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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

sicherlich richtig, Gesundheitsschwerpunkte an den Wiener Pflichtschulen einzurichten, um eben hier auch ein Bewusstsein zu schaffen, damit die Schüler schon von klein auf lernen, wie wichtig es ist, sich gesund zu ernähren, wie wichtig es ist, Bewegung zu betreiben, Sport zu betreiben. Und das Ganze fordern wir natürlich nicht nur für die Wiener Schulen, sondern man soll schon im Kindergarten, in der Bildungseinrichtung für die ganz Jungen, damit anfangen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr noch nicht gewählter Stadtrat Oxonitsch, Sie übernehmen, wie gesagt, einen großen Rucksack von Frau VBgmin Laska. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir werden versuchen, Ihnen das Leben und die Arbeit im Sinne der Wiener nicht leicht zu machen, denn nur dann, wenn Sie kontrolliert werden und wenn man Ihnen auf die Finger schaut, kann die Arbeit im Endeffekt im Sinne der Wiener Bevölkerung passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute viel über die Aktivitäten der Frau Vizebürgermeister gehört, auch über den Gratiskindergarten. Das Einzige, woraus die ganze Diskussion eigentlich entstanden ist und die dann dazu geführt hat, dass der Bürgermeister vor ein paar Wochen den Gratiskindergarten angekündigt hat, war das Gratiskindergartenjahr, das letzte Gratiskindergartenjahr, das von Bundesseite aus entriert wurde und das auf Grund von 15a-Vereinbarungen zwischen den Ländern einzurichten ist, und genau dort hängt jetzt das Ganze.

 

Erstens sind diese 15a-Vereinbarungen, denen Wien schon beigetreten ist, aber von Kärnten noch nicht beigetreten wurde, noch nicht abgeschlossen, und das Zweite ist, es gibt jetzt andere Vorraussetzungen für ein Gratiskindergartenjahr, das verpflichtend stattfindet.

 

Hier verpflichte ich Vorschulkinder in ein Kindergartenjahr, in dem es auch Ausbildung geben sollte. Und wenn es dort Ausbildung gibt, dann braucht man auch einen Bildungsplan dazu, und ich habe bis heute nicht gehört, dass es irgendwo schon Bildungspläne für Kinder, und in welcher Weise sie dort ausgebildet werden sollen, gibt, die in dem Jahr, bevor sie mit der Schule beginnen, den Kindergarten besuchen. Hier, Herr zukünftiger Stadtrat, wird es auch an Ihnen liegen, von Seite der Länder und auch in Kontakt mit dem Bund, Bildungspläne zu erarbeiten, nicht dass die Kinder dort nur ein Jahr lang verpflichtend aufbewahrt werden, sondern dass sie diese Kindergartenzeit sinnvoll und vernünftig beginnen und auch durchführen.

 

Das Zweite ist, wenn ich dieses Kindergartenjahr verpflichtend durchführe, dann muss ich auch schauen, dass die Kinder in diesem Bereich in die Schülerfreifahrt eingebunden werden, denn sonst wäre es eine Ungleichbehandlung zwischen Schülern und Kindern, die noch das letzte Kindergartenjahr besuchen und in dieser Zeit keine Gratisfahrt zum Kindergarten haben. Auch hier wird es notwendig sein, Verhandlungen zu führen, denn von Bundesseite aus werden im Normalfall die Schülerfahrten den Verkehrsunternehmen der Länder ersetzt. Das heißt, für diesen Bereich Kindergarten ist Frau Staatssekretärin Marek im Wirtschaftsministerium zuständig und ich glaube, dass hier intensive Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium notwendig sind, um diesen Bereich auch ordnungsgemäß durchführen zu können.

 

Und das Dritte ist, der Bund hat angekündigt, für die ersten zwei Bereiche die finanziellen Belastungen zu übernehmen, nämlich für 2009 und 2010.

 

Eine Frage stellt sich: Was passiert 2011. Diese 70 Millionen, die von Seiten des Bundes hier für alle Gemeinden beziehungsweise Länder, die hier tätig sind, zugeschossen werden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird zwar auf die Zahl der Kinder abgestellt, das heißt, in Wien wird der Zufluss ein verhältnismäßig hoher sein, aber es wird auf alle Fälle nicht reichen, mit diesen Mitteln, die von Bundesseite zur Verfügung gestellt werden, all das, was notwendig ist, auch durchführen zu können.

 

Erst in der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir 25 Millionen auf 5 Jahre für die Bezirke zur Einrichtung der Kindergärten beschlossen. Mit diesen 5 Millionen für 23 Bezirke im Jahr wird vermutlich die Infrastruktur nicht erreichbar sein, und die Bezahlung der notwendigen Kindergartenpädagogen, die, wenn es nach den Plänen, wie es jetzt ausschaut, geht, alle schon A-wertig tätig werden sollten, also als Akademiker, wird intensive Probleme vor allem finanzieller Natur bereiten, weil es hier zu einer starken Anspannung der Finanzen der Länder kommen wird.

 

Ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Finanzierung nach 2010 durch den Bund weiter in Angriff zu nehmen ist. Das ist einerseits auch ein Aufruf an den Landeshauptmann, bei den Landeshauptleutegesprächen mit dem Finanzminister diese Finanzierung der Kindergärten auch nach 2010 zu sichern, es ist aber auch für den zukünftigen Nachfolger der Frau Vizebürgermeisterin, der mit dem Projekt noch bedeutend enger vertraut sein muss, eine große Herausforderung.

 

Wir wünschen Ihnen dafür erstens viel Glück, zweitens hoffentlich einen verständnisvollen Widerpart in der Bundesregierung in Form der Frau Staatssekretärin Marek. Wir werden sehen, wie Sie dieser sicher schwierigen, aber für alle Wienerinnen und Wiener, natürlich vor allem für die Kinder sehr wichtigen Aufgabe gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Wir kommen nun zur Wahl eines Stadtrates.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt für die Wahl eines Stadtrates Herrn Christian Oxonitsch vor.

 

Da wir diese Wahl mittels Stimmzettels durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Der

 

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