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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 115

 

Erachtens nicht förderwürdig und das werden wir auch nicht fördern. Wir fördern in diesem Bereich sehr wohl aber Einrichtungen, Zentren, nicht unmittelbar über den Ansatz der Kulturabteilung, sondern auch über den Bereich der Jugendabteilung. Wenn ich nur daran denke, dass es viele Einrichtungen wie Planet Music, Szene, Flux, Flexx, WUK, Unplugged, Reigen und wie immer die Lokale alle heißen, gibt, die wir fördern, wo eben diese Jugendkultur, diese Jugendmusik, die Rockmusik, die Popmusik aufgeführt wird. Wir fördern sehr wohl auch ganz moderne Entwicklungen, neue elektronische Musik, die die künstlerische Basis auch für Populärmusik ist und die zum großartigen Ruf der Stadt Wien auch als Musikstadt für neue elektronische Musik beigetragen hat. Das heißt, dass sich die Politik im Bereich der Musikförderung in den letzten Jahren bewährt hat und wir daher auch dabei bleiben sollen.

 

Wir werden daher diesem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Wir werden dem Antrag auf Einrichtung dieses Förderbeitrags sehr wohl die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Post 65 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN zu dem Akt vor. Er betrifft die popmusikalische Musikförderung. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – GRÜNE und ÖVP und FPÖ, aber nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen nun zu der Post 68 der Tagesordnung. Sie betrifft die Basissubvention an die Haus der Musik Betriebsgesellschaft mbH. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Post 68 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ohne ÖVP mehrstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Post 73 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH. Ich bitte die Kollegin GRin Polkorab als Berichterstatterin einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Huhu, Frau Kollegin Ringler, geht schon, Sie sind schon aufgerufen. (Aufregung bei den GRÜNEN wegen der letzten Abstimmung. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir haben nicht zugestimmt beim Haus der Musik! Richtigstellen bitte!) Bitte, was soll ich? Entschuldigen, Haus der Musik, das war die letzte Tagesordnung. Ich habe ein paar ... (Weitere große Aufregung bei den GRÜNEN. – GRin Mag Marie Ringler: Wir haben nicht zugestimmt!) Okay. Ich habe ein bissel ein Problem, wenn ein paar da sitzen, das ist dasselbe, okay.

 

Ich nehme zur Kenntnis, Haus der Musik ist mehrstimmig beschlossen ohne ÖVP und ohne GRÜNE, aber mit der FPÖ und der SPÖ, fürs Protokoll, okay.

 

Ja, also ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir sind alle schon müde, ich auch. Und ich sehe nicht so gut und ich bitte, geschlossen aufzuzeigen oder nicht.

 

So, wir sind bei der Post 73. Kollegin Ringler, bitte, Sie haben das Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ein paar Worte auch zur Erklärung, warum wir sowohl beim Haus der Musik als auch beim Mozarthaus der Subvention nicht zustimmen werden. Beim Haus der Musik ist es ja so, dass es vor einiger Zeit einen recht interessanten Kontrollamtsbericht gegeben hat, der die finanzielle Situation des Hauses der Musik im Detail durchleuchtet hat. Anlässlich dieses vorliegenden Akts, der sich auf eine halbe Seite Erklärungstext beschränkt und auch auf unseren Hinweis im Gemeinderatsausschuss, wir hätten gerne zusätzliche Informationen, wurden uns leider keine weiteren Informationen zugesandt, und so habe ich mir nun mit dem Studium des Kontrollamtsberichts geholfen.

 

Ich kann Ihnen versichern, bei genauerem Lesen dieses Berichts erschließt sich leider nicht, weshalb das Haus der Musik eine Subvention in der Höhe von 1,3 Millionen EUR benötigt. Das Haus der Musik ist eine wichtige Einrichtung, das ist unbestritten. Wir halten es für einen wichtigen Ort, einen wichtigen Ort auch der Begegnung, aber auch einen Ort der Vermittlung von Musik und wir schätzen das Haus der Musik. Nichtsdestotrotz muss auch für das Haus der Musik das gelten, was für andere gilt. Auch wenn die Stadt Wien über die Wien Holding Eigentümer ist, meinen wir, dass die Transparenz, die wir bei den Vereinigten Bühnen immer heftig einfordern, auch in diesem Fall zu gelten hat. Meinem Studium des Kontrollamtsberichts, der sich auf die Budgetjahre 2006 und vorliegende bezieht, kann ich entnehmen, dass das Haus der Musik leider seinen Betrieb in den letzten Jahren nicht mit den Erlösen aus den Karteneinnahmen decken hat können. Warum es allerdings 1,3 Millionen EUR braucht, ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht nachvollziehbar. Das Haus der Musik hat in den letzten Jahren immer wieder mit kleineren Summen auch Verluste gehabt in den Größenordnungen zwischen 170 000 und 200 000 EUR, aber nicht 1,3 Millionen EUR. Und wir als Wächter über das Budget haben hier genau den Blick drauf zu legen.

 

Beim Mozarthaus handelt es sich eigentlich ähnlich wie beim Haus der Musik auch um so einen Fall, ein schiefgegangener Public Private Partnership. Groß angekündigt als eine Institution, die kein Geld brauchen wird, die den Tourismus in dieser Stadt bedienen wird. Wie hervorragend selbsttragend es ist, stellen wir jetzt fest: Auch das Mozarthaus braucht Geld. Und auch hier

 

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