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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 70

 

unserem Kommentar entzieht. So lange es sich um religiöse Inhalte handelt, bin ich völlig dieser Meinung, keine Frage. Aber wenn es sich um demokratische Grundrechte handelt und diese in Frage gestellt werden, dann bin ich sehr wohl der Auffassung, dass man sich entsprechend einzubringen beziehungsweise einzumischen und klar zu sagen hat, was man davon hält. Es liegt ja in unserer Geschichte nicht so weit zurück, dass wir auch anderes erlebt haben. Und diese Werte werden jetzt anhand einzelner Aussagen einzelner Imame auch diskutiert.

 

Mit dieser Einschränkung will ich sagen: Ja, das ist richtig. Ich bin überzeugt davon, dass bei dem, was wir Neuzuwanderern in Wien anzubieten haben, der Sprachunterricht eine besondere Bedeutung hat und auch der Religionsunterricht in Deutsch zu erfolgen hat. Ein solches „Imamen-Coaching“ mag durchaus ein interessantes Projekt sein. Ich werde mir das anschauen, ich habe bisher davon noch nichts gehört, das dürfte aber eine interessante Geschichte sein.

 

Das entbindet uns aber nicht von dem, was wir vorher in der Diskussion insbesondere auch für den Unterrichtsbereich diskutiert haben, und wir müssen selbstverständlich auch weiterhin alles versuchen, um auch in Zukunft jenes positive Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften aufrechtzuerhalten, das uns im Gegensatz zu deutschen, französischen, spanischen und italienischen Städten sehr viel erspart.

 

Die Wienerinnen und Wiener wollen keine brennenden Moscheen, keine brennenden Kirchen, keine brennenden Tempel, sondern sie wollen mit dem Ganzen in Frieden leben, und eine Voraussetzung dafür ist, dass das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Religionsgemeinschaften funktioniert. Und dafür werde ich alles tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ihre Haltung ist nicht nur klar und eindeutig, sondern findet auch volle Unterstützung. Natürlich geht es darum, dass die Werte von Demokratie und Freiheit vermittelt werden müssen, wie Sie gesagt haben. Wir leben allerdings in einer Situation, in der das Kommentieren zu wenig ist. Es ist offenbar zu wenig, wenn man sagt, dass man dieser oder jener Meinung ist.

 

Aus den Zahlen dieser Studie geht hervor, dass immerhin 29 Prozent sagen, dass eine Integration nicht möglich sei, ohne die Identität zu verlieren, und dass 22 Prozent dieser befragten ReligionslehrerInnen die Demokratie ablehnen. Das heißt: Das erfordert Maßnahmen.

 

Konkrete Frage: Werden Sie ein Maßnahmenpaket unter Einschluss gesetzlicher Initiativen vorlegen, um dieses offenbar vorhandenen Probleme zu lösen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich werde mir zuerst die Studie anschauen. Zweitens habe ich für nächste Woche auch einen Termin (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich bin nur der Bürgermeister und nicht der Stapo-Chef! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich muss schon ein bisserl darauf hinweisen, dass es da Unterschiede gibt.

 

Natürlich werde ich mir das anschauen, denn diese Studie kann einen wirklich nicht ruhig schlafen lassen. Das ist keine Frage, darüber brauchen wir nicht herum zu reden. Wenn ich eine solche Studie von autochthonen österreichischen Lehrern hätte, würde mich schlicht und ergreifend der Schlag treffen! Da wäre es allerdings leichter, entsprechend einzugreifen.

 

Ich habe für nächste Woche einen Termin mit der Frau Unterrichtsministerin vereinbart, und ich werde mit ihr überlegen, was man diesfalls von Seiten der Legislative machen kann.

 

Ich mache Sie aber noch einmal darauf aufmerksam: Am Ende werden wir vor einer Diskussion stehen, ob wir das Konkordat ändern oder nicht. Wenn es in Richtung staatlicher Religionslehrer-Ausbildung geht, dann werden wir dort stehen, und dann erwarte ich mir auch Ihre Unterstützung, Herr GR Dr Wolf! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

Die 4. Frage (FSP – 00226 2009/0001 – KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag Gerhard Spitzer gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Worauf führen Sie die für Wien hervorragenden Ergebnisse der Verkehrsunfallstatistik zurück?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gemeinderat!

 

Wir konnten in der Tat in den letzten Jahren erreichen, dass die Unfallzahlen in Wien deutlich zurückgegangen sind. Die Verkehrsunfallstatistik hat sich hier sehr positiv entwickelt. Wir hatten gerade im vergangenen Jahr sehr gute Ergebnisse.

 

Lassen Sie mich aber trotzdem am Beginn sagen, dass jeder Tote im Verkehr eigentlich unnötig ist und Unfälle gar nicht passieren sollten.

 

Wir konnten im Jahr 2008 die Zahl der Getöteten im Verkehr auf 27 reduzieren, das ist nahezu um ein Viertel weniger als im Jahr davor. Und wir konnten auch die Unfallzahlen insgesamt drücken. Außerdem ist es gelungen, dass wir in den einzelnen Unfallgruppen, zum Beispiel Schulwegunfälle, Unfälle mit dem Fahrrad, Unfälle von FußgängerInnen, die Unfallzahlen deutlich senken konnten.

 

Es gibt eine einzige Steigerung, nämlich bei den tödlichen Unfällen mit Fahrrädern. Allerdings sind drei am selben Tag in einem Bezirk verunfallt. Hier gab es eine deutliche Konzentration, und zwar überwiegend bei Schlechtwetter, bei Regen und mit Beteiligung von LKW. Daher werden wir uns gerade für diesen Bereich vornehmen, spezielle Verbesserungen durchzuführen und auch die Wahrnehmbarkeit von Gefahrenlagen deutlich zu verbessern.

 

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