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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

haben!)

 

Die SPÖ hat als Antwort darauf, anstatt auf die jungen Wähler zuzugehen und zu sagen, bitte, wo sind die Probleme, was haben wir falsch gemacht, was könnten wir besser machen, anstatt also auf die jungen Wähler mit Argumenten zuzugehen, mit Antworten in den Dialog einzugehen, nichts anderes zu bieten als Schimpftiraden.

 

Das „Standard“-Interview von Kollegin Tanja Wehsely vor einer Woche kann man im Prinzip sinngemäß so zusammenfassen: Die Jugend agiert deppert. Das kann man auch zitieren auf die Frage des „Standard“: In Österreich punktet die FPÖ aber schon bei den Jungen. „Ja, aber warum?“, sagt Frau Wehsely: „Wenn wer ähnliche Argumente benutzt wie die Jugend selber und sich dabei als 40-jähriger Spitzenpolitiker“ wahrscheinlich meint sie Strache, „im österreichischen Parlament nicht deppert vorkommt, dann ist es ein Niveau, das man faktisch nicht unterschreiten kann.“ Das heißt nichts anderes, dass die Jugend deppert argumentiert. Na ja, wenn man so mit der Jugend spricht, dann braucht man sich ja wohl nicht wundern, wenn die Jugend in Scharen davon läuft, und dies ist eben unter anderem auch ein Grund, dass die Jugend zu uns kommt. Diese Argumentationsweise, sehr verehrte Frau Kollegin Wehsely, ist vollkommen niveaulos, das unterschreitet jedes Niveau, das wir hier von einer Abgeordneten gewohnt sind und eigentlich sollten Sie sich, Frau Wehsely, bei der Jugend entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird anscheinend der Problematik, dass die Wähler davonlaufen, nur mit Kraftausdrücken begegnet. Wenn die Frau Wehsely hier von „Scheiß“ redet und keine sachlichen Argumente zu bieten hat, dann lässt das eben schon sehr tief blicken, dass hier auf Grund der Nervosität nicht mehr mit sachlichen Argumenten gearbeitet wird, sondern mit eigenartigen Kraftausdrücken. Und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch, als heute Herr Prof Kopietz in der Aktuellen Stunde zum Rednerpult gekommen ist und gesagt hat, heute ist der Tag des Lachens. (GR Prof Harry Kopietz: Internationaler Tag des Lachens, aber dafür kann ich nichts!) International, keine Frage, aber es ist der Tag des Lachens, aber es war bezogen auf die berechtigten Sorgen und Anliegen der Bürger beim Thema Sicherheit, und das ist, bitte, schon irgendwie eine völlige Missachtung der Bürger, die berechtigte Sorgen haben, vor allem im Bereich der Sicherheit. Das Unsicherheitsgefühl steigt in Wien, und Sie haben dafür nichts anderes über als ein Lächeln oder einen Lacher. Das ist also auch ein Zeichen, wie nervös Sie sind. Bekannterweise macht man aus Nervosität immer mehr Fehler, und Sie machen auch Fehler, Pleiten, Pech und Pannen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Beim Lachen, da muss man aufpassen!) Ich mache mir schon Sorgen … (GR Prof Harry Kopietz: Bei Ihrer Politik ist das auch nicht anders möglich!) Wir sind ja Kollegen, ich mache mir Sorgen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist nicht notwendig!) Wir sitzen hier im Gemeinderat alle im selben Boot und es ist ja menschlich, sich Sorgen zu machen, (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die können Sie sich sparen!) auch über Kollegen der anderen Fraktion, das ist ja nicht verboten. Man macht Fehler ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut!) Das kann ich nur zurückgeben, Frau Stadträtin. Es passieren Fehler, vor allem im Schulbereich, im Bildungsbereich, im Jugendbereich. Wenn man sich die Schulpolitik anschaut, so gleicht diese einer einzigen Baustelle. Es wurde auch schon öfter von Kollegen Jung der bauliche Zustand von Schulklassen erwähnt, wo viel zu spät reagiert wurde. Das alles in der Amtszeit der Frau StRin Laska.

 

Wenn wir über Containerklassen diskutieren müssen, wo Schüler in Container gepfercht werden und hier alltäglich am Unterricht teilnehmen müssen, dann ist das doch bitte keine vorausblickende Bildungs- und Jugendpolitik in Wien. Man hätte schon viel, viel früher dafür sorgen können, dass die räumlichen Gegebenheiten im Schulbereich vorhanden sind.

 

Oder, es ist erst kürzlich in der „Kronen Zeitung“ gestanden, ein Musterbeispiel der Wiener Bildungspolitik, die Volksschule Herzgasse im 10. Bezirk, symptomatisch für das Wiener Schulwesen, wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges: „Schlechte Deutschkenntnisse durch die Bank, nicht integrierte Schüler, Muslime haben dort doppelt so viele Religionsstunden wie Christen.“ Das sind Zustände, wo der Islam auch gefördert wird und der Islam im Vormarsch ist. Es handelt sich vor allem um islamische Türken, 86 Prozent der Schüler sind migrantischer Herkunft, können dem Unterricht nicht folgen, und das ist natürlich eine eklatant große Herausforderung für alle Lehrer, die den Stoff nicht mehr vermitteln können und eigentlich nur damit beschäftigt sind, Konflikte zu lösen, anstatt den Schülern und Kindern Stoff und Unterricht zu vermitteln. Und es werden auch weibliche Lehrer, laut Zeitung, von islamischen Burschen völlig respektlos behandelt. Und da fordern wir natürlich auch, dass hier eine Rückendeckung für die Lehrerinnen gegeben wird. Aber gleichzeitig gibt es seitens der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl einen Maulkorberlass, dass solche Probleme erst gar nicht in die Öffentlichkeit dringen dürfen, aber die Lehrerinnen werden in der Schule allein und im Stich gelassen. So kann es doch bitte auch nicht sein, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat auch in den letzten Jahre gemerkt, Sie haben im Prinzip nichts anderes anzubieten als Halblösungen, weil wirkliche Lösungen bis zum Ende zu führen, das haben Sie nicht zustande gebracht. Zum Beispiel bei meinem Lieblingsthema „Zuerst Deutsch, dann Schule“, Sie kennen es, wo es geheißen hat, und wo wir wissen, dass viele Schüler vor Schuleintritt und auch dann in der Pflichtschule der deutschen Sprache nicht mächtig sind, und wo wir ein ganz klares Konzept entwickelt haben, dass die Schüler vor Schuleintritt Deutsch lernen müssen und auch geprüft werden sollen. Da haben Sie dann das 1+1-Förderkonzept entwickelt, das Herr Kollege Vettermann heute gelobt hat. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber im Endeffekt wird dabei nichts herausschauen, denn wo keine Verpflichtung da ist, wo kein Zwang da ist, wo es keine Prüfungen auf

 

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