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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 106

 

haben werden.

 

Der Herr Bürgermeister wurde, wie gesagt, von den GRÜNEN für seine Ansage gelobt, er sei ein Strache-Mutant. Das wird sich aber erst dann zeigen, wenn er diese Forderung der Freiheitlichen wirklich umsetzen kann, weil HC Strache und die FPÖ schon im Jahre 2003 ein Modell gefordert haben, nämlich für Wien eine Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild. So wie Bayern mit seinem Modell der Sicherheitswacht das sicherste Bundesland Deutschlands ist, könnte Wien mit dieser Einrichtung einer Sicherheitswacht schon bald das sicherste Bundesland Österreichs werden. Zur Zeit schaut es leider umgekehrt aus. Es sollten den Organen dieser städtischen Ordnungsdienste natürlich die gleichen Rechte zustehen wie jedem anderen Bürger, nämlich das Festhalten von bei auf frischer Tat ertappten Straftätern sowie Feststellung der Personalien, Platzverweis bei Gefahr in Verzug und bei verdächtigen Vorkommnissen auch das Informieren der Polizei mit Handsprechfunkgerät.

 

Dem Kollegen Ulm kann ich vollkommen recht geben: Nennen Sie es, wie Sie wollen, Städtischer Ordnungsdienst, Stadtwache, Stadtpolizei. Es geht darum, dass es umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass hier Wien im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, um auch hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Das Ganze könnte in einem Büro für Sofortmaßnahmen zusammengefasst werden und eben unter einem Stadtrat für Sicherheit und einer eigenen Magistratsdienststelle.

 

Wir brauchen natürlich auch diesen Städtischen Ordnungsdienst als Entlastung für die Polizei, weil eines feststeht und das steht auch heute in vielen Zeitungen: Dass die Polizei personell total unterbesetzt und total überlastet ist. Man kann ihr auch keinen ... (GR Heinz Hufnagl: Schwarz-Orange hat das so gemacht!) Schwarz-Orange, richtig, genau, Sie sagen es vollkommen richtig! (GR Heinz Hufnagl: Ja, Schwarz-Orange!) Schwarz-Orange. Wir brauchen das auch als Entlastung für die Exekutive. Es gibt Studien, die zeigen, dass die Polizisten vor allem in Wien auf Grund der Überlastung auch einen erhöhten Burn-out haben, dass der hier vorhanden ist. Die Studien beweisen das. Und es gehört auch die Exekutive entlastet, ganz klar. Man braucht nur jeden Tag die Zeitung aufzuschlagen: Wien versinkt geradezu in Kriminalität. Wir hatten heuer schon 11 Morde innerhalb von 13 Wochen. Die Lage ist sehr ernst, aber Häupl und Fekter schauen nur zu. Eigentlich könnte jeder in seinem Wirkungsbereich Maßnahmen setzen, die das Ganze verhindern können.

 

Eine OGM-Studie sagt auch ganz klar: Im Jahr 2002 lag das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener bei 80 Prozent Zustimmung, also sie fühlten sich in Wien sicher, im Jahr 2008 fühlen sich nur noch 60 Prozent in Wien sicher. Das heißt, 40 Prozent fühlen sich ganz klar nicht mehr sicher und die Kriminalität steigt weiter. Es werden offizielle Statistiken veröffentlicht, aber der interne Sicherheitsmonitor sagt etwas ganz, ganz anderes, nämlich dass 47 Prozent der Delikte mittlerweile schon in Wien stattfinden, dass Raub, Vergewaltigung und leider auch Mord immer öfter hier anzutreffen sind. 74 Prozent aller Raubdelikte ereignen sich in der Bundeshauptstadt und deswegen ist es ganz, ganz wichtig, die Polizei auch zu entlasten. Aber natürlich sollten wir die Bundespolitik nicht aus der Pflicht nehmen. Es gehört die Exekutive gestärkt, sowohl personell als auch finanziell. Wir brauchen mindestens 1 500 Polizisten mehr in Wien. Man könnte rein als Sofortmaßnahme gleich 100 Polizisten mehr auf die Straße für mehr Sicherheit zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine Renovierung der Wachzimmer, weil es ja für die Beamten aus Motivationsgründen nicht zumutbar ist, unter welchen Arbeitsbedingungen der Dienst hier verrichtet werden muss. Es ist ganz, ganz wichtig, dass die Exekutive da eine Ausrüstung hat, um den Herausforderungen auch gerecht zu werden. Diese Maßnahmen könnten von Bundesseite auch gesetzt werden.

 

Wir in Wien unter Bgm Häupl haben es aber in der Hand und vor allem Sie, die rote Mehrheitsfraktion, ein Wiener Sicherheitswachgesetz einzuführen, weil wir hier in Wien diesen städtischen Ordnungsdienst ganz dringend brauchen. Mit Stammtisch allein wird man die Probleme nicht lösen. Es ist, glaube ich, auch ein Hohn gegenüber den Bürgern vorzuschlagen, sich mit Sicherheitstüren auszustatten, aber gleichzeitig wären in Wirklichkeit die Öffentlichkeit und die Politik für die Sicherheit verantwortlich! Wir brauchen in Wien einen städtischen Ordnungsdienst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

In der Analyse der Probleme sind wir uns wahrscheinlich weitestgehend einig. Worüber wir nicht einer Meinung sind, sind die Konsequenzen, die man daraus ziehen soll. Sie haben alle angesprochen, also beide meiner Vorredner haben angesprochen, was die Bevölkerung will. Ich meine, dass Sie im Irrtum sind. Die Bevölkerung will, dass Probleme, so wie sie sie erleben, gelöst werden. Sie wollen, dass Probleme beseitigt werden. Sie wollen auch, dass diese Probleme lieber gar nicht erst entstehen. Aber daraus kann man nicht die Konsequenz ziehen, die Bevölkerung will eine Stadtwache. Niemand will eine Stadtwache aus Prinzip und niemand will Ordnungshüter aus Prinzip. Man will einfach, dass das Problem, das einen belastet und belästigt, schlicht nicht mehr da ist. Und welche Wege wir einschlagen, um diese Probleme zu lösen, ist unsere Entscheidung. Darüber sollten wir diskutieren und nicht so tun, als ob Ordnungshüter und eine Kommunalpolizei oder eine Stadtwache, wie Sie es neuerdings nennen, schlicht der einzig mögliche Weg wäre, um diese Probleme aus der Welt zu schaffen.

 

Also wenn ich davon spreche, dass es unsere Entscheidung ist, wie wir vorgehen, so meine ich, dass wir eben die Wahl haben: Wollen wir in jeder Stiege Hausmeister haben, dann werden wir höchstwahrscheinlich im

 

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