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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 115

 

FPÖ bekommen. Ich finde es interessant, dass Kollege Mahdalik damit angefangen hat, über die Fallwinde in der Donau-City zu philosophieren. Ich habe das deshalb interessant gefunden, weil er offensichtlich den Masterplan Verkehr nicht gelesen hat. Die Fallwinde, die Donau-City, die Windspoiler und die WED kommen nämlich im Masterplan nicht vor. Darin geht es nämlich nicht um Windsurfen, sondern um Verkehr!

 

Trotzdem möchte ich dazu einen kurzen geschichtlichen Exkurs machen. Es hat tatsächlich eine Studie gegeben. Es hat sehr lange gedauert, bis diese Studie quasi veröffentlicht wurde, die Stadt Wien beziehungsweise die WED haben dann aber nichts unternommen, dass Fallwinde dort unterbunden werden, obwohl es entsprechende Vorschläge gegeben hat. – Damit möchte ich schon aufhören. Wir unterstützen jedenfalls die Bürgerinitiative vor Ort und auch die Mieterinitiative, dass endlich etwas geschieht.

 

Kollege Mahdalik sagt natürlich, dass er sich jetzt schon ganz lange damit befasst. – Kollege Mahdalik war offenbar nicht nur der Erfinder des Rades, sondern er hat anscheinend auch das Feuer entdeckt, und wahrscheinlich war er auch der erste Mensch auf der Welt. Dagegen kann man einfach nichts machen. Das ist eben so!

 

Zur Parkplatzvernichtung möchte ich sagen: Die GRÜNEN treten für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis zur Vorortelinie ein, weil das Sinn macht, weil die Pendler in Wien offensichtlich vielen Wienerinnen und Wienern die Parkplätze wegnehmen, und zwar in vielen Gegenden zu mehr als 25 Prozent. Daher macht es Sinn, wenn man darauf achtet, dass weniger Parkraum überparkt ist und damit letztlich mehr Platz für die Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist.

 

Kollege Mahdalik! Sie wohnen in der Invalidensiedlung in Eßling, und Sie haben hier gesagt, dass sich jemand, wenn er in Eßling wohnt und kein Auto hat, erschießen kann. – Ich halte das für eine gefährliche Drohung! Heißt das, dass Sie Selbstmord begehen wollen? – Ich hoffe, dass das um Gottes Willen nicht der Fall ist!

 

Ich denke, dass man, wenn man in Eßling wohnt, auch andere Möglichkeiten hat. Es gibt den öffentlichen Verkehr, und es gibt das Fahrrad. Ich habe keine Ahnung, ob Sie ein Fahrrad besitzen, und ich habe keine Ahnung, ob Sie jemals mit dem 26A gefahren sind.

 

Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie gesagt, Sie wären mit dem Auto in die Donau-City gefahren und hätten dort in der Garage der Firma Billa einen Parkplatz gefunden. – Ich sage Ihnen: Die Firma Billa hat keine Garage in der Donau-City! Entweder haben Sie sich also verirrt, oder Sie haben eine andere Garage als eine Garage der Firma Billa gesehen. Faktum ist aber jedenfalls: Es gibt in Wirklichkeit beste öffentliche Verkehrsmittel bis zur Donau-City, und es gibt eine Fülle von Autobussen, die sogar bis Eßling fahren!

 

Kollege Mahdalik! Wir befassen uns jetzt gerade mit dem Bezirk Donaustadt und bei dieser Gelegenheit möchte ich etwas erwähnen, was mir im Masterplan Verkehr völlig abgeht. Es gibt dort eine Menge Linien, von denen die ganze Zeit schon die Rede ist, und zwar erstens in der ursprünglichen Fassung und auch in der Fortschreibung, nämlich die Linien 25, 26, 27, die Transdanubien sozusagen besser verbinden sollen. Die Linie 27 ist ein altes Hobby von mir, weil Herr Bezirksvorsteher Lehner über lange Zeit nicht gewillt war, diese Linie zu goutieren. Einmal waren es ihm zu viele Parkplätze, dann hat er wiederum keine U-Bahn nach Stammersdorf auf die grüne Wiese bekommen. Letztere kostet einiges, aber er glaubt noch immer, dass es die U-Bahn bis nach Stammersdorf geben wird, nämlich genau bis zum Rendezvousberg.

 

Es ist ihm jedenfalls gelungen, die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zu verhindern, und das ist sehr schade! Daher wäre es meiner Meinung nach fein, wenn die Sozialdemokratische Fraktion ihren Bezirksvorsteher im 21. Bezirk überzeugen könnte, dass es auch andere Lösungen gibt, schnell nach Stammersdorf zu fahren. Es gäbe zum Beispiel ein intermodales System. Man könnte sich aber auch für eine Schnellstraßenbahn entscheiden oder den 31er beschleunigen. Es gäbe sehr viele Möglichkeiten, die viel billiger wären als die U-Bahn. Ich finde es auch richtig, dass zumindest der eine Punkt im Masterplan Verkehr steht.

 

Auf jeden Fall steht im Masterplan, dass diese Straßenbahnlinien wieder einmal verschoben werden. Man muss sich das genau anschauen. Ich weiß nicht, wie es bei den Autobahnen vor sich geht. Offenbar stehen da viel mehr Lobbyisten dahinter. Die S1, die S2, die A23 oder gar die A24 kommen allesamt schon viel früher. Autobahnen sind offensichtlich wichtig. Man sieht die Dinge aus der Lenkradperspektive: Alle fahren angeblich immer mit dem Auto. Dabei weist die Stadt Wien selbst nach, dass nur 34 Prozent aller Bewegungen in Wien im öffentlichen Raum mit dem Auto erfolgen. Alle anderen geht zu Fuß, fahren mit dem Fahrrad oder mit den Öffis. Trotzdem hat man für die S1, S2, A23 und A24, Lobau-Autobahn, offenbar das Geld. Das muss man nämlich nicht selbst bezahlen, sondern das zahlt der Bund, und daher wird das einfach schnell umgesetzt.

 

Wir sagen: Nein! Dieses Geld soll in den öffentlichen Verkehr, in die Verkehrsberuhigung und in die Verbesserung des öffentlichen Raums investiert werden. Wir brauchen viel mehr Bäume, wir brauchen viel mehr Parkanlagen, wir brauchen viel mehr schöne Plätze in Wien. Und schöne Plätze findet man sicherlich nicht an der der A23, und ganz sicher nicht an der S1 oder am Tunnel durch die Lobau. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine schöne Geschichte im Masterplan Verkehr ist zum Beispiel die Verkehrserregerabgabe. Die Verkehrserregerabgabe spukt quasi durch den Masterplan. Diesmal ist darin zu lesen: „Die Verkehrsanschlussabgabe wird aufgegeben zugunsten der Verkehrserregerabgabe.“ – Wir haben vor Kurzem nachgefragt, ob es die Verkehrserregerabgabe gibt und ob diese auch eingehoben wird. Dabei stellte sich heraus, dass es sie gar nicht gibt. Sie wird gar nicht eingehoben, weil es dafür in Wien keine gesetzliche Grundlage gibt. Es heißt aber immer, dass die Verkehrserregerabgabe kommen muss und

 

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