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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 115

 

der Szene ab. Besonders absurd ist die Behauptung – und der Herr Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen –, dass Suchtkranke gebrauchte Spritzen absichtlich so in Taschen, Jacken und Hosen präparieren, dass sich Beamtinnen und Beamte der Polizei daran verletzen. Sie können das einmal ausprobieren! Das ist nämlich ohne sich selbst zu verletzen fast unmöglich!

 

Meine Damen und Herren! Zur Behauptung, es gäbe Hunde, deren Haltung zum Unmut vieler im Rahmen von Spezialprogrammen von der Gemeinde Wien finanziell unterstützt wird: Auch das ist eine unwahre und geradezu absurde Behauptung, die seit Jahren von einzelnen Personen gestreut wird! Diese Programme hat es nie gegeben, und es gibt sie auch heute nicht.

 

Nun noch zum Thema Gewaltbekämpfung: Meine Damen und Herren! Grundsätzlich verhält es sich auf dem Karlsplatz so wie auch überall sonst. Der Herr Bürgermeister hat das heute schon in seiner Beantwortung gesagt. Die Exekutive ist für professionelles und effizientes Vorgehen gegen potentielle Gewalt zuständig. Das ist gesetzlich so festgelegt, und das ist auch gut so. Wenn also auf dem Karlsplatz eine gesteigerte Gewaltbereitschaft zu verzeichnen wäre, dann wäre für deren effiziente Bekämpfung die Polizei selbst zuständig.

 

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zur Anzeigenstatistik, weil diese oft zitiert wird. Die Gesamtzahl aller im Jahr 2008 von der Exekutive an die Gesundheitsbehörde übermittelten Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz – und dazu gehören alle und nicht nur die vom Karlsplatz – betrug bis 15. September 6 521 Fälle. Ich habe mich genau erkundigt: Das betrifft, wie erwähnt, ganz Wien und nicht nur den Karlsplatz. Und jetzt nenne ich Ihnen eine Zahl, die tatsächlich auf den Karlsplatz zutrifft: Im November wurden der Gesundheitsbehörde 67 und vom 1. bis 15. Dezember 41 Anzeigen, die eindeutig dem Tatort Karlsplatz zuzurechnen sind, übermittelt. – Sie sehen also, wie absurd Ihre Behauptung ist, dass es 5 000 Fälle gibt! Es kann keine Rede davon sein, dass es 5 000 Anzeigen allein betreffend illegalen Handel mit Substitutionsmitteln auf dem Karlsplatz gibt, wie Ihre Anfrage suggeriert.

 

Jetzt gehe ich aber noch einen Schritt weiter. Die Frau Vizebürgermeisterin sagt das gerne: Mehrmaliges Wiederholen fördert vielleicht ein bisschen das Merkvermögen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! In diesem Sinne nenne ich jetzt noch ein paar Zahlen im Zusammenhang mit dem „Help U“-Team auf dem Karlsplatz: Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren merklich verbessert. Das können Sie gerne zitieren: Waren es im Jahre 2005 noch etwa 300 bis 400 Personen, die sich regelmäßig auf dem Karlsplatz aufgehalten haben, so sind es heute nur mehr 80 bis 100 in der gleichen Zeit. Die „Help U“-Mitarbeiter intervenieren durchschnittlich in 2 500 Fällen pro Monat, also durchschnittlich in 83 Fällen pro Tag. Ziel von „Help U“ ist es, ein positives Sicherheitsgefühl auf dem Karlsplatz zu unterstützen und ein funktionierendes Konfliktmanagement mit allen Dialoggruppen sicherzustellen. Das „Help U“-Team kommuniziert angemessenes Verhalten im öffentlichen Raum und informiert über Hilfsangebote für sozial desintegrierte Personen. Sie unterstützen die Geschäftsleute bei Problemen – und das ist ja auch erwünscht –, die durch die Drogen- und Alkoholszene entstehen oder informieren Fahrgäste und PassantInnen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist nicht Aufgabe von „Help U“, selbst den Drogenhandel zu verfolgen. Drogenhandel ist eine strafbare Handlung und dessen Verfolgung daher Aufgabe der Wiener Polizei. Und dass es in diesem Zusammenhang Erfolge gab und gibt, beweisen auch die Zahlen. Die Drogenszene auf dem Karlsplatz wurde reduziert, es kam zu einer fast vollständigen Auflösung der Alkoholszene. Selbstverständlich gibt es vereinzelt immer wieder solche Personen, Sie werden nämlich überall an Plätzen, wo sich Menschen versammeln, auch solche Leute finden. Generell kommt es jedoch im Bereich der Linie U1 und U2 nur zu kurzen Aufenthalten der Szene und kaum zu Behinderungen oder Belästigungen. Es gibt eine Ausnahmesituation im Bereich der U4: Da gibt es Drogenhandel auf dem Bahnsteig und in den Zügen, aber diesbezüglich ist die Polizei angehalten, das hintanzuhalten.

 

Meine Damen und Herren! Bei den Konflikten innerhalb der Szene gab es im Vergleich zu 2007 einen Rückgang um 53 Prozent. Gemäß den Aufzeichnungen von „Help U“ und des Vereins Wiener Sozialprojekte ist für den Zeitraum 2007/2008 festzuhalten, dass die Anzahl der Beschwerden, Kriseninterventionen und Notfälle durchwegs stark rückläufig ist.

 

Frau Kollegin Praniess-Kastner! Sie haben in Ihrer Wortmeldung gemeint, Aufgabe sei es, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und soziale Integration voranzutreiben. Ich möchte Ihnen da etwas zeigen: Im Leistungsbericht der Sucht- und Drogenkoordination Wien von Jänner bis Mai 2008 steht wortwörtlich, dass das bereits geschieht. Sie brauchen das also gar nicht verlangen, denn man nimmt sich dessen schon an, und wir werden diese Politik auch zügig und informativ für alle, die es brauchen, weiter fortsetzen.

 

Sie haben auch mehr Aufklärung in den Schulen und Präventionsmaßnahmen verlangt: Auf Seite 8 können Sie im Kapitel 6 „Beratung, Behandlung, Betreuung, ISD, Ambulatorien für Suchtkranke“ nachlesen, dass auch in diesem Bereich bereits sehr definitiv und konkret gearbeitet wird. – Ich glaube, wir brauchen keine Hilfsanleitungen. Wir sind uns der Situation bewusst, meine Damen und Herren!

 

Jeder Drogenkranke in Wien ist ein Drogenkranker zuviel. Man kann das nicht einfach wegschieben, wegdiskutieren und sagen: Das gibt es nicht! Wir wollen das nicht! So kann man nicht aktiv politisch arbeiten. Diesen Weg werden wir nicht gehen, sondern wir werden unser Drogenkonzept weiter umsetzen und in Zukunft auch ein neues kreieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat nun Herr GR Lasar.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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