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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 115

 

ist Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es gibt ernste Zeiten, und es gibt lustige Zeiten. Jetzt sind ernste Zeiten, jetzt ist nicht die Zeit zum Streiten, und jetzt ist schon gar nicht die Zeit für Witzchen und witzige Taferln! Diese Witze gehen nämlich in der Regel zu Lasten der Betroffenen, und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Bacher-Lagler hat sehr eindeutig die betriebliche Seite erläutert. Lassen Sie mich jetzt einen zweiten wichtigen Ansatz einbringen, der sozusagen im Bereich der Menschen liegt. Ich bin nicht ganz bei Kollegen Aichinger, und ich glaube, der Großteil der Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher bringt es mittlerweile auf einen anderen Punkt. Die Botschaft lautet: Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut. – Das ist der Ansatz!

 

Aber ich bin sehr beim Herrn Bürgermeister, der vor Kurzem den klugen Satz gesagt hat: Politik zum Wohle der Menschen muss möglich sein. – Daher setzt gerade Wien ein ganzes Paket an Maßnahmen, um den Menschen zu helfen, die sich entweder in sozialer Notlage befinden oder davon bedroht sind.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, dass Sie nicht gerne die Budgetansätze hören. Ich erwähne sie trotzdem. Erstmals beträgt der Budgetansatz im Sozialbereich mehr als eine Milliarde Euro. Das ist nicht nichts, und das lassen wir uns auch nicht schlecht und gering reden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dieser sehr deutlichen Steigerung von über 20 Prozent im Sozialbereich gegenüber dem Jahr davor können wieder zahlreiche Leistungen der Stadt weiter ausgebaut und betrieben werden. Ich denke etwa an den Bereich der Sozialhilfe. Wir alle wissen, dass bedauerlicherweise die Zahl der Menschen, die zwar in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber davon allein nicht leben können und Sozialhilfe bekommen, ansteigt. Und gerade deswegen knüpft Wien das soziale Netz noch enger und erhöht die Sozialhilfe um rund 3,5 Prozent. Dieser Bereich allein macht rund 340 Millionen EUR aus.

 

Ein zweiter Punkt, der schon angesprochen wurde, ist gerade jetzt wichtig, nämlich das Geld fürs Heizen. Es ist natürlich erfreulich, wenn der Gaspreis derzeit sinkt, trotzdem hat Wien den Heizkostenzuschuss von 100 EUR auf 200 EUR verdoppelt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen uns andere Bundesländer erst nachmachen!

 

Der Wiener Heizkostenzuschuss wird übrigens zusätzlich zum Bundeszuschuss ausbezahlt, und Wien ist auch das einzige Bundesland, das ganzjährig eine monatliche Heizbeihilfe in Höhe von 43 EUR ausschüttet. Das macht in Summe allein 760 EUR fürs Heizen, und auch das ist nicht nichts. Wien tut diesbezüglich etwas!

 

Dritter Punkt: Erhöhung des Landespflegegeldes um rund 6 Prozent: Nach dieser Erhöhung steht den Menschen je nach Einstufung bis zu 1 655 EUR monatlich zur Verfügung. Das macht insgesamt 64 Millionen EUR aus.

 

Kolleginnen und Kollegen! Der größte Brocken wird über den Fonds Soziales Wien ausgeschüttet. Hiebei handelt es sich um diverse Sozialleistungen in Höhe von 632 Millionen EUR, etwa für Wohnungssicherungen, Wohnungslosenhilfe, Behindertenhilfe, SchuldnerInnenberatungen und vieles andere mehr.

 

Ein wesentlicher, wenn nicht sogar der wesentlichste Punkt ist allerdings die Investition in den Arbeitsmarkt, in die Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wien investiert rund 64 Millionen EUR in die Qualifikation der Menschen. Und darüber sind wir uns ja hoffentlich alle einig: Je besser die Menschen qualifiziert sind, um so größer ist die Chance auf dem Arbeitsmarkt, dass sie überhaupt einen Job haben und diesen behalten. Sie sind dann länger in einem Dienstverhältnis, und letztlich verdienen sie dann auch mehr. Und genau das wollen wir, denn umso mehr die Menschen verdienen, desto weniger muss die Stadt nachschießen. Außerdem ist es, ehrlich gesagt, für die Betroffenen wohl nicht lustig, wenn sie von Sozialleistungen und Unterstützungen leben müssen.

 

Es gäbe hier noch zahlreiche Beispiele dafür, dass Wien gerade den Schwächsten hilft. Ich denke jetzt zum Beispiel an die Wohnbeihilfe mit rund 93 Millionen EUR oder an den Mobilpass, dessen Beziehergruppe wir ebenfalls erweitert haben.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! All das in Summe ist nicht nichts. Wien tut sehr viel. Das ist der Wiener Weg, und ich glaube, das ist ein weltweit einzigartiger Weg, ein soziales Auffangnetz gerade für die Menschen, die es brauchen. In Wien wird niemand im Stich gelassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus vier und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs eingelangt sind.

 

Von den GRen DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski, Mag Johann Gudenus und David Lasar wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Problemfall Karlsplatz" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet – was wir annehmen –, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt

 

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