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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 115

 

abwickeln könnte.

 

Betreffend Sonderwohnbauprogramm der Stadt Wien sind wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nur in Anbetracht der gerade herrschenden Krise dafür, das Wohnbauprogramm insofern umzustellen, als jährlich wieder 5 000 Gemeindewohnungen errichtet werden. Krise hin, Krise her: Wir haben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit deutlichen Zuwächsen der Wiener Bevölkerung zu rechnen. Es ist von zwei Millionen Einwohnern die Rede, die irgendwo wohnen müssen. Daher wäre es hoch an der Zeit, jährlich wieder Sozialwohnungsbauten zu errichten, um zu verhindern, dass eine neue Wohnungsnot ausbricht oder aber dass die Mietzinspolitik, die sich zur Zeit mit dauernden Erhöhungen abzeichnet, weiter Platz greift.

 

Wir haben schon mehrfach festgestellt, dass die SPÖ ihre traditionelle Wohnbaupolitik aufgegeben hat. Sie hat sozusagen auf leisen Pfoten eine massive Veränderung durchgeführt, indem sie trotz aller Versprechen vor den Wahlen letzten Endes beim Gemeindebau nicht am Kategoriezins festgehalten hat, sondern nunmehr beim Neubezug von Wohnungen, beim dem die Kategorisierung automatisch erfolgt, der Übergang an Hand des Richtwerts von 90 Prozent zu erfolgen hat. Die Vorschläge und Versprechen diverser sozialistischer Funktionäre, dass es keine Zuschläge und Abschläge geben wird, sind so viel wert wie die Versprechen, dass der Zinssatz nicht erhöht wird. Daher rechne ich damit, dass die SPÖ selbstverständlich irgendwann auch davon Gebrauch machen wird!

 

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass wir zum Richtsatzgesetz von Anfang an eine negative Einstellung hatten. Wir haben es bei der Beschlussfassung massiv bekämpft, weil es unserer Meinung nach ein unglückliches, unnötiges und nicht durchziehbares und verwirklichbares Gesetz ist. Die SPÖ und die Arbeiterkammer waren damals ganz begeistert. Heute sind sie dafür, dass Änderungen stattfinden. Ich glaube, dass es hoch an der Zeit ist, ein nicht vollziehbares Gesetz endlich abzuschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche Bestimmungen kommen, die von der Bevölkerung auch wahrgenommen werden können.

 

Weiters ist unserer Meinung nach ein Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und Mittelbetriebe notwendig. Zur Schaffung eines Mittelstandsfonds würden sich der WWFF und eine einmalige, auf alle Fälle bezogene Verkoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung für das Jahr 2009 anbieten.

 

Eine Entlastung des Steuerzahlers durch die Abschaffung der Valorisierung und die Rücknahme aller Gebührenerhöhungen der letzten Zeit werden von uns immer schon gefordert, denn diese Abgaben bedeuten wirklich einen Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger. Dabei haben nur die städtischen Unternehmungen massiv abkassiert und ihren Gewinn erhöht.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich die Reduktion der Mieten, dass man also beim Gemeindebau doch wieder zum Kategoriezins zurückkehrt, wie es den Bürgern Wiens bei der letzten Gemeinderatswahl versprochen wurde. Weiters sollten einige unserer Anträge etwa betreffend die Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe endlich Berücksichtigung finden. Das sind vielleicht keine Unsummen, selbstverständlich spürt der Bürger in Zeiten wie diesen jedoch jeden einzelnen Euro, der ihm zusätzlich aus der Tasche genommen wird.

 

Über Cross Border Leasing haben wir in der letzten Zeit lange genug diskutiert. Ich glaube, hier werden noch ganz unabsehbare Belastungen für die Stadt Wien herauskommen. Diese Fehlentscheidung ist zu korrigieren. Wir werden, wie gesagt, sehen, welche Belastungen in diesem Bereich auf uns zukommen und welche Vorsorge die Stadt Wien für diese Fälle getroffen hat.

 

Von der Erhöhung der Gas- und Strompreise, der Kanalgebühren und so weiter habe ich bereits in der letzten Wortmeldung vor einer knappen halben Stunde gesprochen. Ich komme somit also jetzt zur Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit ist derzeit noch nicht da, sie beginnt jedoch, wie man aus den Zeitungsmeldungen, die ich zitiert habe, gesehen hat. Die SPÖ in Wien hat aber auch in Zeiten der Hochkonjunktur im Unterschied zu den anderen Bundesländern diesbezüglich keine objektiv gute Politik betrieben. Ganz im Gegenteil! In der Zeit, in der Herr Häupl Bürgermeister ist, wurde Wien zum Spitzenreiter in der Arbeitslosigkeit.

 

Dazu habe ich hier ein paar Zahlen: Von 1994 bis 2008 haben die Bundesländer insgesamt die Zahl der unselbstständigen Arbeitskräfte um 15 Prozent erhöht. In Österreich waren es insgesamt 11 Prozent. In Wien betrug die Erhöhung jedoch nur ganze 0,6 Prozent! Das heißt, dass es in Wien keine Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben hat. In den Bundesländern hat man diesbezüglich einiges erreicht, nicht aber in Wien.

 

Die Bundesländer weisen teilweise spektakuläre Erfolge aus: Im Burgenland, das wirtschaftlich und räumlich durch seine Randlage nicht wirklich günstig gelegen ist, erfolgte eine Steigerung um 19,9 Prozent, in Oberösterreich, einem sicherlich sehr starken Wirtschaftspartner, betrug die Steigerung 18,5 Prozent, aber auch das Land um Wien, nämlich Niederösterreich, hat um 13,2 Prozent zugelegt.

 

Bleiben wir betreffend die unselbstständig Beschäftigen nur beim Jahr 2008: In diesem Bereich hat es in Wien nur einen Zuwachs um 2,1 Prozent gegeben, während in Österreich insgesamt 2,3 Prozent erzielt wurden. Das heißt, das Wachstum in Wien war auch in diesem Bereich unterdurchschnittlich.

 

Nunmehr wird sich die Situation durch eine wahrscheinlich kommende, massive Wirtschaftskrise stark verschlechtern werden. Es wird festgestellt, dass Wien Spitzenreiter bei den Privatkonkursen ist, dass es auch viele Firmenpleiten gegeben hat und dass sich die Firmenpleiten im Jahr 2009 verstärkt fortsetzen werden. Es wird festgestellt, dass sich im nächsten Jahr die Wirtschaftskrise laut Kreditschutzverband bei der Statistik der Firmenpleiten ganz massiv bemerkbar machen wird.

 

Angesichts einer Arbeitslosenquote von 7,2 Prozent im Vergleich zum restlichen Österreich, wo diese Quote

 

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