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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 115

 

für die Bezirke nicht sehr positiv zu sehen. Die Bezirke werden im Jahr 2009, basierend auf der Kommunalsteuer 2007, und im Jahr 2010, basierend auf der Kommunalsteuer 2008, noch leichte Einnahmenerhöhungen haben. Doch es ist jetzt schon abzusehen, dass die Bezirke im Jahr 2011, basierend auf Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, dramatische Einbrüche in ihren Bezirksfinanzen haben werden.

 

Deshalb bringe ich einen zweiten Antrag ein, gemäß welchem sich der Wiener Gemeinderat dafür aussprechen möge, dass Ende des Jahres 2010 eine neuerliche Evaluierung der budgetären Situation der Bezirke vorzunehmen ist. So soll verhindert werden, dass Bezirke mangels finanzieller Reserven nur noch Mangelverwaltung betreiben können, anstatt politisch zu gestalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend, nachdem ich meinen KollegInnen versprochen habe, die 40 Minuten nicht zur Gänze auszuschöpfen, komme ich tatsächlich auch zum Akt. Ich meine, man kann sich ein wiederholtes Aufwärmen der Müllgebührendebatte und der Debatte um Wasser- und Abwassergebühren und um Gas- und Stromkosten anlässlich des bisher Gesagten sparen. Dennoch lohnt es, zumindest zwei, drei Sätze auch zum vorliegenden Akt zu sagen.

 

Es wäre natürlich an der Zeit, die Richtlinien und die Laufzeit der Nahversorgungsförderung und der Internationalisierungsförderung zu verlängern beziehungsweise zu adaptieren. Was wir dennoch für falsch erachten, ist, dass die Garagenförderung Teil des Förderprogramms des Wirtschaftsförderungsfonds ist. In Summe fließt in Wien der größte Teil der Wirtschaftsförderungsmittel in den Garagenbau, also in eine höchst innovative Technologie oder auch nicht, denn die meisten Garagen werden immer noch nach dem altmodischen Prinzip gebaut, dass man Löcher gräbt oder einen Hochbau hinstellt. Und das wird im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds gefördert, wenn auch glücklicherweise nicht im selben Ausmaß, wie die Parkgaragenförderung der Stadt Wien beträgt, nämlich 22 800 EUR. Das ist ein ungeheuerlicher Wert, wenn man sich überlegt, dass mit 22 000 EUR zwei Menschen im Jahr armutsüberwindend leben könnten! Das ist die Summe, mit der ein Garagenplatz gefördert wird, damit jemand sein Auto hinstellen kann! Da sind die Prioritäten eindeutig falsch gesetzt!

 

Wir glauben aber auch, dass es nicht generell Aufgabe des Wirtschaftsförderungsfonds ist, Parkgaragen, wenn auch in geringerem Maße, zu fördern. Es wurde jetzt die Stellplatzverpflichtung, auf Grund welcher die Garagenförderung zu erhalten ist, sogar noch herabgesetzt, das heißt, wir werden wieder vor vielen Kleingaragen und möglicherweise auch vor vielen Schaufenstergaragen stehen, durch welche die oft schon sehr heruntergekommenen Geschäftsstraßen – nicht alle sind es, aber es gibt solche in Wien, wir kennen sie alle – zu Garagenstraßen werden. Das sind Punkte, die wir ablehnen!

 

Darüber kann auch die Mobilitätsförderung nicht hinwegtäuschen, die, wie im Akt ausgeführt, ja auch nur dann zum Tragen kommt, wenn es irgendwelche Vorschläge gibt, denn ansonsten fließen die finanziellen Mittel weiterhin in die Garagenförderung.

 

Wir werden daher der Nahversorgungsförderung und der Internationalisierungsförderung zustimmen, der Garagenförderung jedoch nicht, weil wir diese tatsächlich für einen alten, verlorenen Förderungsweg erachten. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt auf dem Rednerpult die Tafel mit der Aufschrift „Wieder Bürger geschröpft“ auf. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber so sieht man dich gar nicht!) Na bitte, so klein bin ich nicht!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass hier Gesamtthemen der Wirtschaft diskutiert werden sollen. Und die Situation ist tatsächlich ernst. Wir wissen, dass wir aus der Situation der Finanzwirtschaft in eine Krise der Realwirtschaft geraten. Das war jetzt auch Gegenstand der Aktuellen Stunde. Mich hat allerdings gewundert, dass von Seiten der SPÖ kein Vertreter aus dem Finanzausschuss dazu gesprochen hat. Wie ernst es der SPÖ wirklich ist, war also nicht ganz zu erkennen.

 

Wenn ich jetzt dieses Taferl hier aufgestellt habe, dann zeigt das auch einen wesentlichen Aspekt, dass es nämlich darum geht, dass man eine Entlastung und nicht eine Belastung herbeiführt. Wenn wir in den letzten Wochen zu Recht beispielsweise die Diskussion in der Öffentlichkeit darüber hatten, dass die Gaspreise in einem Ausmaß gestiegen sind und dass das eine unheimliche Belastung für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber natürlich auch für die Wirtschaft bedeutet, dann sieht man, wie hier ein Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht, vorgegangen ist: Jetzt erst sagt man, dass der Gaspreis doch wieder etwas gesenkt wird, er bleibt aber trotzdem noch immer auf hohem Niveau.

 

Schauen wir in die Nachbarschaft: Ich habe hier zum Beispiel einen Bericht aus Ungarn. Dort hat man klipp und klar von Anfang an gesagt, dass die auch im Eigentum des Staates und der Kommunen stehende Gesellschaft die Gaspreise nicht anhebt. Ich glaube, daran hätte man sich auch ein Beispiel nehmen können! (GR Christian Oxonitsch: Zwischen Ungarn und Wien liegt ein Bundesland. Hast du dort hingeschaut?) Ich glaube, man sollte sicher eher anschauen ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Karl Kraus hat gesagt: Wir leben in Wien und nicht im Vergleich! – Ich meine, wir sollten daher lieber danach trachten, dass solche Belastungen für die Wienerinnen und Wiener nicht auftauchen! Und ich frage mich: Wozu stehen die Gesellschaften im Eigentum? – Martin Margulies hat zu Recht auf die volkswirtschaftlichen Aspekte von Eigentumsunternehmen hingewiesen, und in dieser Hinsicht ist wirklich nicht einzusehen, warum ein zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehendes

 

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