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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 115

 

meinem Namen unterstützen.

 

Meine Damen und Herren, beim Masterplan Verkehr denkt der Kollege Maresch an die Linie 27. Das ist ein kleines Spiel, das er und der Herr Bezirksvorsteher von Floridsdorf machen. Wenn er sich den Masterplan Verkehr anschaut, dann haben wir zwar die Nummer nicht drinnen, aber die grundsätzliche Verbindung steht nach wie vor drinnen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die steht schon drinnen!) Es ist eine grundsätzlich wichtige Verbindung. Wenn wir in den Masterplan Verkehr hineinschauen, haben wir früher zum Beispiel über eine Linie 16 gesprochen. Sie wird jetzt vielleicht Linie 25 heißen. Da sind wir aber schon den Schritt weiter, Kollege Maresch. Da sind wir schon dabei, dass wir jetzt die Planungen machen. Das heißt, wir gehen schon in die erste Richtung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den 16er nach Groß-Enzersdorf habt ihr aufgegeben!)

 

Ich will jetzt nicht mit dir da heraußen diskutieren, warum wir nicht nach Niederösterreich fahren. Darüber haben wir zwei schon öfters miteinander geredet, das muss dir auch einmal bewusst sein. Das ist eine andere Frage. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir brauchen es nur mit Niederösterreich auszuverhandeln!) Mit Ausverhandeln alleine ist es nicht getan. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den 26er habt ihr auch ausverhandelt!) - Der ist nicht ausverhandelt, sondern das ist ein historisches Ding mit dem 26er. Da ist übrigens einmal der 317er gefahren, falls wir das historisch noch brauchen. (GR Robert Parzer: Ich glaube, ich höre schlecht, Kollege!) - Ich höre von der anderen Seite schon etwas anderes.

 

Wo wir heute beim Masterplan Verkehr sicher stehen, ist das Thema Radwegeausbau. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Radwegeausbau in Wien einen sehr hohen Stellenwert hat. Wo wir keine Einbahnstraße finden dürfen, und das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Einbahnstraße, ist, von Haus aus festzuschreiben, es muss alles auf der Straße geschehen, von Haus aus festzuschreiben, es darf keine Zweirichtungsradwege geben und von Haus aus festzuschreiben, es darf nur Einrichtungsradwege geben. Das muss man sich immer im konkreten Fall anschauen. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen schauen, dass wir die Radwege dementsprechend gestalten, dort, wo es notwendig ist, eben auch die Fahrbahn zu benutzen, dort, wo es notwendig ist, verbreiterte Gehsteige mit Trennungen zu benutzen, eigene Radwege zu bauen. Das ist, glaube ich, der richtige Schritt in die richtige Richtung.

 

Ein Problem, das aber der Bundesgesetzgeber lösen muss, haben wir damit, dass es in vielen Bereichen heute noch immer so ist, dass Botendienstfahrer et cetera, die schnell unterwegs sind, eine Radwegspflicht haben. Da wäre der Bundesgesetzgeber aufgefordert. Wir sprechen öfters auch mit den anderen Bundesländern. Die haben da vermutlich noch eine etwas andere Meinung. Aber vielleicht können wir sie davon überzeugen, dass es eine Aufhebung der Radfahranlagenbenutzungspflicht gibt, dass das in diese Richtung geht.

 

Was ich heute spannend gefunden habe, wenn wir schon irgendwo bei der Rede des Kollegen Maresch angelangt sind, Grünblinken ist eine österreichische Spezifität. Danke an dich, dass du schon die Idee unseres Herrn Stadtrats aufgegriffen hast! (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben schon vorher einen Antrag gestellt! Ist aber wurscht, gemeinsam bringen wir es schon hin!) Du weißt aber, dass das eine Bundeskompetenz ist. Ich weiß, die Partei der Grünen ist schon so alt, dass sie jetzt bereits die erste Generation auswechseln muss, weil sie schon in die zweite Generation kommt, aber es ist halt so, dass manche Dinge schon viel länger in einem Diskussionsprozess sind. Da sollte man vielleicht ansetzen und sich noch einmal grenzüberschreitend die Idee anschauen, warum das bei uns in Österreich schon spezifisch ist. Wenn wir ins Ausland fahren, haben wir mit einer anderen Regelung auch keine Probleme. Es ist halt ein Flächenversuch, sehr vorsichtig zu genießen, müsste man sich einmal überlegen, ob das geht, müsste man dementsprechend ankündigen. Aber vielleicht finden wir uns da. Wie gesagt, ich sehe, dass die Idee von unserem Herrn Stadtrat immer mehr Anklang findet.

 

In einer heutigen Wortmeldung war es ganz spannend, als ich gehört habe, und zwar nicht beim Masterplan Verkehr - ich muss gestehen, ich habe mir den Namen gar nicht gemerkt -, dass die Grünen keine Garagen unter der Erde wollen, aber sie wollen auch oben keine Garagen. Jetzt hätte ich gerne gewusst: Wo ist die dritte Dimension? Heißt das also, überhaupt keine Garagen? (GR Mag Rüdiger Maresch: In Verkehrsvermeidung, Charly!) - In der Verkehrsvermeidung. Das heißt, keine Garagen. Das heißt, wir entmündigen die Bürger mit Zwangsmaßnahmen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein! Du entmündigst die Bürger!) – O ja, weil du möchtest, dass die keine Autos haben, dass sie diese nirgendwo hinstellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hat kein Mensch gesagt! Es geht um die Förderung, Herr Kollege! 22 000 EUR Geschenke an die Bauindustrie!) In der heutigen Zeit ist es ganz wichtig, sich zu überlegen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Radikalkuren mit sich bringen.

 

Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt nicht mehr auf die 13 Anträge vom Kollegen Gerstl ein. Wir haben viele Zuweisungen, wo wir sicher auch unsere dementsprechende Zustimmung geben. Mit allem können wir nicht einverstanden sein.

 

Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal Danke an unsere MA 18 sagen, die sehr schwerpunktmäßig an dieser Evaluierung mitgearbeitet hat, die die Evaluierung auch getragen hat, „Mobil in Wien. Masterplan Verkehr 2003", Evaluierung 2008. Es hat gerade im Stadtentwicklungsarbeitsausschuss ein paar Anregungen auch aus den anderen Fraktionen gegeben, die eingearbeitet wurden. Ich sehe das Ganze, wenn wir es heute hier abschließen und beschließen, wirklich in grosso modo als einen gemeinsamen Weg und bin überzeugt davon, wenn wir in fünf Jahren wieder eine Evaluierung machen, was sicher notwendig ist, weil sich Verkehr bewegt und Bewegung weitergeht, werden wir viele Dinge finden, die in der Zwischenzeit realisiert sind.

 

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