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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 70

 

selbstverständlich für das Existenzrecht Israels eintreten. Wir treten aber auch für das Existenzrecht der Palästinenser auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung ein. Ich glaube aber, auch das ist Common Sense. – Jedenfalls ist das aber meine Meinung, und diese habe ich auch öffentlich geäußert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich widerstehe der Versuchung, ähnlich, wie Sie vorgegangen sind, Ihre Wortmeldung zu ironisieren. Ich halte das Thema für zu brisant und für zu ernst, um hier derartiges zu tun.

 

Der Kreis schließt sich. Ihre Haltung ist völlig unbestritten, klar und eindeutig. Aber es schließt sich der Kreis auch insofern, als jener Prediger, der – um es zu zitieren – von der „Bestie Israel“ gesprochen hat, an der Islamischen Pädagogischen Akademie Lehrer ausbildet. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Ich nehme an, in diesem Punkt sind wir einer Meinung. Es handelt sich um jenen Prediger, dessen Aussagen verharmlost wurden.

 

Ich möchte eine ganz klare Frage stellen: Mit welchen Maßnahmen werden Sie dafür sorgen, dass Ihre Haltung, die unbestritten ist, auch durchgesetzt wird? Das geschieht nämlich offenbar nicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ein Feld, das wir vorher schon diskutiert haben. Wenn man von mir verlangt, dass ich, egal in welcher Funktion und mit welchem Hut bekleidet, einen Religionslehrer abberufe, dann muss ich erwidern: Das kann ich nicht!

 

Allerdings will ich in keiner Weise verhehlen, dass das – unabhängig davon, dass es von demselben Imam auch ganz andere Wortmeldungen gibt, die dem Zusammenleben der Religionsgemeinschaften durchaus dienlich sind – von der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu prüfen und zu ahnden ist. Das haben jedoch diejenigen zu tun, die dafür die Verantwortung tragen und die dazu auch rechtlich ermächtigt sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Univ-Prof Dr Eisenstein gestellt. Bitte!

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben bei der Beantwortung der 1. Frage gesagt, dass es auch für Sie nicht so leicht sei, die heute schon zitierte Studie zu bekommen. Es steht mir nicht zu, Sie diesbezüglich zu beraten. Ich darf Ihnen aber einen Tipp geben: Schicken Sie doch bitte einen Boten in die Maria-Theresien-Straße, dann haben Sie die Studie in zehn Minuten! Herr Khorchide wird Sie Ihnen sicherlich sehr gerne geben!

 

Nun komme ich zum Punkt: Sie haben gesagt, dass Sie Religionslehrer nicht suspendieren können. Das nehme ich so zur Kenntnis. In Ihrer Eigenschaft als oberste Instanz des Stadtschulrates müssten Sie aber doch zumindest theoretisch irgendetwas unternehmen können!

 

Meine konkrete Frage an Sie: Welche Auswirkungen haben Äußerungen von im konkreten Fall islamischen Autoritäten in Wien – es könnten aber natürlich auch andere sein, und Lehrer und Prediger sind nun einmal Autoritäten –, wenn diese demokratiepolitisch bedenklich oder in irgendeiner Form radikal sind? Das muss doch letzten Endes irgendwelche Auswirkungen haben!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich verlange, völlig egal, um welche Religionsgemeinschaft es sich handelt, dass jemand, wenn er in welchem Fach auch immer unterrichtet und demokratiefeindliche, freiheitsfeindliche, rassistische, menschenrechtsverachtende oder sonstige diskriminierende Inhalte von sich gibt, mit Sanktionen von jenen konfrontiert wird, die dafür zuständig sind, beziehungsweise, wenn es sich um den öffentlichen Bereich handelt, mit einem Disziplinarverfahren zu versehen ist. Das ist überhaupt keine Frage. Da geht es nicht um Eventualitäten und Konjunktive. Grundrechte wie Demokratie, Freiheit sowie Menschenrechtsachtung und Ablehnung von Rassismus sind unverhandelbar und undiskutierbar, und deren Verletzung ist untolerierbar, egal, ob in der Schule oder anderswo. Ich verlange daher auch von jeder Religionsgemeinschaft, dass sie bei ihren Religionslehrern darauf achtet, dass sie sich diesen unverhandelbaren Grundwerten entsprechend verhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Was den schulischen Unterricht betrifft, haben wir durchaus die Möglichkeit, auch legistisch einzugreifen, wie wir vorhin erörtert haben. Bei dem, was hingegen in Predigten beispielsweise innerhalb einer Moschee oder während eines Gottesdienstes gesagt wird, handelt es sich natürlich um Bereiche, wo die Politik nicht mitzureden hat, was umgekehrt jetzt auch gut so ist.

 

Mir geht es in diesem Fall darum, dass man nichtsdestotrotz versucht, positiv so Einfluss zu nehmen, wie es uns überhaupt möglich wäre. Ich möchte darauf verweisen, dass zum Beispiel das Land Tirol meines Wissens ein Projekt gestartet hat oder jedenfalls plant, das sich „Coaching für Imame“ nennt. Imame kommen ungefähr alle fünf Jahre neu nach Österreich, und sie kommen sehr oft aus anderen Ländern und brauchen eine bestimmte Zeit, bis sie sich zurechtfinden. Da macht es jedenfalls Sinn, in einen fruchtbaren und konstruktiven Dialog einzutreten.

 

Würden Sie sich einer ähnlichen Idee und einem ähnlichen Projekt in Wien anschließen? Gibt es Planungen für ein ähnliches Projekt auch in Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Klubobfrau! Ganz bin ich nicht Ihrer Meinung, dass das, was gepredigt wird, egal, ob in Kirchen, Tempeln oder Moscheen, sich völlig

 

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