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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 70

 

Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich kurz halten. Wir haben jetzt schon ausführlich in diesem Haus diskutiert. Ich war allerdings überrascht, dass es so schnell wieder auf die Tagesordnung kommt, wo ich mich doch erinnere, dass wir erst im Dezember eine Subvention für die Planet Music & Media GmbH beschlossen haben und damals Herr Baxant ja auch gesagt hat, nein, nein, das ist nicht mehr als vorher. Hat er recht, ist nicht mehr, sondern ist deutlich mehr Geld. Und ich bin recht überrascht darüber, dass es offensichtlich so leicht ist in dieser Stadt, an viel Geld zu kommen, wenn man die richtigen Freunde hat.

 

Wir lehnen diese Art der Subventionspolitik vehement ab, und werden daher weder dem einen noch dem anderen Akt zustimmen können.

 

Kurz noch zum Antrag der ÖVP zu den Musikschulen: Wir unterstützen seit Langem dieses Ansinnen, mehr Musikschulplätze in Wien zu haben. Noch so eine offene Baustelle im Ressort Laska, und insofern unterstützen wir das sehr, wenn diesbezüglich Anträge kommen. Wir hoffen, die SPÖ wird eines Tages gescheiter werden, steter Tropfen höhlt ja den Stein. Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vorab möchte ich zur Kollegin Straubinger sagen: Sie hat natürlich nicht recht, dass der ORF wegen ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Zum vorliegenden Geschäftsstück, Herr Gemeinderat!

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Ja, aber vorab, die Frau Kollegin hat genau zum ORF auch Worte gefunden, und darum möchte ich vorab sagen, dass die kolportierten 140 Millionen natürlich nicht stimmen. Es sind 35 Millionen EUR, und das auf 5 Jahre aufgeteilt.

 

Also, dass der ORF aus Gründen der Sanierung absiedelt, mit dieser Mär möchte ich hier aufräumen. Aber wir sind bei der Post 24, beziehungsweise Post 27, Es geht hier um die Subvention an die Planet Music & Media GmbH über die 500 000 EUR.

 

Frau Kollegin Ringler hat schon gesagt, dass wir im Dezember den Akt mit 250 000 EUR auf der Tagesordnung gehabt haben. 100 000 wurden damals als Ablöse der Szene Wien an die Stadthalle gezahlt, und die restlichen 150 000 EUR wurden, so wurde hier gesagt, für einen halbjährigen Betrieb verwendet. Jetzt sollen 500 000 EUR für den ganzjährigen Betrieb des Planet Music beziehungsweise der Szene Wien, ausgegeben werden. Unserer Meinung nach ist dieser Betrag zu hoch, er täuscht, denn vorher wurden offensichtlich 600 000 EUR von der Stadthalle gezahlt. Man hat das sozusagen von der Wien Holding jetzt der Stadt Wien umgehängt, und nun zahlt man halt 500 000 für die Szene Wien beziehungsweise für das Planet Music.

 

Ich darf nochmals erinnern, dass der Geschäftsführer Josef Sopper in einem sehr engen Verhältnis zur SPÖ-Wien steht, er wurde unter anderem auch als Organisator des Donauinselfestes bezeichnet. Auch das hat die Kollegin Ringler schon erwähnt, und ich glaube es auch, wenn man gute Freunde in der SPÖ-Wien hat, dann weiß man, wo man hier Gelder findet.

 

Den zweiten Akt wegen 262 000 EUR für Planet Music & Media GmbH für den Verein Österreichischer Musikförderer, dem werden wir wie bisher zustimmen. Unserer Meinung nach soll jetzt nämlich die Stadt Wien einfach ein Projekt umgehängt bekommen, was vorher eben in der Wien Holding war.

 

Man muss es sich halt richten, besonders, da im Subventionsakt auch darauf hingewiesen wird, dass es ein eigenes Planet Music Magazin gibt mit einer Auflage von 170 000 Stück, und dass man durch Eigen-Catering, Café, Onlineticketing durchaus schöne Erträge erwirtschaften kann. Da sehen wir einfach, dass die 500 000 EUR zuviel sind, und das ist genau der Grund, warum wir gegen diesen Antrag sind.

 

Abschließend darf ich Ihnen den Beschlussantrag kurz zur Kenntnis bringen, den ich unter diesem Tagesordnungspunkt ebenso einbringe, und zwar mit meiner Kollegin Monika Riha und Dr Franz Ferdinand Wolf, einen Beschlussantrag betreffend Ausbau des Wiener Musikschulwesens, und der lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport möge zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens folgende Maßnahmen setzen:

 

Errichtung eines bedarfsgerechten Netzes an Musikschulen und dazugehörigen Außenstellen in jedem Wiener Bezirk bis Ende 2010 und Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal an den Musikschulen zwecks Abbaues bestehender Wartelisten für Ausbildungsplätze.

 

Und in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich bin froh, dass ich dieses Mal und zu diesem Geschäftsstück nicht als Berichterstatter, sondern als ganz normaler Gemeinderat sprechen kann. Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und zugeben, dass es mich mittlerweile aufregt. Es ist meiner Meinung nach respektlos, wie hier mit einem Josef Sopper umgegangen wird. Vergessen Sie nicht, dass es kein Verbrechen ist, mit der SPÖ in Wien befreundet zu sein. Es ist auch kein Verbrechen, in Wien Freundschaften zu pflegen, die von der Politik hin in die Kulturpolitik reichen. Seien Sie sich bitte dessen bewusst, was Herr Josef Sopper mittlerweile für ganze Generationen von Musikern geleistet hat. Es ist etwas ganz Besonderes, als 12-, 13-, 16-Jähriger auf einer Bühne zu stehen und von professionellen Technikern und Technikerinnen betreut zu werden. All das hat Josef Sopper Generationen von Musikern und Musikerinnen ermöglicht, und dafür, und nur dafür schon, gebührt ihm einmal ein großartiger Dank und eine Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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