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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 70

 

gesucht werden, um den Vertrag aufzulösen.

 

Ich stehe selbstverständlich zu der Anfragebeantwortung, wie zu vielen anderen, denn wir diskutieren die Sache ja jetzt zum x-ten Mal und ich wiederhole zum x-ten Mal, was ich schon gesagt habe: Wir sind natürlich sehr darauf bedacht, einerseits die wirtschaftliche Situation und die Rahmenbedingungen im Auge zu behalten, uns aber natürlich auch korrekt an die entsprechende Vertraulichkeit von Daten und Informationen und die entsprechenden Vertragsvereinbarungen zu halten, um etwaigen sonst möglichen Schaden von der Stadt beziehungsweise den Wiener Linien abzuwenden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Im Nachhinein ist man natürlich oft gescheiter, gerade was das amerikanische Rechts- und Steuersystem betrifft, das ja sehr kasuistisch, also ganz anders als bei uns in Europa ausgelegt ist. Dort können Einzelentscheidungen von Gerichten, wie Kollege Margulies jetzt angesprochen hat, letzten Endes auch auf ein ganzes System Auswirkungen haben, aber das kann man vorher nicht immer wissen.

 

Meine Frage, damit wir das auch hier im Raum noch einmal klarstellen: Welche Vorteile hatte die Stadt Wien durch diese einst abgeschlossenen Verträge? Diese wurden ja nicht aus Jux und Tollerei abgeschlossen, sondern wir hatten tatsächlich keine schlechten geldwerten Vorteile. Kann man das vielleicht ein bisschen beziffern, Frau Vizebürgermeisterin?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Auch das haben wir schon öfters diskutiert. Ich danke Ihnen erstens für den sachlichen Stil, den Sie jetzt in diese Diskussion bringen! Ich meine nämlich, dass man über steuerliche Angelegenheiten und über wirtschaftliche Fragen jedenfalls mit Sachlichkeit diskutieren sollte.

 

Natürlich wurde diese Maßnahme – wie Sie richtig sagen – nicht aus Jux und Tollerei gesetzt. Es hat hier steuerliche Möglichkeiten gegeben, die einen Vorteil für die Stadt Wien und damit im Endeffekt für die Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gebracht haben. Deshalb wurde diese Chance genutzt. Es handelt sich hiebei um Vorteile für die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe, die lukriert werden konnten. Ich denke, dass das Summen sind, die auch für eine Stadt wie Wien mit deren budgetären Rahmenbedingungen eine Größenordnung haben, dass es Sinn macht, sie in Anspruch zu nehmen. Wir wissen, dass es diese Möglichkeiten nicht mehr gibt, das waren einmalige Aktionen, die nicht wiederholt wurden, wofür es auch keine aktuellen Anlässe gibt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dr Günther gestellt.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wir alle wissen, dass Cross Border Leasing kein speziell Wiener Problem ist, sondern viele Städte in Österreich und natürlich auch in Deutschland betrifft. Bei Auftreten der Finanzkrise gab es am 19.9. einen Bericht in der FAZ, in dem zu lesen ist, dass die Städte Gelsenkirchen, Bochum und einige andere internationale Gespräche einerseits mit Frankfurt, andererseits mit New York, aber auch mit Wien geführt haben.

 

Daher meine Frage: Hat es solche Gespräche auch nach Ihrem Wissen gegeben? Hat es vielleicht irgendein gemeinschaftliches Auftreten gegenüber diesen Cross-Border-Leasing-Bereichen gegeben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte. Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Grundsätzlich gibt es natürlich – und das berichte ich auch bei jeder Anfragebeantwortung und bei jeder Diskussion – von Seiten der Damen und Herren, die in Wien dieses Vertragsmanagement machen, eine permanente Beobachtung der internationalen Situation. Wie Sie richtig sagen, hat sich ja der internationale Finanzmarkt auf eine Art und Weise verändert, wie sie niemand, inklusive diversester Wirtschaftsnobelpreisträger, vorhersehen konnte. Insofern ist es natürlich notwendig und ganz besonders in Zeiten wie diesen wichtig, dass internationale Entwicklungen im Auge behalten werden. Diesbezüglich sind auch unsere Experten und Expertinnen in Kontakt. Ob es jetzt konkret mit den von Ihnen individuell angesprochenen Städten Kontakte gibt, kann ich Ihnen nicht beantworten, ich kann aber gerne nachfragen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn Sie aufmerksam die Protokolle aus dem Jahr 2002 und 2003 lesen, werden Sie erkennen, dass ich selbst darauf aufmerksam gemacht habe, dass eine solche Situation bei der Frage von Cross Border Leasing eintreten könnte.

 

Im Hinblick darauf erlaube ich mir zu sagen: Man kann jeden Steuerhinterzieher und jeden Steuerbetrüger fragen und wird von ihm hören, dass das, was jetzt passiert ist, möglich ist, wenn man mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Geld macht.

 

Jetzt haben amerikanische Gerichte Verträge, die im Jahr 1999 und 2001 und nicht später abgeschlossen wurden, als umfassenden, gefährlichen Steuerbetrug bezeichnet. Sie können das nachlesen.

 

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung, denn wir haben uns zwei Minuten Redezeit gemeinsam ausgemacht: Es hat immer geheißen, dass die Sicherheiten stehen und alles kein Problem ist. Mittlerweile ist bekannt, dass Wells Fargo die Sicherheiten von AIG übernommen hat. Im Hinblick darauf wäre es natürlich spannend zu wissen, was das die Stadt Wien gekostet hat!

 

Ich gehe allerdings doch davon aus, dass Sie entgegen Ihrer jetzigen Darstellung die Entwicklung der Cross-Border-Leasing-Geschäfte doch intensiver verfolgen, da

 

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