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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 106

 

Michael Ludwig einen Blumenstrauß.)

 

Für die Erledigung des nächsten Tagesordnungspunktes, das ist die Wahl eines amtsführenden Stadtrates, ist eine Sitzung des Stadtsenates erforderlich.

 

Der Herr Bürgermeister hat mich ersucht, in seinem Namen an die Mitglieder des Stadtsenates die Einladung zu richten, sich im Beratungszimmer zu einer Sitzung des Stadtsenates zu versammeln.

 

Ich unterbreche die Sitzung des Gemeinderates, ersuche aber die Damen und Herren im Saal, anwesend zu bleiben.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 15.48 bis 15.53 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

Der Stadtsenat hat in seiner soeben abgehaltenen Sitzung gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung den Beschluss gefasst, für die Wahl zum amtsführenden Stadtrat der Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport Herrn StR Christian Oxonitsch vorzuschlagen.

 

Dieser Vorschlag wird hier zu Kenntnis genommen. Es ist eine Wahl darüber durchzuführen. Da dieser Wahlgang sich allerdings nicht bis 16 Uhr ausgehen kann, ziehe ich bereits jetzt die Dringliche Anfrage, die ja spätestens um 16 Uhr beginnen müsste, vor, und wir werden dann die Wahl, die mittels Stimmzettel durchzuführen ist, im Anschluss an die Debatte der Dringlichen durchführen.

 

Wir kommen daher jetzt zu dem Verlangen, dass die von den GRen Henriette Frank, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Mag Johann Gudenus eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Konfliktfreies Leben im Gemeindebau" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde seitens der FPÖ verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Frank das Wort. – Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zahlreiche Studien der letzten Jahre haben darauf verwiesen, dass Wien durch die massive Zuwanderung stetig wächst und damit verbunden erheblich mehr Wohnungen braucht. So spricht zum Beispiel Herr Dipl-Ing Madreiter der MA 18 davon, dass bis 2020 die getroffenen Wanderungsannahmen einen Einwandererzuwachs in Höhe von 13 Prozent oder 212 000 bringen würden.

 

Sie selbst, Herr Bürgermeister, haben vor Wahlen auch immer wieder versprochen, mehr Wohnungen zu bauen. Da war davon die Rede, wie viele es bis 2010 sein sollten. Einmal waren es 20 000, einmal 30 000. Die Lizitationen nahmen kein Ende. (Unruhe im Saal.)

 

Herr Vorsitzender! Dürfte ich um ein bisschen Ruhe bitten. Schreien kann ich heute nicht.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Die Frau Gemeinderätin ersucht verständlicherweise um etwas Ruhe.

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Tatsächlich jedoch hat sich einerseits Wiener Wohnen aus der Richtung des sozialen Gemeindebaus vollständig zurückgezogen und baut überhaupt keine Wohnungen mehr. Andererseits wurden alljährlich die Wohnbauförderungsmittel drastisch gekürzt und lassen schon allein dadurch keine Steigerung des sozialen Wohnbaus zu. Dabei ist es gerade in diesen Krisenzeiten besonderes wichtig, viel Geld in den Wohnbau zu investieren, denn das schafft unverzichtbare Arbeitsplätze. Aber, Herr Bürgermeister, Ihre Verhandlungen mit Ihren Regierungspartnern haben dahin gehend keinen Erfolg gebracht. Die Wohnbaufördermittel wurden nicht erhöht, lediglich die Gelder für Informationsbroschüren.

 

Aber vielleicht liegt ja der Grund für diesen Rückzug aus der Errichtung von Wiener Gemeindebauten darin, dass Sie die Probleme, die sich dort entwickelt haben, einfach nicht mehr in den Griff bekommen. Wir Freiheitliche haben über viele Jahre hinweg immer wieder auf die Problematik im Gemeindebau aufmerksam gemacht, aber von Seiten der Sozialisten wurde dies lediglich mit Panikmache abgetan. Dabei sprachen die Freiheitlichen nur die Probleme besorgter Mieter und Mieterinnen im Gemeindebau, die damit alltäglich konfrontiert waren, an beziehungsweise aus.

 

Die Wohnbaustadträte haben gewechselt, die Konflikte blieben die gleichen. Doch steter Tropfen höhlt den Stein, und so hat sich letztes Jahr StR Ludwig dazu entschlossen, eine Mieterbefragung durchzuführen. Von 220 000 angeschriebenen Mietern kamen 45 000 Fragebögen zurück. Absolut gesehen eine hohe Zahl, relativ gerade mal 20 Prozent. Das bedeutet, dass 80 Prozent der Befragten durch ihren stummen Protest den Missständen im Gemeindebau Ausdruck verliehen haben. Ein Wahlergebnis mit dieser Stimmabgabe wäre desaströs.

 

Aber es ist ja auch weiter nicht verwunderlich, denn gerade von Ihnen, Herr Bürgermeister, wurden die Menschen allzu oft enttäuscht, wenn Sie vor jeder Wahl versprochen haben, dass es keine Erhöhungen gibt, keine Erhöhungen der Energiekosten, der Mieten, der Parkgebühren, der Öffis. Es stellte sich aber alles als leere Worthülsen heraus.

 

Aber auch von den 20 Prozent fühlte sich nur ein geringer Prozentsatz sehr gut. Durch nahezu unkontrollierten Zuzug von kulturell Andersdenkenden gibt es immer mehr Probleme im Wiener Gemeindebau, die dazu führten, dass mancherorts Stiegen nur mehr mit ein bis zwei Wiener Mietern belegt sind, während der Rest von Personen mit Migrationshintergrund angemietet wurde. Die Wienerinnen und Wiener sind durch den ständigen Lärm, die Geruchsbelästigung, zugestellte Treppenhäuser und so weiter geflüchtet. Sie verließen zum Teil die

 

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