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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 115

 

ernsthaft: Ein Stellplatz kostet 22 000 EUR, und das ist noch ein günstiger Stellplatz. Um 22 000 EUR bekommt man einen Mittelklassewagen, einen Garagenplatz auf Lebenszeit und einen Drei-Wochen-Urlaub in Kuba. Schenkt also bitte den Bewohnern 370 Mittelklassewägen, 370 Flüge nach Kuba und 370 Garagenplätze auf Lebenszeit! Das kommt billiger, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt über den Masterplan grundsätzlich reden: Der Masterplan wurde 2003 für eine Zeit von 20 Jahren hier beschlossen. Fünf Jahre später merkte man, dass die Ziele nicht mehr übereinstimmen, und daher wurde der Masterplan um einen Betrag von 258 000 EUR evaluiert.

 

Wenn wir uns den Masterplan, der im Oktober fertiggestellt wurde, heute anschauen, sehen wir, dass vieles, was darin fortgeschrieben ist, heute schon gar nicht mehr aktuell ist. In dieser Fortschreibung des Masterplanes steht jetzt, dass auf Grund der steigenden Treibstoffpreise mit weniger Verkehr zu rechnen ist. Zwei Monate später ist die Situation aber schon wieder anders.

 

Ich möchte damit andeuten, dass man sich überlegen muss, welche Absichten man mit einem solchen Masterplan wirklich verfolgt. – Ich glaube, dass der Ansatz, dass man ein Ziel festlegt, welches man erreichen möchte, gut ist. Die Ausführung dieses Masterplanes ist aber aus meiner Sicht viel zu detailliert und konkret erfolgt. Daher ist dieser Masterplan innerhalb von zwei Monaten schon wieder alt und nicht mehr aktuell. Und es ist natürlich schlecht, wenn wir heute über einen Masterplan debattieren, der eigentlich schon überholt ist, weil sich die Situation in der Weltwirtschaft vollkommen geändert hat.

 

Daher meine ich, dass man überlegen sollte, wann man einen solchen Masterplan wieder evaluieren soll. – Wir finden jetzt Aussagen darin, dass eigentlich schon viel geschehen ist und man nicht so streng hinsichtlich dessen sein soll, was noch nicht vollendet ist, da wir ja noch 15 Jahre Zeit haben, nachdem er auf 20 Jahre angelegt ist. Wir sind nun aber draufgekommen, dass der Masterplan schon nach fünf Jahren überholt ist. Kann ich daher davon ausgehen, dass Sie ihn noch mindestens zwei Mal evaluieren werden? Wollen Sie ihn alle fünf Jahre neu evaluieren?

 

Dazu meine ich, Sie sollten in Betracht ziehen, die Maßnahmen, die Sie darin vorschlagen, ein bisschen allgemeiner und nicht so detailliert darzustellen. Ich halte es nämlich nicht für sinnvoll, dass man alle fünf Jahre 258 000 EUR in eine Evaluierung und Fortschreibung investiert, vor allem, wenn es dann eine Festschreibung von wirklich einzelnen kleinen Detailmaßnahmen gibt.

 

Ich halte noch einmal fest: Meiner Meinung nach stellt die Zielsetzung, insbesondere was die Evaluierung betrifft, den richtigen methodologischen Ansatz dar. Man kann damit wirklich bestimmen, in welche Richtung man gehen kann und gehen möchte. Wichtig ist aber, dass nicht zu sehr ins Detail gegangen wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute kurz halten, denn es dauert ohnedies schon zu lange. Ich komme daher gleich zu meinen Anträgen.

 

Ein Antrag betrifft die Reinigung von vergrößerten Gehsteigbereichen: Hier wollen wir, dass in den Haltestellen der Wiener Linien immer die MA 48 beziehungsweise die Wiener Linien verantwortlich sind. Diesen Antrag hat schon jeder, daher kann ich ihn einfach abgeben.

 

Dann machen wir es ganz schnell: Ein Antrag betrifft die Verbesserung der S-Bahn-Fahrpläne, der nächster Antrag betrifft die Einberufung eines Verkehrssicherheitsgipfels, der nächste Antrag betrifft die Koordinierung der S-Bahn-Fahrpläne, im nächsten Antrag wird gefordert, dass die Fortschreibung des Masterplanes Verkehr neu kodifiziert wird, damit sich jeder auskennt. Weitere Anträge betreffen die Neuauflage des nunmehrigen Masterplanes, die Prüfung eines Konzepts für ein City-Elektro-Verleihsystem, die Schaffung einer durchgehenden Mindestbreite von zwei Metern bei Bahnsteigen, die Durchforstung von Halteverbotszonen, die Umsetzung eines Logistikkonzeptes für Wien, die Evaluierung des Touristenbuskonzeptes in Wien, den Ausbau des Straßenbahnnetzes. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Gerstl, es war wirklich eine sehr kurze effiziente Rede. Sie haben sehr viele Anträge eingebracht. Sie wissen, 13. Ich bin heute weihnachtlich gestimmt, ich sage nicht, ich weiß, Sie müssen Ihre Statistik für das heurige Jahr auf 100 erhöhen. Ich wollte nicht nachrechnen, ich vermute, Sie sind bei 99 stehengeblieben. Spielt aber keine Rolle.

 

Auf den einen Antrag, Kollege Gerstl, betreffend Masterplan Verkehr gehe ich gleich ein. Ich gestehe ganz offen, hier beschließen wir ein Papier, das bereits im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission und auch in der Stadtentwicklungskommission selbst diskutiert wurde, das heißt, eine Evaluierung des Masterplans von 2003. Ich habe mir wegen Ihnen die Mühe gemacht, Kollege Gerstl, das ist aus 2003, das ist die Evaluierung. (Der Redner zeigt die beiden entsprechenden Unterlagen.) Das gehört zusammen. Das Kompliment muss ich der MA 18 machen, sie hat alle Kapitel, wo es Veränderungen gegeben hat, dementsprechend beschrieben.

 

Das heißt, wir sollten es uns nicht so einfach machen zu sagen, das ist die letzte Version. Denken wir auch ein

 

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