Gemeinderat,
45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 106
Deutschkenntnisse gibt, da wird dann auch das
Ergebnis so sein, dass im Endeffekt auch so viele Schüler in der Pflichtschule
sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wie vorher.
Das muss eben voll mit einem Pflichtcharakter, mit einem
Zwang umgesetzt werden und deswegen ist das 1+1-Förderkonzept, das Sie so hoch
gelobt haben, vollkommen zahnlos, Herr Kollege Vettermann.
Das ist eben genau diese halbherzige Politik der
SPÖ-Wien, und die zieht sich eben wie ein roter Faden durch die Politik in
Wien, und das vor allem im Jugendbereich.
Man muss eben darauf hinweisen, dass die Integration
eine Bringschuld für Zuwanderer ist, und es hilft überhaupt nichts, wenn Frau
Brandsteidl heute wieder in einer Schule Leseabende oder Lesestunden in allen
möglichen Fremdsprachen in Österreich propagiert, Türkisch, Bosnisch und
Kroatisch. Das zeigt eben, dass es hier überhaupt nicht ernst genommen wird,
dass die deutsche Sprache, bitte, hier Staatssprache ist (GRin Nurten Yilmaz: Staatssprache!) und die deutsche Sprache
Unterrichtssprache ist und Schüler nur weiterkommen werden, wenn sie der
deutschen Sprache mächtig sind. Und es ist ja auch im Sinne der Schüler, die
aus dem Ausland kommen, mit migrantischem Hintergrund, denn nur dann können sie
dem Unterricht folgen und nur dann haben sie auch die Chance, in Zukunft einen
Arbeitsplatz zu finden. (GRin Marianne
Klicka: Die sollen die Muttersprache lernen, Sie haben damit eine jahrelange
Forderung der SPÖ übernommen!)
Nächste Baustelle: Kostenloser Kindergarten, völlig
überstürzt angekündigt, niemand weiß, wie das Ganze umsetzbar ist. Sie haben
damit eine jahrelange Forderung der FPÖ-Wien übernommen, das muss man schon
einmal anerkennen, es ist ja einmal sehr positiv, dafür sind wir auch sehr dankbar.
Aber man sollte nicht nur solche Sachen ankündigen. Und dann haben Sie
behauptet, im Herbst, dann wird das Ganze umgesetzt, aber man sollte vielleicht
schon vorher wissen, wie das Ganze umgesetzt werden kann. Und heute hat die
Frau VBgmin Laska eben erstmals Personalmangel eingestanden, sie sagt auch,
dass Privatkindergärten einen maximalen Zuschuss von 226 EUR erhalten. Das
ist unserer Meinung nach zu wenig. Warum? Kostenloser Kindergarten bedeutet,
bitte, auch kostenloser Kindergarten für Privatkindergärten. Deswegen ist die
Ankündigung wiederum einmal falsch, und die Frau Laska spricht von einer
durchaus angespannten Situation, was den Personalmangel betrifft, das heißt,
man kann von nichts anderem sprechen als einer Husch-Pfusch-Aktion, einer
schnellen Charmeoffensive gegenüber dem Wähler, weil Sie wahrscheinlich die
Wahl vorverlegen werden, aber sie können es im Herbst dann doch nicht umsetzen.
Und ein Thema, das auch sehr wichtig ist, wo Wien
völlig hinten nachhinkt, ist das Thema der Musikausbildungen an den Schulen.
Ich frage mich, wo bleiben die zusätzlichen Musikschulen in Wien? Wir haben ja
schon so viele Anträge gemacht, auch alle Parteien der Opposition, es wurde
aber immer abgeschmettert. In Niederösterreich mit 1,5 Millionen Einwohnern
gibt es 152 Musikschulen und es werden mehr als 53 000 Schüler
unterrichtet. In Wien gibt es nicht einmal eine Musikschule pro Bezirk, sondern
lediglich 70 Musikschulen für das ganze Bundesland, für die so genannte
Musikhauptstadt Wien. Also für Wiens Jugendliche stehen nur 6 231 Plätze
zur Verfügung.
Der Ruf der Musikmetropole Wien beruht eben
hauptsächlich auf den traditionsreichen Institutionen, aber was die
Musikerziehung angeht, ist Wien nicht nur im internationalen Vergleich, sondern
auch im Vergleich mit den anderen österreichischen Bundesländern sehr ins
Hintertreffen geraten. Das Statistische Jahrbuch der Musikschulen in
Österreich, das der Öffentlichkeit schon vor langer Zeit vorgestellt wurde,
beweist in einem ganz objektiven Zahlenmaterial, dass hier ein enormes Manko
besteht, das wir aufzuholen haben und die Unterschiede sind sehr, sehr groß,
und das ist eben leider von sehr nachhaltiger Wirkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen
schauen, dass wir im Musikschulbereich auf jeden Fall aufholen. Wir haben auch
schon vor allem zu Ende des letzten Jahres einen Beschlussantrag eingebracht,
dass hier mehrere Maßnahmen gesetzt werden sollen, wie zum Beispiel die
Förderung aktiver musischer Betätigung breiter Bevölkerungskreise, wobei die Musikschulen
als pädagogisch hochwertige Bildungseinrichtungen und Zentren für eine
sinnerfüllte, kreative und gemeinschaftliche Lebensgestaltung allen
Altersgruppen offen stehen sollen. Eine künstlerische Basisausbildung,
Förderung und gezielte Vorbereitung besonders begabter Schüler, auch
weiterführende Ausbildungseinrichtungen wie zum Beispiel Konservatorien und
Universitäten für Musik, die Weiterentwicklung der Musikschulen zu einem
vielfältigen kulturellen Zentrum in den einzelnen Bezirken, dies alles soll
eine Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur und eine Belebung verschiedenster
Formationen wie zum Beispiel Ensembles, Orchester, Chöre, Blaskapellen so wie
aller Arten kultureller Veranstaltungen anstreben. Um eine gleichmäßige
Versorgung für alle, die in eine Musikschule gehen wollen, zu erreichen, hat
das Land Wien eine bedarfsgerechte, möglichst ausgewogene und sinnvoll
aufeinander abgestimmte regionale Verteilung der unterschiedlichen Größen und
Ausbildungsangebote der Musikschulen anzustreben und, natürlich auch nicht
unwichtig, eine finanzielle Aufstockung der Mittel auf
55 Millionen EUR und die Schaffung von mindestens 15 000 neuen
Musikschulplätzen in den nächsten fünf Jahren durchzuführen. Diesen Antrag,
meine sehr geehrten Kollegen der roten Fraktion haben Sie, so wie immer,
abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren, es gäbe noch viele Themen anzusprechen, wie auch das Thema Gesundheit
in Schulen. Es wurde heute auch schon kurz erwähnt, dass es immer mehr dicke
Kinder gibt. Die Fettleibigkeit ist leider im Wachsen begriffen und es zeigt ja
auch eine Studie des Bundesheers, dass immer mehr Stellungspflichtige auf Grund
einer schlechten Ernährung nicht mehr ganz gesund sind. Deswegen wäre es
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