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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 70

 

interessant, dass die „Berliner Zeitung", eine unabhängige Zeitung, vor Kurzem anlässlich eines Vortrages von StR Ludwig in Berlin geschrieben hat: „Das sind paradiesische Zustände!, rief ein Abgeordneter in den Sitzungssaal von Schloss Fleesensee. Gemeint war aber nicht die Golfplatz-Landschaft draußen vor den Fenstern in Göhren-Lebbin nahe der Müritz, wo die SPD-Fraktion am Wochenende ihre politischen Strategien ... diskutierte. Gemeint waren die Zustände auf dem Wiener Wohnungsmarkt ..."

 

Ich glaube, darauf können wir stolz sein, dass unser Wohnungsmarkt international so gesehen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe mir jetzt noch alle Zahlen vorbereitet: Wie viele Passivhäuser haben wir, wie viele Studentenwohnungen und so weiter. - Im Sinne auch dessen, was mir Präsident Kopietz mitgegeben hat - obwohl er heute nicht amtierender Präsident ist -, zähle ich das nicht alles auf.

 

Was die Bedingungen der thermo-energetischen Wohnhaussanierung betrifft, so möchte ich schon dazusagen, dass wir auch da einen Vorrang für den Einsatz erneuerbarer Energieträger haben.

 

Und worum es, zusammenfassend gesagt, jetzt wirklich geht, ist Folgendes: Wir brauchen möglichst eine Vielfalt! Wir sollten vom Gas teilweise wegkommen. Wir werden selbst im Laufe von Jahrzehnten davon nicht komplett wegkommen, denn das hat sich seit hundert Jahren bei uns quasi eingebürgert, und wir sind auf dieser Schiene; jetzt von einem Augenblick auf den anderen davon wegzukommen, geht nicht. Es ist auch eine sehr umweltverträgliche Form der Energiegewinnung. Wenn man daher jetzt liest, es geht immer mehr hin zum Heizöl, dann ist das weniger erfreulich.

 

Deshalb: Sorgen wir dafür, dass wir möglichst verschiedenste Gasquellen haben, damit wir, wenn eine ausfällt, nach wie vor eine sichere Versorgung haben. Zusätzlich trachten wir natürlich danach, dass wir bei den fossilen Energieträgern perspektivisch etwas hinausgehen, und wir achten weiter darauf, dass wir dieses differenzierte Modell mit einer nachhaltigen Klimapolitik verbinden.

 

Ich glaube, dass uns, wenn wir dieses aus vielfältigen Maßnahmen bestehende Modell umsetzen, im Endeffekt nach menschlichem Ermessen nichts passieren kann - und wir haben eine soziale, eine ökologische Umweltpolitik, eine Versorgungspolitik und die bestmögliche Versorgungssicherheit in Europa. Und das soll so bleiben! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es wären ja fast noch fünf Minuten Redezeit möglich gewesen!

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegen mir drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe.

 

Zum Ersten: ein Antrag der GRÜNEN betreffend Sanierungsverpflichtung. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag ist der von den GRÜNEN eingebrachte Antrag betreffend Passivhausstandard als Neubaustandard. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller und von der FPÖ unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der dritte Antrag ist der von der FPÖ eingebrachte Antrag betreffend so genannte Verschrottungsprämie. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrags an die Gemeinderatsausschüsse für Umwelt und für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke beantragt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der FPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit auch nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Damit ist die Tagesordnung erschöpfend behandelt worden.

 

Ich danke für die tolle Disziplin bei der Diskussion und schließe hiermit die Sitzung. Alles Gute!

 

(Ende um 16.08 Uhr.)

 

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