«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 70

 

zwei Grundstücken in Hütteldorf an die at home Immobilien-GmbH. Die Absicht, die dahinter steckt, ist die Durchführung eines Wohnbauprojektes, wobei die genannte Gesellschaft die umliegenden Grundstücke bereits erworben hat.

 

Die beiden hier zu behandelnden Grundstücke gelten aber als Wald im Sinne des Forstgesetzes, allerdings lautet die Widmung auf Bauland, und die Rodung ist auch schon genehmigt.

 

Meine Fraktion wird diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, weil erstens eine Widmung Bauland allein noch keine Garantie sein muss, dass auch wirklich eine Erlaubnis zur Errichtung von Wohnbauten erteilt wird, und weil das Forstgesetz, unabhängig allfälliger Widmungen, unserer Meinung nach hier unbedingt anzuwenden ist. So auch nachzulesen im Merkblatt der Stadt Wien zu Rodungsverfahren.

 

Schließlich unterliegen Rodungen strengen Regelungen und die Erhaltung eines Waldes, und sei er noch so klein, ist immerhin auch eine der Leitlinien des Forstgesetzes.

 

Jeder Besitzer eines kleinen Grundstückes in Wien, meine Damen und Herren, der aus welchen Gründen auch immer einen Baum fällen will, der darauf steht, hat ein gewaltiges Problem. Aber, einen Wald, wenn er auch noch so klein ist, zu roden, schafft für die Gemeinde Wien offenbar keine Probleme, obwohl genau genommen Rodungen gemäß § 17 Abs 1 des Forstgesetzes überhaupt verboten sind. Und es wundert mich daher schon, dass im gegenständlichen Fall eine Ausnahmebewilligung erteilt wurde, und dass das Magistratische Bezirksamt als Forstbehörde Erster Instanz und die Landesforstinspektion im Rahmen der Stadtbaudirektion einer Rodung so völlig problemlos zugestimmt haben.

 

Eine eventuell vorgesehene Ersatzaufforstung, vielleicht sogar weit entfernt, kann mich in diesem Fall auch nicht beruhigen. Wien hat immerhin knapp 20 Prozent seiner Fläche als Wald im Sinne des Forstgesetzes ausgewiesen, und wie wir alle wissen, vergrößert sich die Waldfläche in Wien gerade durch die natürliche Bewaldung. Und das soll unserer Meinung nach auch so bleiben, und das wollen wir auch fördern.

 

Sichern wir daher auch unsere kleinen Waldflächen, meine Damen und Herren, für kommende Generationen und stimmen wir diesem Geschäftsstück nicht zu. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat ja schon einiges zu dem Punkt gesagt. Wir werden dem auch nicht zustimmen, aber aus bestimmten Gründen, und zwar: Es war ja so, das Grundstück gehört ja unter anderem der Gewerkschaft Bau - Holz, was ein interessantes Detail ist. Wenn es um Wald geht, finde ich das eine besonders interessante Geschichte, und die „at home“ ist ja auch der Sozialdemokratie nicht so unbekannt. Aber, das ist nicht der wahre Grund, sondern in dem Papier, das die MA 49 zum Akt hinzugefügt hat, steht etwas Interessantes zur Rodungsbewilligung, und zwar steht drinnen: „Gemäß den Bestimmungen von § 17 Forstgesetz 1975“ – der Kollege hat es zuerst schon erwähnt – „ist die Verwendung von Waldboden für andere Zwecke als für solche der Waldkultur verboten“. Klingt irgendwie logisch. Und dann geht es weiter: „Es kann eine Bewilligung zur Rodung erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse an einer Verwendung von Waldboden besteht.“ So.

 

Ist die Schaffung von Luxuswohnungen im 14. Bezirk öffentliches Interesse? Wir sagen Nein, das ist kein öffentliches Interesse. Öffentliches Interesse ist, den Wald zugänglich zu machen. Und wenn die Besitzer immer wieder argumentieren, ja der Wald ist angeflogen und das hat sich halt so ergeben, und wir haben nicht geschaut und so, dann denke ich mir, ich glaube nicht, dass Bäume, außer Robinien, und das sind keine Robinienbäume, so schnell wachsen, dass sie einen veritablen Wald darstellen. Ich würde einmal sagen, da geht es eher darum, Luxuswohnungen im 14. Bezirk zu schaffen. Das ist ja eine gute Adresse. Das ist einmal das eine.

 

Und das Zweite ist, denke ich mir, und da merkt man aber auch, wie die Interessenslage liegt, dass zwar insgesamt 2 200 m² Rodungen erfolgen sollen, aber um die Ersatzpflanzungen kümmert sich die MA 49.

 

Bisher, denke ich mir, war es so, dass die Besitzer sich um die Ersatzpflanzungen kümmern, aber offensichtlich hat die Gewerkschaft Bau und Holz zu wenig Flächen, weil sie bei der letzten Gewerkschaftskrise ein bisserl zuviel verkauft hat.

 

Wie gesagt, noch einmal, wir sind erstens einmal gegen die Rodung und zweitens einmal dagegen, dass dort etwas gebaut wird, und drittens einmal sind wir gegen diese Abstimmung. Bei dieser Abstimmung werden wir mit Nein stimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja schon einiges auch von den Vorrednern angesprochen worden. Bei diesem Grundstück handelt es sich um gewidmetes Bauland, das länger nicht verwertet wurde und daher Bäume gewachsen sind. Das ist in der Natur so, und wir sind auch in Wien froh, dass das Wachstum der Bäume so gut funktioniert. Es heißt aber nicht, dass hier nicht gebaut werden darf. Natürlich handelt es sich hier um Wald, und daher ist auch ordnungsgemäß um Rodungsbewilligung angesucht worden. Diese Rodungsbewilligung wurde erteilt. Das heißt also, hier ist alles rechtmäßig in Ordnung.

 

Die MA 69 hat dann abzuhandeln, ob das Grundstück verkauft wird. Wir sind der Ansicht, dass es auch verkauft werden soll, weil hier auch dem Gesetz Genüge getan werden muss, und daher bitte ich auch, dem Akt zuzustimmen. Die Alternative wäre, da müssten wir schauen, wie das rechtlich geht, ob man dann, da nicht gerodet werden darf, dort Baumhäuser hinstellen würde,

 

«  1  »