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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 70

 

prahlen –, wie viel Service man nicht macht und wie viel nicht investiert wird.

 

Herr Hora! Frau Stadträtin! Ich denke, Sie sind, wie viele hier im Saal, schon ein bisschen zu lange in der Politik, um den Blick für die Realität noch zu bewahren. Ihre ständigen Jubelmeldungen und Schönredereien – Herr Hora hat es ja gerade vorhin wieder auf die Spitze getrieben –, die schon wieder eine Tariferhöhung rechtfertigen sollten, genügen nicht mehr, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Glauben Sie nicht immer, die Bevölkerung sei dumm. Glauben Sie das nicht. Und wenn Sie glauben, dass Sie heuer eine Tariferhöhung machen und die Menschen, die Wienerinnen und Wiener im nächsten Jahr das vergessen lassen könnten, dass Sie schon wieder eine Tariferhöhung vollzogen haben, und zwar gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten vollzogen haben, meine Damen und Herren, werden wir Grüne Sie daran erinnern. Das ganze Jahr hindurch bis zu den Wahlen werden wir Sie daran erinnern, dass Sie die Wienerinnen und Wiener nur abgezockt haben.

 

Zum Abschluss möchte ich der Finanzstadträtin mit Nachdruck noch einmal einen Tipp geben, wo sie sich vielleicht das Geld wirklich holen könnte. Ich weise nachdrücklich noch auf diesen Rechnungshofbericht hin, meine Damen und Herren, wo es schwarz auf weiß steht. Frau Finanzstadträtin, hier können Sie sich 9 Millionen EUR holen, die durch Fehlverrechnungen an Mehrkosten entstanden sind, und nicht immer die Wienerinnen und Wiener ausquetschen. Und wenn schon Stellungnahme, dann geben Sie mir doch eine Stellungnahme – wir warten darauf –, wieso diese Fehlverrechnungen zustande gekommen sind. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eines der großen Probleme dieser Stadt sind die täglichen Verkehrsstaus, und mich wundert es ja, Herr GR Hora, dass Sie hier heute wieder eine Jubelrede über die Wiener Linien halten, so wie viele andere, aber es offensichtlich nicht schaffen, vermehrt die Autofahrer auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu übertragen, zu transferieren. (GR Karlheinz Hora: Immerhin 30 Prozent!) Es gelingt Ihnen schlicht und einfach nicht, und das ist das Hauptproblem, das Sie mit Ihrer Verkehrspolitik in dieser Stadt zu verantworten haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Herr Kollege, Sie wissen auch warum!)

 

Ich weiß auch, warum. Reden wir doch offen darüber, warum das so ist. Die Attraktivität der Wiener Linien ist einfach nicht gegeben. (GR Christian Oxonitsch: Wieso kommt es dann zu den gesteigerten Fahrgastzahlen?) Der Komfort entspricht nicht den Anforderungen, die die Leute im dritten Jahrtausend haben, und die Pünktlichkeit ist auch nicht dadurch zu verbessern, dass man irgendwo Taferl hinhängt mit irgendwelchen Zahlen, die nichts mit einer Uhr zu tun haben, sondern bestenfalls freundliche Hinweise sind. Und die Sauberkeit ist auch nicht wirklich in der Form gegeben. Ich war vor Kurzem beruflich in Tokyo, einer viel größeren Stadt, da ist eine andere Sauberkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in der Stoßzeit, gegeben. Fahren Sie einmal hin, schauen Sie sich das einmal an, nehmen Sie sich ein Beispiel, dann hätten Sie auch die Chance, dass mehr Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das Angebot steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die man als Unternehmen produziert, und es steht auch in keinem Verhältnis zu dem, was Sie den Leuten in Form von Ticket-Preisen verrechnen.

 

Ich habe Ihnen mit sehr großer Präzision zugehört, Herr Kollege Hora. Sie haben die Tarife heute mit keinem Wort in den Mund genommen. Das bedeutet implizit und damit schlüssig, dass Sie damit heute bestätigt haben, dass Sie sehr wohl beabsichtigen, die Tarife zu erhöhen. Und genau dann haben wir das Problem, dass noch weniger umsteigen werden, und Sie haben die Verantwortung, dass diese gescheiterte Verkehrspolitik dieser Stadt weiter fortgeschrieben wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ist es nicht eigentlich eine der primären Aufgaben einer Stadtregierung, für die Infrastruktur und damit auch für die Verflüssigung des Verkehrs zu sorgen, damit alles in geordneten Bahnen läuft? Ich glaube, das ist eine der wesentlichen Komponenten, die Sie kaum schaffen. Sie machen nichts. Die Maxime Ihres Nichthandelns ist Passivität. Die Autofahrer werden schon irgendwann einmal resignieren, wenn sie lange genug im Stau stehen, wenn sie lange genug einen Parkplatz suchen. Irgendwann einmal, so hoffen Sie, wird das funktionieren.

 

Nur, Sie sollten wissen, dass dieses pädagogische Instrument nicht greift. Die Leute sind nur durch positive Elemente zu motivieren und zum Umstieg zu motivieren. Nur dann, wenn Sie die öffentlichen Verkehrsmittel attraktivieren, haben Sie eine Chance, dass wirklich Leute umsteigen, aber nicht durch Schikanen, so wie Sie sie immer beabsichtigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Bürgervertreibungsprogramm, das Sie damit auslösen, nämlich dass die Leute dann in vermeintlich ruhigere oder infrastrukturell besser aufgeschlossene Gebiete an den Stadtrand oder letztendlich auch nach Niederösterreich übersiedeln, hat den Nachteil, dass man natürlich wieder entsprechend Verkehr produziert, weil sie wieder zurückfahren müssen. Und genau diesen Negativkreislauf fördern Sie damit und haben damit das Problem, dass es gerade in den Außenbezirken ein Verkehrschaos gibt. Ich komme aus einem Außenbezirk, ich lebe dort, ich weiß, welchem täglichen Verkehrschaos man in allen Außenbezirken ausgesetzt ist, aber speziell, wenn man sich den Süd- und Westgürtel anschaut – Penzing, Hietzing, Liesing –, haben wir jeden Tag das Problem. Warum? Weil Sie keine Angebote richten an jene, die einpendeln, und weil Sie es durch Ihre Zersiedelung verursacht haben, dass die Menschen nach außen gehen.

 

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