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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 115

 

Fünf-Euro-Note herausgenommen haben, wenn es sich um einen beschmierten Postkasten gehandelt hat. – Es ist also wirklich fast unglaublich, mit welch einfachen Mitteln man diese Stadt sicherer machen könnte! Es gibt noch zwei weitere Fallbeispiele der Universität Groningen in diesem Zusammenhang; ich werde bei Gelegenheit darauf zurückkommen.

 

Ich komme nun auf die Bettelei mit Hunden zu sprechen: Ich bitte, auch dieses Problem ernst zu nehmen! Wir haben mittlerweile an die fünf Tatbestände betreffend das Bettelverbot. Wirklich weiter kommen wir damit aber nicht. Und es wird nicht nur auf dem Karlsplatz gebettelt. Ich selbst war in der Wollzeile erst vor Kurzem auf engsten Raum mit vier Bettlern konfrontiert. – Sie aber schaffen keine Lösung des Problems, und zwar weder für die Hilfsbedürftigen in dieser Stadt noch für die Passanten, die belästigt werden. Ich meine, ein generelles Bettelverbot würde viel zur Lebensqualität aller Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt beitragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch ein Alkoholverbot würde uns an Hotspots in dieser Stadt sehr viel weiter bringen, insbesondere auf dem Karlsplatz. Es wäre sehr sinnvoll, entweder durch eine ortspolizeiliche Verordnung oder mit einer Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes und einer Durchführungsverordnung auf Grund des Landes-Sicherheitsgesetzes solche Bettelverbotszonen einzurichten. Das Verhalten in dieser Passage wäre dann ganz anders, und zu machen wäre es ganz leicht.

 

Es gibt dort viele Geschäftslokale, die Alkohol vertreiben. Die Unternehmer sind Mieter, und somit kann man das selbstverständlich vertraglich regeln. Und wer mit Alkohohl dort hinkommt, ist überhaupt nicht besonders schützenswert.

 

Auch ein Rauchverbot würde das Klima in dieser Passage wesentlich verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass alle Mitarbeiter, die dort ihren Dienst versehen, allen voran die Polizei, aber auch die Ordnungsdienste des Magistrats oder der Wiener Linien, die U-Bahn-Aufsicht und auch „Help U“ wirklich versuchen, dort beste Arbeit zu leisten. Wir haben aber nichts davon, wenn Sie zehn Jahre lang erklären, wie motiviert die Mitarbeiter sind, wenn wir letztlich keinen Erfolg haben. Ich meine, es muss sich eine gewisse Anzahl von teils Uniformierten und teils nicht Uniformierten dieses Problems annehmen. So wäre etwa auch eine Stadtwache sehr geeignet, dass man zu einer höheren Lebensqualität auf dem Karlsplatz kommt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich komme zum Ende und appelliere an die Mehrheitsfraktion in diesem Saal: Drehen Sie an allen Rädchen, die erforderlich sind, um dieses Problem in den Griff zu bekommen! Packen Sie es an, und zwar mit einem sicherheitspolitischen, einem gesundheitspolitischen und einem kommunalpolitischen Ansatz! Bringen Sie den notwendigen politischen Mut und die notwendige politische Kraft auf und bemühen Sie sich, auf dem Karlsplatz zum Erfolg zu kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe immer das Gefühl, wenn eine Dringliche Anfrage nach § 36 der Geschäftsordnung gestellt wird, dass es da um ein sehr wichtiges und ganz dringendes Thema geht. Unser heutiges Thema ist zwar außerordentlich dringend, ich glaube aber nicht, dass die Diskussion, die hier immer wieder stattfindet, sozusagen zu einem Permanentthema werden sollte.

 

Die Freiheitlichen haben sich darauf eingeschworen, Kollege Gudenus will gerne dieses Thema behandeln. Und er kann seine Diskussion hier auch gerne haben! Er hat das Thema diesmal allerdings in eine andere Richtung verpackt. Er hat das Thema bei der Antragstellung nicht in die soziale Richtung, sondern in die technische Richtung gelenkt. Allerdings habe ich das Gefühl, dass viele hier im Saal gar nicht wissen, wo die Karlsplatzpassage überhaupt ist. Viele verwechseln verschiedene Örtlichkeiten in dieser Stadt, und viele wissen nicht, dass zum Bespiel die Opernpassage an die Karlsplatzpassage andockt: Das ist nicht das Gleiche! Und die Karlsplatzpassage besteht auch aus einem zweiten Teil, nämlich der so genannten Westpassage, der vor Jahren gestaltet wurde. Das scheint hier untergegangen zu sein!

 

Kollege Gudenus! Ich habe gesehen, dass Sie mit dem Laptop heraus gekommen sind. Ich kann es einfach machen und nenne Ihnen die Internetseite. Sie heißt „www.publicartvienna.at“. Dort können Sie nachschauen und sich über die Westpassage informieren. Ich habe hier auch ein paar Ausdrucke gemacht.

 

Sie haben gesagt, dass der ganze Umbau nichts bringen wird. Ich sage Ihnen: Es gibt die Westpassage schon seit längerer Zeit. In dieser Westpassage befindet sich eine komplette Spiegelwand. Diese Spiegelwand ist ein Kunstwerk. Sie wurde von dem Künstler Ken Lum geschaffen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist er ein bekannter Künstler?) Ob er bekannt ist oder nicht, tut nichts zur Sache! Er ist ein Künstler und … (Zwischenruf von GRin Veronika Matiasek.) Das glaube ich weniger! Ich habe mir das schon öfters angeschaut, und ich benutze diese Passage sehr oft, Frau Kollegin. Es ist schon möglich, dass Sie mit manchen Zahlen vielleicht nicht mitkommen! Dort werden zum Beispiel auch „Verliebte in Wien“ gezählt. Diese Zahl ist vielleicht für Sie nicht interessant! Das kann schon sein! Aber es werden ja ganz verschiedene Zahlen dort gezeigt. Gerade anhand dieser Art von Kunstwerk sieht man, dass das gleichzeitig auch ein Informationssystem sein kann.

 

Damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt und bei Kollegen Gudenus gelandet, der gesagt hat, dass er sein Wissen aus der Zeitung aus Zeitungsartikeln bezieht. Ich weise jetzt nicht wie mein Kollege Wagner auf die Verwechslung von 13 und 31 hin. Das ist eine andere Thematik. Aber ich meine, man sollte, wenn man sich schon Informationen aus der Zeitung holt, auch in die Tiefe gehen und diverse Informationen auch hinterfragen und

 

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