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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

diesen Bänken finden - und ich möchte mich bei Ihnen bedanken, bei denjenigen, die dieser Debatte beiwohnen -, das kann nicht sozialdemokratische Schulpolitik sein! Ich dachte immer, sozialdemokratische Schulpolitik geht vom Prinzip aus, dass allen Kindern hochqualitativer Unterricht in öffentlichen Schulen geboten wird, um sicherzustellen, dass Bildung und Fortschritt im Leben nicht davon abhängen, ob man reiche Eltern hatte oder nicht, nicht davon abhängen, ob die Eltern die Möglichkeit hatten, Zusatzunterricht, Nachhilfeunterricht, private Schulen zu bezahlen oder nicht, sondern dass wir schauen, dass wir im öffentlichen Schulwesen eine derartige Qualität erreichen, dass es eben egal ist und dass jeder und jede, egal, in welchen Bezirken man die Wohnadresse hat, eine optimale Schule für das eigene Kind finden kann, die selbstverständlich kostenlos und öffentlich ist. Von dieser Vision sind wir heute weiter entfernt als im Jahr 1996, als ich in diesem Haus begonnen habe, als Landtagsabgeordnete zu arbeiten. Das heißt, hier haben wir einen Rückschritt zu verzeichnen.

 

Auf Christian Oxonitsch kommt die schwierige und sehr wichtige Aufgabe zu, dafür zu sorgen, dass es erstens Fördermaßnahmen in ausreichendem Maße für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt, damit diese vor allem in der kritischen Phase der Volksschule optimal in der Schule gefördert werden, dass er Schluss macht mit der absurden Erfindung dieser seltsamen Vorschulklassen, die jetzt geführt werden sollen. Wir sprechen von Ghettoklassen und wissen ganz genau, wovon wir sprechen, denn wenn man Kinder gleich zu Beginn der Schule aussiebt und sie in einer Klasse zusammenfasst, wo sämtliche Kinder, die mit sprachlichen oder sonstigen Schwächen zusammengefasst sind, um optimal gefördert zu werden, wie es heißt, dann ist vollkommen klar, dass diese Klasse nicht nur ein Jahr lang bestehen wird, sondern ein weiteres, ein drittes und ein viertes und dann hat man es geschafft, den einzigen Ort, wo die Gesamtschule in Wien gilt, nämlich die Volksschule, in Wahrheit auf diese Art und Weise sozusagen zu vernichten. Wir wollen es nicht haben, meine Damen und Herren, dass man den Weg weitergeht, dass der neue Stadtrat den Weg geht, diese Kinder auszusortieren, sondern vielmehr jenen Weg, von dem wir alle wissen, dass er der richtige, der kluge und ein erfolgversprechender ist.

 

Lieber Christian Oxonitsch, du wirst die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass in Wien alle Wiener Kinder den Kindergarten besuchen, nicht nur im letzten Kindergartenjahr, sondern ab dem dritten Lebensjahr. Das ist jener Ort, wo wir sicherstellen können, dass die Kinder noch spielerisch Deutsch lernen können, noch dazu mit dem selben Mechanismus, wie man die Muttersprache erwirbt. Das ist die Art und Weise, wie wir es schaffen können, dass jedes Kind, das in dieser Stadt aufwächst, die Muttersprache Deutsch hat. Der Kindergarten ist der Ort dafür und wird in meinen Augen eindeutig die Aufgabe haben, mit diesem Irrweg der Vorschulklassen, so wie er jetzt für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschlagen worden ist, Schluss zu machen. Kindergarten, das ist der Ort, wo man Deutsch lernt und dann weitere systematische Förderung von Kindern in der Schule mit BegleitlehrerInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts, mit Ausbau der interkulturellen Lernbetreuung nachmittags, mit einem Ausbau der Ganztagsschulformen, mit all dem, was eine Stadt wie Wien im 21. Jahrhundert braucht, um von einer modernen Schule zu sprechen, die dieser Stadt würdig ist und die unseren finanziellen Möglichkeiten entspricht.

 

Wenn wir schon beim Kapitel Schule sind, abgesehen von den Investitionen, die es braucht, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und auch moderne Sprachvermittlungsmethoden, was darüber hinaus erforderlich ist, ist, einen Platzmangel zu beseitigen. Nach wie vor ist es ebenfalls in einer der reichsten Städte der Welt nicht möglich, flächendeckend und in adäquater Art und Weise, in einer Art und Weise, wo es wirklich etwas bringt, ganztägige Schulformen anzubieten, denn in vielen Bereichen, wie gesagt, hat man es im vergangenen Jahrzehnt verabsäumt, den Platz, der dafür fehlt, in den Schulen entstehen zu lassen. Wir wissen auch alle von den Problemen, die es mit Platzmangel gibt, die dazu geführt haben, dass beispielsweise Containerklassen als temporäre Notlösungen eingeführt wurden. Nach mehreren Jahren haben sie sich in vielen Bereichen als Dauerlösung, muss man sagen, entwickelt, aber was darüber hinaus nach wie vor fehlt, ist Platz für Kinder, damit es Rückzugsräume gibt und damit es die Möglichkeit gibt, ganztägige Schulformen in Wien zu forcieren.

 

Das heißt, wenn wir, immer noch, wie gesagt, im Bereich Schule davon sprechen, was in den nächsten Jahren zu tun ist, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Schulsanierungen zügig voranschreiten müssten, dass man nicht nur auf das Notwendigste achten sollte, nämlich, dass die Fenster fest montiert sind, dass der Verputz nicht von den Wänden herunterfällt und dass die Klos funktionieren, sondern dass man diese Gelegenheit nützt, um verstärkt zusätzlichen Raum entstehen zu lassen, indem man zum Beispiel Dachausbauten forciert, um nur ein Beispiel von ungenutzten Räumlichkeiten in Schulen zu geben, weil einfach das Geld fehlt, weil die Investitionen fehlen und weil im vergangenen Jahrzehnt einfach das Engagement, das es gebraucht hätte, schlicht nicht da war. Ich hoffe, dass jetzt eine neue Ära beginnt!

 

Bleiben wir jetzt einmal beim Kapitel „Bildung und Stadt Wien". Wenn wir vom kostenlosen Kindergarten sprechen, der vor wenigen Wochen als Errungenschaft der Sozialdemokratie präsentiert worden ist, so möchte ich darauf hinweisen, dass nach wie vor die Frage, ob es wirklich kostenlos für alle Kinder ist, ungelöst ist. Was wir dem neuen Stadtrat auf diesem Weg mitgeben möchten, ist der Auftrag, dafür zu sorgen, dass kostenloser Kindergarten in Wien wirklich kostenloser Kindergarten ist, und zwar für alle Wiener Kinder, unabhängig davon, ob diese Kinder einen öffentlichen Kindergarten oder einen privaten Kindergarten besuchen, und zwar aus einem

 

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