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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 115

 

ersten Quartal 2008 noch stark war, sich im zweiten Quartal jedoch eine deutliche Abschwächung der Konjunktur zeigte. Saisonbereinigt sei die Bruttowertschöpfung im zweiten Quartal 2008 nur mehr um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen.

 

Pessimistisch sind auch die Einschätzungen der Geschäftslage durch die Unternehmen. Nach Daten des WIFO-Konjunkturtests rechnet man in einem Viertel der Unternehmen in den nächsten sechs Monaten – und diese Daten stammen noch aus der Zeit vor dem Sommer 2008 – mit einer Verschlechterung der Geschäftslage, und nur weniger als ein Zehntel der Unternehmer rechnen mit einer Verbesserung. Auch der Anteil der Unternehmen mit unzureichenden Auftragsbeständen sei deutlich gestiegen und liege über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

 

Das war der Stand bis Sommerbeginn 2008. Im heutigen „Standard“ finden sich zwei Schlagzeilen. Die erste lautet: „Kündigungen und Privatkonkurse steigen stark an. 82 000 Personen bei AMS vorangemeldet. 8 570 Privatkonkurse bedeuten Rekordstand.“ Und die zweite Schlagzeile lautet: „Frühwarnsystem in Hochbetrieb, Kurzarbeit-Liste wird immer länger.“ In diesem Artikel heißt es dann: „Die Zahl der beim Frühwarnsystem ... angemeldeten Kündigungen steigt ... rasant.“ Sie legte um 26 Prozent zu, hauptbetroffen sei der Bau. – Ich zitiere weiter aus diesem Artikel: „In der Industrie dominiert vorerst noch die Kurzarbeit ... Hier waren im November knapp 9 000 Beschäftigte registriert, im Dezember und Jänner kommen laut AMS rund 7 000 dazu.“

 

Das WIFO befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl bis 2013 – also nicht in der nächsten Zeit – um bis zu 100 000 Personen.

 

Das heißt mit anderen Worten: Es besteht Handlungsbedarf! Diesen Handlungsbedarf hat ganz offensichtlich auch der Bundeskanzler erkannt und in einem Fünf-Punkte-Programm zusammengefasst, in dem ein Punkt lautet: „Teuerungsstopp in allen möglichen Bereichen der Länder und des Bundes für die nächsten zwölf Monate". – Wie das geht, zeigt uns etwa das Einfrieren der ÖBB-Fahrpreise für zwölf Monate.

 

Für einen Teuerungsstopp gibt es hier viele Möglichkeiten, etwa im Zusammenhang mit den Kanalgebühren, den Wassergebühren, der Müllentsorgung und so weiter. Auch die inflationsbedingte Erhöhung von Mieten sollte durch eine Änderung des Mietrechtsgesetzes erschwert werden. – Was hat jedoch die Stadt Wien diesbezüglich getan? – Sie hat die Wassergebühren herabgesetzt, sie hat die Gasgebühren gesenkt, allerdings – wie wir wissen – um einen Minimalbetrag gegenüber der Erhöhung der letzten drei Jahre, die fast 50 Prozent betrug, während die Senkung lediglich bei 10 Prozent liegt. Die Strompreise, die Abwassergebühren und die Kosten für die Müllentsorgung wurden nicht gesenkt. Und es war eine Alibiaktion, den Zins in den Gemeindebauten für zwei oder drei Monate nicht zu erhöhen, denn mit Jahresbeginn kommen wieder Erhöhungen. – Das heißt, die Empfehlungen des Bundeskanzlers wurden auch in diesem Punkt in keiner Weise in Angriff genommen.

 

Ich möchte daher ganz allgemein noch dazu sagen: Eine antizyklische Budgetpolitik wäre unseres Erachtens auch für Wien höchst notwendig, gemäß welcher die Staatseinnahmen gesenkt und die Ausgaben erhöht werden. Wie ich schon gesagt habe, wird Wien diesem Ziel jedoch nicht gerecht. In meiner letzten Wortmeldung habe ich schon Zahlen genannt, ich werde sie daher jetzt nicht wiederholen.

 

Wichtig zu erwähnen ist, dass das Budget wirtschaftspolitisch falsch ist. In den wesentlichen Investitionsbereichen, in denen Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden könnten – etwa durch Investitionen in Wiener Wohnen, Wohnbauförderung oder in den U-Bahn-Bau –, gibt es Abstriche und keine Zuwächse. Das ist klar erkennbar. Bei Wiener Wohnen gibt es ein Minus von 41 Millionen, bei der Wohnbauförderung von 8 Millionen und beim U-Bahn-Bau von 40 Millionen. Die kommunale Investitionsquote sinkt daher um 0,4 Punkte. Wirtschaftsförderung findet im Großen und Ganzen nicht statt. Es werden praktisch nur Alibiaktionen mit Kleinstbeträgen gesetzt.

 

Die angesprochenen Gespräche der Banken haben offensichtlich gerade begonnen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sie keine Ergebnisse gebracht haben. Die Art und Weise, wie Klein- und Mittelbetriebe in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Krediten behandelt werden, hat sich in keiner Weise geändert. Basel II hatte seine Wirkung, aber auch die der SPÖ nicht ferne stehenden Banken, von denen es in Wien genug gibt, haben offensichtlich bisher nicht reagiert. Ob der neue Bittgang der Wiener Behörden und der Wiener Politik der Sozialdemokraten in diesem Bereich bei den eigenen Banken Wirkung erzielen wird, werden wir in Bälde hören.

 

Wir sind der Meinung, dass es, wenn Wien ein Konjunkturpaket braucht, am Geld nicht liegen kann, da in den letzten Jahren gewaltige Überschüsse erzielt wurden. Allein die Überschüsse aus den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren machen in zwei Jahren 270 Millionen EUR aus, und der Gewinn von Wien Energie betrug in den letzten beiden Geschäftsjahren 179 Millionen. Damit kommen wir in einen Bereich von 500 bis 600 Millionen EUR, und davon gibt die Gemeinde Wien gerade 100 Millionen für ein Konjunkturprogramm aus, während sie sonst – wie ich meine – nur durch einige Budgetverschiebungen ein Konjunkturprogramm vortäuscht.

 

Das Konjunkturprogramm, das wir vorschlagen, ist sehr weitgehend. Wir glauben, dass eine Sonderinvestition in verschiedenen Bereichen Platz greifen sollte. Wir haben es schon vorgestellt, ich nenne jetzt nur die Überschriften: Vorziehen des Schulsanierungsprogramms, Beschleunigung des U-Bahn-Ausbaus, Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern, um den Investitionsrückstau bei den Spitälern zu beheben, weiters eine Sanierungsoffensive 2009 in allen geförderten Wohnungskategorien. Auch StR Ludwig hat in der letzten Sitzung des Wien Fonds klar gesagt, dass das der richtige Weg wäre, weil man so die arbeitsplatzintensivsten Arbeiten

 

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