Gemeinderat,
45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 106
gerade in Bezirken, in denen man ein sehr großes
Platzproblem hat und wo Tausende von Kindern aufwachsen, ohne den Raum zu
haben, den sie bräuchten, um sich zu bewegen, einfach die Möglichkeit gibt,
Sport zu betreiben.
Nach wie vor ist es wichtig, dass wir auch bei
sonstigen Sportorten einfach die Möglichkeit geben, diese kostenlos zu nutzen.
Es gibt Veranstaltungsstätten, die jetzt neu entstehen. Ich bringe Ihnen das
Beispiel Eisring Süd. Dort werden Sportflächen entstehen. Aber wie viel davon
wird frei zugänglich sein, wird kostenlos zugänglich sein? - Das sieht nicht
gut aus. Genau das ist der Fehler, der gemacht wird. Breitensport sollte nicht
eine Angelegenheit derjenigen sein, die sich das leisten können, sondern sollte
auch kostenlos angeboten werden, wie gesagt, die Räumlichkeiten dafür, die
Veranstaltungsstätten, der Zugang. Denn wir sehen auch, es rächt sich bereits,
nicht nur auf Grund der Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in dieser Stadt im
Zunehmen sind, sondern auch an Hand dessen, dass jeder fünfte Jugendliche, wie
wir wissen, übergewichtig ist. Das heißt, einmal mehr der dringende Appell,
nicht nur alles in den Leistungssport zu investieren, sondern einmal dem
Breitensport nicht nur in den Sonntagsreden, sondern auch in der Tat den
Vorrang zu geben.
Ich beende meine Ausführungen beim Prater-Vorplatz.
Das war in der Tat ein Debakel. Das war ein Debakel. Das Traurige ist, dass die
Leidtragenden dieses Debakels ein paar, nicht so wenige, kleine und
Kleinstunternehmer und ein paar hundert Arbeitsplätze, die an diesen kleinen
und Kleinstunternehmen dranhängen, sind. Auf der einen Seite haben wir es hier
mit Unternehmen zu tun, die super gearbeitet haben, die voll engagiert
gearbeitet haben, die teilweise Wochenend- und Nachtschichten eingelegt haben,
um den Termin vor der EURO einzuhalten. Auf der anderen Seite haben wir es mit
einem finanziellen Desaster zu tun, das die Stadt 50 Millionen EUR
gekostet hat. Was dort gebaut worden ist, war bauordnungswidrig, weil die Höhe
massiv überschritten worden ist. Es ist mit einer nicht vorhandenen
Ausschreibung, muss man auch noch sagen, gebaut worden, schrammt also sozusagen
ziemlich klar an der Grenze dessen, was überhaupt zulässig wäre. Man hat
nachweislich den falschen Planer genommen, der noch dazu nicht befugt gewesen
wäre, dem die Erfahrung gefehlt hat und vieles mehr, wie wir inzwischen wissen.
Was ist die Konsequenz aus all dem? Bis heute sind
die Verantwortlichen für dieses Debakel nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
Bis heute haben wir zum Beispiel nicht erfahren, dass es Konsequenzen in der
Praterservice GmbH gegeben hätte, wenn wir schon mit der Holding im eigenen
Unternehmensbereich der Stadt Wien sind, wo eine Firma seitens der Stadt
beauftragt wurde, etwas abzuwickeln. Da bleibe ich bei der Stadträtin. Sie sagt,
es war nicht ihre Entscheidung, Explore 5D zu beschäftigen. Gut,
wunderbar! Gehen wir davon aus, es war wirklich so, sie hat nichts davon
gewusst und hat sich sozusagen in keinster Art und Weise eingeschaltet. Wenn
ich dann aber die Praterservice GmbH habe und sie fällt eine derartig rasante
und durch nichts nachvollziehbare Fehlentscheidung, beauftragt ein Unternehmen,
egal, ob mit oder ohne den anderen Vertragspartner, der offenkundig nicht
befugt ist, offenkundig auch nicht befähigt ist, ein derartiges Projekt
abzuwickeln, und lande dann auf 50 Millionen EUR Schaden und
gleichzeitig einem Schaden für - einmal mehr - etliche kleine Unternehmer und
hunderte Arbeitsplätze, die gefährdet wären, würden Sie nicht meinen, meine
Damen und Herren, dass das Konsequenzen braucht? Würden Sie nicht meinen, dass
eine der ersten und nachvollziehbarsten Konsequenzen wäre, sich einmal
anzuschauen, ob das Management der Praterservice GmbH zum Beispiel richtig
besetzt ist, ob da die richtigen Personalentscheidungen getroffen worden sind
oder dass es zumindest seitens des Herrn Wurz, der in diesem Fall
Geschäftsführer ist, eine Art Erklärung gibt, warum und wieso? Ein
Eingeständnis wäre das Mindeste, was man erwarten könnte, das Eingeständnis
eines Fehlers, einer Fehlentscheidung, sodass man davon ausgehen kann, er hat
den Fehler eingesehen. Man kann ja auch aus Fehlern lernen, sie werden in der
Zukunft nicht genau so wiederholt werden. Nichts von alledem, nichts von
alledem.
Ich muss sagen, lieber Christian Oxonitsch, ich habe
jetzt lange darüber gesprochen, was im Schulbereich zu tun ist, was im
Kindergartenbereich zu tun ist, was in der Jugendwohlfahrt zu tun ist, was in
der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu tun ist, was im Sport zu tun ist und ich
schließe mit dem Prater ab. Hier braucht es Konsequenzen. Das Erste, was wir
von dir erwarten, oder vielleicht auch das Mindeste, wäre, dass es zumindest
Konsequenzen in der Praterservice GmbH gibt.
Ich schließe damit ab, dass ich dir, lieber Christian
Oxonitsch, das Beste für dieses Jahr wünsche. Wer weiß, vielleicht auch für die
Zeit danach, wir wissen ja alle nicht, was nach der Wahl mit uns sein wird, es
liegt in der Natur der Dinge. Ich weiß, dass du eine schwierige Aufgabe
übernimmst, dass alle Augen auf dich gerichtet sein werden und dass es einen
sehr hohen Erwartungsdruck auf dich geben wird. Ich will dir an dieser Stelle
sagen, dass von mir persönlich jetzt zuerst einmal das Vertrauen da ist und ich
die besten Hoffnungen auf deinem künftigen Sitzplatz virtuell deponiere. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Diese besten Hoffnungen sind in Geschenkspackung
verpackt, aber es ist schon ein ziemlich großer Karton, den ich dir da
überreiche und dort hinstelle. Ich habe gesagt, Vertrauensvorschuss. Ich bin
davon überzeugt, dass du es gut erledigen wirst, da ich dich in den letzten
Jahren als kommunikativen, umgänglichen, engagierten und zuverlässigen
Ansprechpartner erlebt habe. Du weißt natürlich, dass auch dir die übliche
100-Tage-Frist gewährt wird. Danach werden wir aber beginnen, ganz genau zu
schauen, ob die Wünsche, die in dieser großen Schachtel deponiert worden sind,
ernst genommen worden sind oder nicht.
Erstmals jedenfalls alles Gute,
Gratulation von mir und auch im Namen unserer Fraktion! Bitte mache es gut für
die Jugendlichen und Kinder dieser Stadt! (Beifall bei
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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