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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 106

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bitte, die Plätze einzunehmen und die Zwiegespräche in den Bankreihen. hintanzuhalten

 

Ich eröffne die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Mag Neuhuber, GR Reiter, StRin Dr Vana. Fallweise entschuldigt während des heutigen Tages sind GRin Riha – sie wird um zirka 11.30 Uhr kommen –, GR Dipl-Ing Stiftner, StR Herzog und Frau Amtsf StRin Mag Sima, die sich ab 11 Uhr auf Dienstreise befindet.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 01207-2009/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag Ines Anger-Koch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Ab Herbst 2009 solle der Gratiskindergarten für alle Kinder in Wien eingeführt werden. "Jedes Kind ist uns gleich viel Wert. Es ist unser Ziel, auch in den privaten Kindergärten eine beitragsfreie Betreuung zu schaffen", stellte Häupl klar [Kurier 27. Februar 2009]. Auch Sie haben sich ähnlich geäußert. Werden nun ab Herbst 2009 wirklich alle Kinder in Wien einen Gratiskindergartenplatz in Anspruch nehmen können?)

 

Ich bitte Frau VBgmin Grete Laska, die Frage zu beantworten.

 

VBgmin Grete Laska: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für diese Fragestellung, gibt sie mir doch Gelegenheit, hier in diesem Haus noch einmal über die wirklich richtungweisende politische Entscheidung zu reden, ab September 2009 in Wien den beitragsfreien Kindergarten einzuführen. Es ist dies nicht nur ein bildungspolitisch enorm wichtiger Schritt, sondern in der aktuellen Situation auch eine enorme Entlastung für die Wiener Familien.

 

Es ist, um auf Ihre Frage einzugehen, ein Schritt, der sich natürlich an jenen Beträgen orientiert, die vom Gemeindekindergarten ausgehen. Damit gibt es für die Wiener Familien, vor allem für diejenigen, die bisher nicht in die soziale Staffelung gefallen sind, eine Ersparnis von bis zu 226 EUR pro Monat. Das ist, wenn man es multipliziert, enorm. Und da wir ja wissen, dass es in Wien glücklicherweise keine sinkenden Geburtenraten gibt – ganz im Gegenteil, leicht steigende –, und da wir wissen, dass auf Grund des hohen Standards der Kinderbetreuung in Wien jetzt schon die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wunderbar möglich ist, was man auch an der Frauenbeschäftigungsquote erkennen kann, und da wir auch wissen, dass vor allem die inhaltliche Arbeit in Wiens Kindergärten auf Grund der hohen Qualifikation unserer Pädagogen und Pädagoginnen gewährleistet ist, ist dieser Schritt, den wir ab September 2009 setzen, sozusagen die Ergänzung eines Bildes durch ein Puzzleteilchen, und damit ergibt sich ein Ganzes.

 

Natürlich gilt diese Regelung nicht nur für Kinder, die in Gemeindekindergärten sind, sondern auch für Kinder, die sich in privaten Einrichtungen befinden, egal, ob es nun private gemeinnützige, also bereits geförderte, oder solche private sind, die nicht als Verein, sondern als Betrieb organisiert sind. Klar ist auch, dass diese Regelung für jene Kinder gilt, die in Kindergruppen betreut sind – wir haben ja in Wien viele Kindergruppen, die Kinder von null bis sechs Jahren betreuen –, und natürlich gilt diese Regelung auch für jene Kinder, die von Tagesmüttern betreut werden.

 

Ein umfassendes Programm also und eine Regelung, die – um es noch einmal zu wiederholen – einen richtungweisenden politischen Schritt darstellt, der von uns entschieden und von Bgm Dr Michael Häupl vor nicht allzu langer Zeit auch öffentlich bekannt gegeben wurde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt. – Bitte.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Es freut uns natürlich auch, dass der Gratiskindergarten, den wir ja schon lange initiiert haben, endlich auch in Wien stattfindet.

 

Ich habe jetzt noch die nächste Frage: Es sind ja auch viele niederösterreichische Kinder in Wiener Kindergärten in Betreuung. Wird es auch für diese einen Gratiskindergarten geben? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ein herzliches Dankeschön auch für diese Zusatzfrage. Sie wissen sicher, wie der beitragsfreie Kindergarten am Vormittag in Niederösterreich bisher geregelt war und vor allem wie es Wiener Familien ergangen ist, die sporadisch, aber doch, ihre Kinder in einem niederösterreichischen Kindergarten untergebracht hatten. Die haben selbstverständlich dort den vollen Beitrag bezahlt. Daher ist die Regelung, die wir in Wien machen, für alle Familien und Kinder, die in Wien gemeldet sind.

 

Es gibt derzeit in Wien 1 700 Kinder von Familien, die in Niederösterreich gemeldet sind. Die haben sich in den letzten Tagen an mich gewandt und die Frage gestellt, und die meisten haben schon in ihren Fragestellungen vermutet, dass es natürlich so sein wird wie umgekehrt in Niederösterreich, nämlich dass sie die Beiträge natürlich bezahlen müssen. Es wird von den einzelnen Einrichtungen und deren Trägern und natürlich von den Eltern abhängen, ob sie jetzt entscheiden, dass sie in Zukunft das niederösterreichische Angebot annehmen, das, wie Sie wissen, ein bisschen die Problematik hat, dass der Vormittag zwar beitragsfrei ist, am Nachmittag ein Beitrag bezahlt werden muss, dass allerdings die Öffnungszeiten mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie genau gar nichts zu tun haben, weil nicht vereinbar, und dass vor allem die Jahresschließtage nicht korrelieren mit den normalen Urlaubsansprüchen, die berufstätige Männer und Frauen haben. Daher wird für diese Familien die Entscheidung sein, ob sie in Zukunft das

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