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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

Mit der Schaffung des Seniorenbeauftragten, aber vor allem auch der dezentral gelegenen Einrichtungen, die es in den Bezirken gibt, der Pensionistenklubs, wo sehr, sehr viel stattfindet, aber auch als Präsidentin des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser, wo sie an innovativen, neuen Zukunftskonzepten mitgearbeitet und sie umgesetzt hat, damit die ältere Bevölkerung einen guten Wohnplatz hat, wenn sie schon ein bisschen betreuungsbedürftig ist und nicht mehr zu Hause alleine leben kann.

 

Alle diese Angebote wie Sport- und Freizeitangebote für jene, die noch sehr mobil sind und ihre Pension in dieser Stadt verbringen und damit einen ganz wichtigen Teil auch der Quirligkeit in Wien ausmachen, alle diese Angebote sind unter Grete Laska geschaffen worden. Und dafür auch, und ich glaube, auch im Namen meiner Oma, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der mir auch persönlich ganz wichtig ist, weil er eine meiner Haupttätigkeiten auch in meiner Funktion als Gemeinderätin betrifft. Es ist ein Bereich, der ja nach wie vor ausschließlich in Wien realisiert und umgesetzt wurde, nämlich der der ordentlichen Ausstattung der Schulen in Wien mit Computern mit Internetanschluss für Kinder und Jugendliche, um damit eine ordentliche medienpädagogische Ausbildung zu garantieren.

 

Nur in Wien gibt es ein Glasfasernetz zwischen allen Wiener Pflichtschulen mit einer ordentlichen Ausstattung, sprich, zwei Computern in jeder Klasse und dem dazugehörigen pädagogischen Angebot. Das gibt es seit 1997, und das ist keine Selbstverständlichkeit, denn es ist nach wie vor einzigartig, und das wird auf jeden Fall immer einer der großen Meilensteine von Grete Laska bleiben, dass sie das ermöglicht hat, zu einer Zeit, wo viele nicht einmal noch gewusst haben, wie man Internet schreibt. Dafür meinen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ganz abschließend ein paar Worte zum Kontrollamtsbericht. Ich habe, ehrlich gesagt, noch keine Gelegenheit gehabt, ihn bis in die letzte Seite zu lesen. Er ist seit 10 Uhr online, ich habe aber der Debatte zugehört und ihn deshalb nicht gelesen, aber ich denke, wir werden nächste Woche im Kontrollausschuss Gelegenheit haben, diesen Bericht sehr intensiv zu besprechen und auch zu diskutieren. Und ich bin genauso zuversichtlich, dass sich alle Vorwürfe, die da drinnen stehen, durch Maßnahmen auch positiv umsetzen lassen können und vertraue ganz besonders auf den designierten VBgm Ludwig, dass dieser Bereich gut in Ordnung gebracht werden wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Herr Kollege Oxonitsch, noch Klubobmann, bald Stadtrat, übernimmt heute einen sehr, sehr schweren Rucksack im Bildungs- und Jugendbereich, Information und Sport in Wien. Wir sind der Meinung, dass der Rucksack auch hätte leichter sein können. Jedenfalls möchte ich betonen, dass wir der Person, dem Menschen Grete Laska alles Gute für ihre Zukunft im Kreise ihrer Familie, in ihrer Pension, wünschen. Aber trotzdem muss man betonen, dass das System Laska, dieses System Laska, das hier die letzten Jahre im Bildungs- und Jugendbereich geherrscht hat, viele Versäumnisse und Unklarheiten in der Bildungspolitik hinterlassen hat. Und genau dieses System muss auch heute angesprochen werden, nämlich die Jugendpolitik in Wien, weil die scheidende Stadträtin wieder internationale Studien bemüht und sagt, Wien liege an Stelle 2 oder immer unter den ersten drei Stellen, egal, welche Studie es betrifft. Das mag ja wohl stimmen, aber es bringt ja der Vergleich zwischen Städten nicht sehr viel, es geht um die Bürger, die hier in Wien wohnen und es geht auch wohl eher um den Vergleich, wie war Wien vor 10 oder 15 Jahren, und wie ist die Situation heute, und vor allem im Bildungs- und Jugendbereich betrachtet, wie schaut es mit dem Bildungsverfall aus, mit der Jugendkriminalität, mit der Verrohung der Jugend und mit den unzähligen Problemen wegen nicht gelungener Integration und viele andere Problembereiche mehr.

 

Da kann man eben nur zum Schluss kommen, dass es vor einigen Jahren schon besser war und dass es nicht besser wird oder gleich bleibt, sondern schlechter wird. Und das merken eben auch die Leute, und das ist auch genau das, was Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der roten Fraktion, nervös macht. Und das zeigt auch den Grund für die Regierungsumbildung, nämlich die Nervosität bezüglich der nahenden Wahl nächstes Jahr, spätestens im Herbst oder im Frühjahr, oder vielleicht sogar schon heuer, es gibt ja alle möglichen Gerüchte.

 

Man merkt daran, dass Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, die Felle davon schwimmen, nämlich vor allem im Jugendbereich oder auch im Arbeitnehmerbereich. Wenn man zum Beispiel die Wahlen in Salzburg betrachtet: Bei den Erstwählern sind 60 Prozent für die FPÖ. Also, die 16- bis 19-Jährigen haben zu 60 Prozent FPÖ gewählt.

 

Die „Kronen Zeitung“ hat vor ein paar Tagen geschrieben, ich glaube, sogar am Titelblatt, 31 Prozent der Jungwähler in Österreich sind für die FPÖ, sprich, 31 Prozent der unter 30-Jährigen wählen Österreich-weit FPÖ. Das war vor einer Woche, im Februar waren es noch 29 Prozent. Das heißt, wir sind da im Steigen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da war ja gar keine Wahl vor einer Woche!) Da gibt es auch Umfragen, nicht nur Wahlen. Genau das können Sie sich hinter die Ohren schreiben, sehr verehrte Frau Stadträtin. Im Februar waren es 29 Prozent, jetzt sind es 31 Prozent, die SPÖ liegt bei 18 Prozent. Vor allem in Wien, vor allem in den Ballungszentren hier in der Hauptstadt, ist es natürlich schon merkbar, dass die Jungwähler der SPÖ davon laufen, und das ist natürlich auch ein Resultat der misslungenen Jugend- und Bildungspolitik hier in Wien. (GR Heinz Hufnagl: Soviel Jugend können Sie ja gar nicht

 

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