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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

Gemeindebauten oder gingen überhaupt ins benachbarte Niederösterreich.

 

Was haben Sie, Herr Bürgermeister, diesem Trend entgegengesetzt? Oder war es Nachbarschaftshilfe von Seiten des Herrn niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll, dass die Wienerinnen und Wiener dort aufgenommen wurden, in einem Bundesland, wo AlleinerzieherInnen weniger schwer eine leistbare Wohnung kriegen und einen kostenlosen Kindergartenplatz dazu.

 

Obwohl immer mehr Geld in Mediationen durch Mieterbeiräte oder Gebietsbetreuungen investiert wurde, waren die Erfolge nicht sichtbar. Jahrelang ziehen sich Mediationen ohne spürbare Veränderungen dahin. Es gibt keine Konsequenzen gegen Verstöße der Hausordnung, gegen Grillen am Balkon, Lärmbelästigungen, die sich bis tief in die Nacht ziehen und unmittelbar vor den Wohnungsfenstern der Mieter stattfinden.

 

Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, machen immer nur einen Rückzug, anstatt Maßnahmen zu setzen, die dem Ganzen wirkungsvoll entgegenstehen würden. Wir Freiheitliche haben für den Zuzug zu den Wiener Gemeindebauten zumindest grundlegende Deutschkenntnisse gefordert. Dadurch wäre es möglich, Konflikte ohne Dritte untereinander auszutragen, denn wie es auf Wienerisch heißt: „Durchs Reden kommen d'Leut' z’amm." Das wäre sicherlich wirkungsvoller und kostengünstiger, als unverbindliche Gespräche mit Dritten zu führen.

 

Jetzt haben sich auch Ihr Bundeskanzler Faymann und Frau Ministerin Fekter unserer jahrelangen Forderung nach Integration durch Sprache angeschlossen. Aber Ihr erster politischer Reflex, alles abzulehnen, was von Seiten der Freiheitlichen eingebracht wird, auch wenn es von Ihnen als gut und richtig anerkannt werden könnte, ist für diese Stadt weder förderlich noch rühmlich! Ihre Intention war bisher, dass die Wiener Verständnis für jene aufbringen müssten, die das fast 100 Jahre alte System des Wiener Gemeindebaus, das international bei Ausstellungen gezeigt wird und auf das alle stolz waren, zerstören.

 

Sie, Herr Bürgermeister, haben nicht zur Ordnung gerufen, sondern Sie haben geschwiegen! Sie haben auch geschwiegen – oder es sind mir zumindest keine Stellungnahmen Ihrerseits bekannt –, wenn sich wirklich Mieter oder auch Menschen an Sie gewandt haben, die dringend Wohnungen gebraucht hätten, egal, ob es sich um kranke Menschen, Obdachlose oder AlleinerzieherInnen gehandelt hat. Sie waren nicht einmal in der Lage, deren Briefe zu beantworten!

 

Herr Bürgermeister! Die Menschen haben auf Sie in dieser Stadt gesetzt, und Sie lassen sie einfach im Stich! Diese Menschen sind Ihnen nicht einmal eine Antwort wert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ältere Menschen müssen oft verbale Attacken in Kauf nehmen und haben keine Lobby, die sie vertritt, obwohl durch ihre Arbeitsleistung diese Bauten überhaupt erst errichtet werden konnten. Auch das sollte man nicht vergessen!

 

Es waren ebenso falsche Maßnahmen, wenn bei überbordender Lärmbelastung oder Vandalismus einfach Tische und Stühle weggeräumt wurden, obwohl das sehr wichtige Kommunikationsmittel gewesen wären, die auch zur Entkonfliktisierung – ein von mir erfundenes Wort – beigetragen hätten. Sie haben die Bänke entfernt, aber nicht die Ursachen!

 

Mieterbeiräte und Gebietsbetreuungen müssen Mediationsaufgaben übernehmen. Viel Geld ist in diese Gebietsbetreuungen geflossen, und ein Teil davon wandert nun in die Kosten für neues Briefpapier, Hinweisschilder, Visitenkarten et cetera, denn die Agenden werden nun von Wiener Wohnen abgezogen und dem Wiener Wohnservice unterstellt. Eine Evaluierung ist hoffentlich Voraussetzung, damit man sieht, welche Erfolge diese neuen Einrichtungen für sich verbuchen können.

 

Aber auch das scheint Ihnen nicht ausreichend zu sein, Herr Bürgermeister, denn Sie wissen über die Probleme im Gemeindebau sehr wohl Bescheid. Nicht umsonst sehen Sie sich jetzt genötigt, 4 000 Ordnungskräfte zu beschäftigen, die für Ruhe und Ordnung in dieser Stadt und – wie ich hoffe! – vor allem auch in den Gemeindebauten sorgen werden. In Ihrer Antwort werden wir ja diesbezüglich Auskunft erhalten.

 

Wie dringend diese Maßnahme ist, zeigt ein Artikel in der heutigen Presse: „Wien ist Hauptstadt des Verbrechens" titelt heute die „Kronen Zeitung", und eine Graphik zeigt, dass Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern weit voraus im Spitzenfeld liegt. Der Gemeindebau ist nur ein Teil dieser Kriminalstatistik; darauf werden meine Kollegen noch näher eingehen.

 

Besonders betroffen sind die Wiener und Wienerinnen von der sich immer mehr nach oben drehenden Spirale der Wohnungskosten. Auch das führt zu Konflikten. Leider hat sich herausgestellt, dass die sozialistische Partei auch hier den Sozialgedanken weitestgehend verdrängt hat, denn anders sind die vielen leeren Versprechungen nicht zu erklären. Obwohl der heutige Bundeskanzler Faymann seinerzeit noch das Festhalten am Kategoriemietzins versprach, wurde zunehmend der weit überhöhte Richtwertmietzins eingeführt. In Studien wurde bereits vermerkt, dass sich Wiener Wohnen bei der Mietpreisgestaltung im Wiener Durchschnitt befindet. – Sozialer Wohnbau im Wiener Durchschnitt: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bürgermeister, diesem Gewinnstreben, das einem sozialen Wohnbau nicht gerecht wird, Einhalt zu gebieten! Leider habe ich keine Reaktion von Ihnen vernommen!

 

Die ständig steigenden Betriebskosten haben die Kosten entsprechend in die Höhe getrieben. Daran sind aber mehrere Schuldige beteiligt, und zwar zum einen die Stadt selbst mit stark überhöhten Gebühren für Müll, Strom, Wasser, Kanal und so weiter, die das Maß der Kostendeckung weit überschreiten. Zum anderen trägt die nicht vorhandene Disziplin vieler neuer Mieter dazu bei, dass die Kosten steigen. Wären Wahlen in greifbarer Nähe, würden Sie wieder einmal den Mieterinnen und Mietern Senkungen der Strom- und Gaspreise zusagen. Das wäre gerechtfertigt, denn an der Leipziger Strombörse sinkt der Preis. Wie aber reagiert die Stadt Wien

 

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