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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 115

 

Beim Zugang zur U-Bahn-Linie U1 soll die Wand zur Karlsplatzpassage entfernt und durch eine Rampe ein offenerer, barrierefreier Zugang geschaffen werden. Die Liftanlagen werden verglast und von der Opernpassage her begehbar gestaltet. Generell wird im Zuge der Neugestaltung mehr Platz, eine bessere Orientierung, ein ansprechendes neues Raumdesign und eine helle, klare, freundliche Kulturpassage geschaffen.

 

Zu Frage 3 – „Wird dann beim Umbau die Videoüberwachung bleiben, erweitert oder reduziert werden?": Die Videoüberwachung wurde in den vergangenen Jahren entsprechend den Anforderungen der Polizei kontinuierlich ausgebaut. Selbstverständlich wird das vorhandene Überwachungssystem an die neuen Gegebenheiten anzupassen sein.

 

Zu Frage 4 – „Inwiefern wirkt sich der Umbau auf die Polizeipräsenz aus?": Um während des Umbaus eine optimale Betreuungs- und Sicherheitssituation herzustellen, finden derzeit Gespräche zwischen der Bundespolizeidirektion, den Wiener Linien und dem Herrn Drogenkoordinator statt.

 

Auch dies wird davon abhängen, wie sich in Zukunft die Entwicklung der Anzahl der Polizisten - ich meine damit, der realen Köpfe - in Wien darstellt.

 

Zu Frage 5 – „Um wie viel Prozent nehmen insgesamt nach dem Umbau die Geschäftsflächen ab?": Von der Absiedlung sind im Bereich der Ladenpassage und der Hauptpassage insgesamt 26 Lokale mit 21 Mietern betroffen. Im Bereich der Opernpassage sind keine Lokale betroffen. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung gestandenen Zeit konnte das genaue Flächenausmaß der Reduzierung nicht erhoben werden.

 

Zu Frage 6 – „Wie hoch werden die Neumieten sein?" - und zu Frage 12 – „Welche Branchen werden in den neuen Räumlichkeiten der Passage untergebracht werden?": Im Sinne des Wettbewerbsergebnisses werden keine neuen Lokale geschaffen. Daher ergeben sich auch keine Änderungen hinsichtlich der Mietzinse.

 

Zu Frage 7 – „Werden die Ausstellungsflächen kostenlos zur Verfügung gestellt oder ist an Vermietungen gedacht?": Das Konzept für die Ausstellungsflächen ist derzeit in intensiver Ausarbeitung. Für die Flächen wird seitens der Wiener Linien kein Mietzins in Rechnung gestellt werden, da es sich um die Hebung der Attraktivität jenes Passagenbereichs handelt.

 

Zu Frage 8 – „Wer wird die angedachte Kulturmeile offiziell betreuen und die Projektausstellungen aussuchen?": Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an einem konkreten Beispiel und Gestaltungskonzept für die Kulturmeile. Diese Frage kann erst nach Vorliegen des Bearbeitungsergebnisses zum Ausstellungskonzept beantwortet werden.

 

Zu Frage 9 – „Wie viele Geschäftsleute und welche Branchen wurden oder werden gekündigt?": Die Anzahl der Lokale und Mieter habe ich bereits bei der Frage 5 genannt.

 

Darüber hinaus ist zu sagen, dass keine Differenzierung nach Branchen getroffen wurde, da die komplette Umgestaltung dieses Bereichs als Wettbewerbsergebnis feststand. Die Branchen reichen jedenfalls vom Imbissladen über Schmuck- und Briefmarkenhändler bis zu Betreibern von Zeitungsverschleiß, Reisebüro und Dolmetscherleistungen.

 

Zu Frage 10 – „Wird den gekündigten Geschäftsleuten wieder ein Angebot für neue Räumlichkeiten gemacht? Wenn ja, wo?": Es wurden bereits mit allen Mietern Gespräche aufgenommen. Diese stehen unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Betriebe und werden auch mit tatkräftiger Unterstützung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds geführt. Dabei wurden die Mieter zunächst ersucht, ihre Überlegungen über ihre weitere Geschäftstätigkeit darzustellen, um punktgenau helfen zu können. Vor diesem Hintergrund sind genauere Auskünfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

 

Zu Frage 11 – „Gibt es rechtliche Einsprüche gegen die Kündigungen?": Nachdem derzeit keine rechtlichen Schritte gesetzt wurden, sondern auf eine Verhandlungslösung gesetzt wird, kann darüber keine Aussage getroffen werden.

 

Eine Lösung über gerichtliche Aufkündigungen kann nur ein letzter möglicher Schritt sein, wobei auf die grundsätzliche Realisierung des Projekts in der geplanten Zeit Bedacht zu nehmen ist.

 

Zu Frage 13 – „Warum werden Großunternehmer wie Anker, McDonalds und Starbucks nicht, zahlreiche Klein- und Mittelunternehmen schon abgesiedelt?": Im Bereich der Opernpassage kommt es zu keinerlei Kündigungen. Daher ist dort auch nicht der als Großunternehmer bezeichnete Mieter Anker betroffen. Sehr wohl ist das Rechtsverhältnis zur Ankerfiliale in der Hauptpassage aufzulösen.

 

Die sonst in der Anfrage angesprochenen Mieter Starbucks und McDonalds befinden sich in der Hauptpassage und sind natürlich von der Zielsetzung der Verbreiterung bei Weitem nicht so betroffen. Dazu ist zu bemerken, dass derzeit auch Überlegungen bestehen, dem Lokal des Mieters McDonalds eine Neuorientierung in Richtung Girardipark zu geben, um eine Verbreiterung der Hauptpassage zu erreichen. Das Projekt ist von den technischen Rahmenbedingungen abhängig.

 

Es kann daher keinesfalls die Rede davon sein, dass die von Ihnen genannten Mieter nicht betroffen sind.

 

Zu Frage 14 – „Neben der Glaskuppel soll es zirka 200 Laufmeter Glasflächen für Ausstellungen und Kulturprojekte geben. Hat die Stadt Wien schon überlegt, wie diese Riesenflächen, die jederzeit und rasch zerstört werden können oder dem in Wien leider stark zunehmenden Vandalismus ausgesetzt sind, überwacht werden?": Die Wiener Linien und die Stadt Wien sind sich dem Problem des Schutzes von Kunstwerken in öffentlichen Räumen bewusst. Das beweist auch die seit Jahrzehnten erfolgreiche Präsentation von Kunst entlang der Kunstlinie U3. Im Rahmen der endgültigen Festlegung des Konzepts und der Ausgestaltung der Kunstwerke werden selbstverständlich alle Maßnahmen getroffen, um Vandalismus zu minimieren.

 

Dass dies auch am Karlsplatz sehr erfolgreich gelingt, zeigt das Kunstwerk „PI", das in der Westpassage

 

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