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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 115

 

bisschen Benehmen angewöhnen und vielleicht auch einmal einen Wappler aus dem Gemeinderat oder vielleicht sogar einen einfachen Bürger anhören, auch wenn er normalerweise mit viel wichtigeren Leuten zu sprechen pflegt!

 

Es entspricht allerdings dem Wesen der herrschenden Sozialdemokratie – und Herr Jakoubek wird ja nicht ganz parteifern sein, sonst hätte er diesen Job nicht bekommen! –, dass die SPÖ und ihre Gefolgsleute im Laufe der Jahre mit der absoluten Mehrheit immer überheblicher geworden sind, wenn auch nicht alle, aber leider sind es immer mehr. Das merkt man auch an diesem Beispiel.

 

Ich hoffe jedenfalls, dass Herr Jakoubek vielleicht auf Zuruf der Sozialdemokratie reagiert, bevor es in der Donau-City durch die Fallwinde, die von der WED beziehungsweise von der SPÖ verschuldet wurden und verschuldet werden, Tote gibt. Und dafür, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wird es Verantwortliche geben, und das werden Sie sein, und das wird Herr Jakoubek von der WED sein. Und das, meine Damen und Herren, werden wir die Öffentlichkeit dann auch wissen lassen!

 

Wie gesagt: Der Radwegbau ist nur ein Aspekt, warum wir diesen Masterplan ablehnen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist Themenverfehlung, Herr Kollege!) Du könntest dich vielleicht zur SPÖ hinüber setzen! Wenn dir die Reden der Opposition nicht passen, dann bist du im falschen Sektor, Kollege Maresch!

 

Als ich mit Herrn Kollegen Maresch darüber diskutiert habe, wer in der Donau-City zuerst Druck gemacht hat, hat er gesagt, dass er das schon seit vielen Jahren tut. Daraufhin habe ich nachgeschaut und festgestellt, dass er natürlich nie etwas gesagt hat. Ich glaube, er kam damit erst zwei Jahre nach uns! Ich will aber jetzt keinen Vaterschaftsstreit ausbrechen lassen, weil ich ja froh bin, dass die Grünen jetzt, wenn auch verspätet, erkannt haben, dass dieses Problem gelöst werden muss.

 

Ein zweites Problem, das noch einer Lösung bedarf, ist die fortschreitende Parkplatzvernichtung in Wien, denn diese Parkplatzvernichtung, die von der SPÖ mit Unterstützung der Grünen betrieben wird, bewirkt nicht weniger Verkehr. Ganz im Gegenteil! Sie bewirkt natürlich immer mehr Verkehr. Viele Leute sind nämlich nach wie vor aus beruflichen oder anderen Gründen auf ihr Auto angewiesen, weil sie zum Beispiel in einer Stadtgegend wie Eßling wohnen, wo man sich ohne Auto auf gut Deutsch erschießen kann, weil dort nämlich keine entsprechenden öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind. Diese Leute müssen auf ihr Auto zurückgreifen. Und wenn man jetzt laufend Parkplätze mit übergroßen Baumscheiben, sinnlosen Radwegen et cetera vernichtet, dann bewirkt man, dass die Leute, wenn sie bei ihrem Arbeitsplatz angekommen sind oder am Abend nach Hause kommen und parken wollen, keinen Parkplatz finden und daher länger herumkurven müssen. Und das bedeutet wiederum mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Feinstaub!

 

Das erreicht man mit der Parkplatzvernichtung, also genau das Gegenteil von dem, was die SPÖ und die Grünen eigentlich erreichen wollen. Dadurch wird nämlich mehr statt weniger Verkehr geschaffen.

 

Ich möchte jetzt noch einflechten, dass die Fallwinde nicht nur in der Donau-City, sondern auch in der Wienerberg-City ein Problem sind. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gleich anmerken und mit behandeln. (GR Alfred Hoch: Das thematisierst du nicht als Erster!) Nein, das hat schon Kollegin Frank aus dem 10. Bezirk getan! Und nachdem Kollege Hoch in den Gemeinderat eingezogen ist, hat er sich auch dieses Themas angenommen und hat Kollegin Frank bei ihrem Anliegen unterstützt. Ich danke daher Alfred für diese Hilfe!

 

Wir kommen jetzt aber zur Parkraumbewirtschaftung, im Zusammenhang mit welcher in den nächsten Jahren eine Ausdehnung ansteht. Das ist nicht, wie oft behauptet wird, eine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das steht schwarz auf weiß in der Fortschreibung des Masterplans Verkehr. Wir haben das nicht erfunden, auch wenn das in Leserbriefen behauptet wird.

 

Kollegin Schrödl ist gerade nicht anwesend: Sie hat nämlich in der gerade erschienenen Bezirkszeitung einen Leserbrief geschrieben, weil wir in der vorher erschienenen Bezirkszeitung angesprochen haben, dass die Ausdehnung des Parkpickerls auf die Bezirke 12 bis 19 ab dem Jahr 2010 oder zumindest nach der nächsten Gemeinderatswahl bereits beschlossene Sache ist. Außerdem haben wir auch völlig zu Recht davor gewarnt, das Parkpickerl ab 2015 auf ganz Wien und letztlich auch auf Donaustadt auszudehnen. Und ich meine, die Zeit wird uns recht geben!

 

Daraufhin hat Kollegin Schrödl einen Leserbrief geschrieben, der gut gemeint, aber bei Weitem nicht gut war: Sie hat darin in etwa geschrieben, dass Planungsstadtrat Schicker versichert hat, dass im Moment keine Ausdehnung des Parkpickerls auf weitere Bereiche und Außenbereiche Wiens vorgesehen ist. – Wenn er im Moment noch versichert, dass das nicht vorgesehen ist, dann heißt das, dass es zwar ein bisschen später kommt, dass es aber auf jeden Fall kommt.

 

Ich meine, man sollte sich vielleicht überlegen, wie man Leserbriefe schreibt, und man sollte sich eventuell auch überlegen, wie man Evaluierungen oder Fortschreibungen formuliert!

 

Dazu, dass immer wieder betont wird, dass die FPÖ Gerüchte in die Welt setzt und im Moment überhaupt keine Ausdehnung diskutiert wird, sage ich: Im Moment ist das nicht der Fall, aber in der mir vorliegenden Unterlage steht schwarz auf weiß „Erneuerung der Datengrundlagen über die Wirkungen der Parkraumbewirtschaftung im Bestand und Prüfung der Wirkungen einer Weiterentwicklung, zum Beispiel Ausdehnung der Zonen, verknüpft durch das Schaffen von Garagenplätzen ..."

 

Es ist also von einer „Ausdehnung der Zonen“ die Rede. Dazu denke ich mir auch als Eßlinger, dass etwas dann eine Ausdehnung ist, wenn man etwas ausweitet, und es ist da schwarz auf weiß von einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung die Rede. – Diese Ausdehnung wird zumindest halbherzig immer wieder

 

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