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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 106

 

meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu der Wortmeldung des Bürgermeisters selbst: Die 37 Prozent wurden sicherlich in einer Feststellung erwähnt. Wir wissen, dass die SPÖ immer und überall erklärt, dass sie nicht wisse, wie viele Migranten im Gemeindebau wohnen. Wir wissen, dass in diesem Zusammenhang ein Problem für die SPÖ besteht. Dieses wäre lösbar, indem man entsprechende Aufzeichnung führt, die auch fürs eigene Wissen von großem Interesse wären. – Ich glaube, dass hier ein Umdenken notwendig wäre!

 

Jetzt sagen Sie, dass die 700 Wohnungen, die Herr Faymann in der großen Debatte vor der Nationalratswahl angekündigt hat, als Notfallswohnungen gedacht waren. Allerdings ist völlig unklar, in welchem Ausmaß nichtösterreichische Staatsbürger im Gemeindebau vertreten sind. Es besteht ja nach wie vor die Tatsache, dass in diversen Mietverträgen ein Mieter die Staatsbürgerschaft hat und der Rest der Bewohner die alte Staatsbürgerschaft beibehält.

 

Zu einzelnen Antworten: Wir werden sehen, ob sich die Chipkartenregelung bewährt. Sie hat zunächst, glaube ich, experimentellen Charakter, und wir werden sehen, ob hier eine entscheidende Änderung notwendig sein wird.

 

Betreffend Ordnungsberater konnten wir feststellen, dass es jetzt so wie am Vormittag keine auch nur annähernd aufschlussreichen Erklärungen hinsichtlich der Möglichkeiten und Wünsche, welche die SPÖ durchsetzen will, gegeben hat. Es ist nach wie vor alles unklar. Zur Zeit wird halt quasi irgendwo ein Luftballon gestartet, und wir wissen nicht, was daraus wird. Ob diesem die Luft ausgeht oder nicht, werden wir in einiger Zeit wissen.

 

Zur Frage des Kategoriezinses und Richtwertmietzinses komme ich noch.

 

Ansonsten meine ich, dass es von hohem Wert wäre, wenn man sich hinsichtlich der Betriebskosten mit der Gebührenfrage befasst. Sie kennen ja unseren heftigen Widerstand gegen die Valorisierung der Gebühren. Es handelt sich hiebei nämlich letztlich nicht um Gebühren, die kostenneutral eingehoben werden, sondern um eine Steuer, die der Gemeinde Wien Geld bringt, und das muss verändert werden. Leider wird das Ganze jedoch durch das Valorisierungsgesetz ad infinitum ausgedehnt und verlängert.

 

Möglichkeiten, die Energiepreise zu senken, wären gegeben, allerdings entspricht das halt offensichtlich nicht dem Wunsch der SPÖ, die weiterhin alles kassieren will, was in diesem Zusammenhang möglich ist.

 

Betreffend AußenbetreuungsGmbH und HausbetreuungsGmbH haben wir heute bereits von dem, der das Thema in erster Linie aufgegriffen hat, nämlich von Herrn GR Madejski, genug gehört, und das ist voll durch einen Kontrollamtsbericht getragen, in dem alle Vorwürfe inhaltlich bestätigt wurden.

 

Herr Bürgermeister! Mit einem Wort: Selbstverständlich existieren die Probleme in den Gemeindebauten in dieser Stadt. Sie turnen sich jedoch darüber hinweg und tun so, als ob es sie nicht gäbe. Es kommt jetzt eine Flut von Beschwerden mit Hilfe der Beschwerdeautos, die durch die Gegend fahren, herein, und wir wissen daher ziemlich genau, was da los ist. So wird zum Beispiel täglich darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder von Migranten in den Wohnungen bis Mitternacht spielen und natürlich die Stadtverwaltung bisher nichts dagegen übernommen hat. Auch die Ballspiele in den Ballkäfigen dauern im Sommer bis spät in die Nacht hinein an, was keinen Menschen in der Stadtverwaltung zu stören scheint. Dass es außerdem Devastierungen und eine massive Verschmutzung von Gängen, Lichtanlagen und Grünanlagen gibt, ist heute eine klare Sache, das wissen wir, und das wissen Sie auch, aber es geschieht nichts dagegen.

 

Die Waschküchen wurden bisher und werden weiterhin von einer großen Zahl von hausfremden Personen via die Mieter mitbenutzt. Ob sich eine Änderung ergeben wird, wird sich zeigen. Wir würden uns freuen, wenn das der Fall sein sollte.

 

Ein Beispiel: Einem Ehepaar aus Südostasien, egal, woher, wurde vor Weihnachten eine Wohnung zugewiesen. In der Zwischenzeit sehen die Mieter von diesen eigentlichen Mietern nichts mehr, stattdessen wohnt jetzt eine größere Anzahl jüngerer Landsleute in dieser Wohnung. Und das ist kein Einzelfall, sondern das passiert recht oft.

 

Gartenanlagen und Grünanlagen im Gemeindebau werden devastiert und außerdem im Sommer von den Migranten ziemlich blockiert, die den älteren Einheimischen gar keinen Platz lassen. Das muss man hier ganz eindeutig sagen.

 

Aggressionen im Gemeindebau gibt es tatsächlich. Es kommt zu verbalen Attacken, Einschüchterungsversuche und Beschimpfungen vor allem älterer Einheimischer sind gang und gäbe, und auf diesbezügliche Beschwerden wurde bisher nicht reagiert.

 

Weitgehend ist – natürlich nicht bei allen, aber bei einem guten Teil der Zuwanderer, die in Gemeindewohnungen wohnen – festzustellen, dass keine Integration stattgefunden hat, dass diese Leute nicht in die Lebenswelt der Österreicher eingetaucht sind, aber auch diesbezüglich wurde von der SPÖ nichts unternommen. Ganz im Gegenteil! Die SPÖ hat sogar unter dem Grundsatz der Diversität begonnen festzustellen, dass die Lebensverhältnisse gleichwertig sind und daher gar kein Grund für die SPÖ besteht, in irgendeiner Form für andere Verhältnisse zu sorgen.

 

Mangelnde Sprachkenntnisse wurden von meiner Vorrednerin schon angeführt, und es wurde auch schon erwähnt, dass von Migrantenfamilien häufig keine Rücksicht auf die Lebensgewohnheiten der Österreicher genommen wird. Das wissen wir, das wissen Sie, und ich bin neugierig, wie hier in der Zukunft dagegen vorgegangen werden wird!

 

Jetzt wird ja angeblich alles anders werden. Von der SPÖ wurde jetzt die Hausordnung als neues Mittel des Zusammenwohnens entdeckt. Das wird nunmehr landauf, landab verkündet. Ich hoffe, dass in diese Richtung

 

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