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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 115

 

Jugendliche in dieser Stadt tatsächlich gratis zur Verfügung stehen. Es ist sehr interessant, dass hier von der Seite der Freiheitlichen eigentlich keine Frage mehr kommen kann. Denn vielleicht sollte man ein bisschen in Erinnerung rufen, dass in Paris oder in Griechenland zur Zeit entsprechende Jugendproteste stattfinden. Man muss auch dazusagen, warum diese stattfinden (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, linksradikale! Richtig!): Weil es dort eben Problematik in Bezug auf Berufsausbildung, Bildungsproblematik und Arbeitsplatzproblematik gibt. (VBgmin Mag Renate Brauner: So wie in München! Polizeipräsident! - Bgm Dr Michael Häupl: Passau! Stichwort Passau!)

 

Ich denke mir, es ist hier auch, wie Sie erwähnt haben, das Angebot für Jugendliche in kulturellen Vereinen und Sportvereinen, was die Berufsschule betrifft, oder eben die Vorsorge zu sehen, dass es Freizeitprogramme für Jugendliche und Kinder gibt, die sinnvoll sind und die pädagogisch dazu da sind, diese Menschen in der Weiterbildung zu behalten. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie viele werden wahrgenommen?) Es ist dies eine Vorsorge, eine Prävention, dass eben Paris oder Griechenland nicht auch in Wien stattfinden, sondern Wien anders ist, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, weil hier Budget in die Hand genommen wird.

 

Die Frage, die ich stellen möchte, bezieht sich auf das Ferienspiel. Es betrifft hier nicht nur meine Person - ich habe das Ferienspiel erlebt, und auch meine kleine Tochter darf es in Zukunft erleben -, und ich habe gesehen, dass es da groß- und weitflächige Angebote gibt. Sind dabei auch Angebote von FPÖ- oder ÖVP-nahen Organisationen und Vereinen, die hier mitmischen, oder gibt es diese nicht? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wird das ein Referat? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - VBgmin Mag Renate Brauner: Das war die Frage!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Man muss nur zuhören, dann hat man gehört, dass sie die Frage gestellt hat, ausdrücklich auch betont, dass sie sie stellt. - Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Grete Laska: Eine kurze Antwort zu dem angesprochenen Thema: Natürlich ist die Frage, welche Chancen Jugendliche haben, immer davon abhängig, welche Bildungsangebote sie bekommen, und nach ihrer Ausbildung, welche Möglichkeiten sie auch für die Integration im Berufsleben haben.

 

Da ist es sicherlich so, dass wir auf der einen Seite vor nicht allzu langer Zeit erlebt haben, nämlich von 2000 bis 2006, als ein ganz wichtiges Element der Sicherstellung der Berufsbildung weggefallen war, dass viele Jugendliche davon betroffen waren, weil sie nach der Absolvierung ihrer Pflichtschulzeit keine Chance am Arbeitsmarkt hatten. Es gab für sie auch nicht mehr die Möglichkeit, eine qualifizierte Ausbildung als Ersatz zu bekommen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit wieder - glücklicherweise! -, und daher ist der eine, so wichtige Punkt, nicht schon mit fünfzehn ein relativ aussichtsloses Dasein vorzufinden, wieder weg - glücklicherweise, sage ich dazu.

 

Zu der Aufzählung der Krisenherde darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch Passau ein Thema sein muss, wo man sich anschauen muss, was dort eigentlich los ist. Aber viel wichtiger ist natürlich die Antwort auf Ihre eigentliche Fragestellung, und da sage ich: Die Vielfalt dessen, was es bei diesen Angeboten gibt, zeigt sich auch durch diejenigen, die daran teilnehmen, die als AnbieterInnen daran teilnehmen. Und: Ja, es stimmt, es gibt noch immer - und da ist ja immer der Vorwurf, dass hier nur eigene Organisationen bedacht werden, einer, der komplett ins Leere geht, nämlich der Vorwurf, der hier vor allem von der Opposition aufgegriffen oder erhoben wird -, natürlich gibt es beim Ferienspiel auch noch immer Angebote seitens ÖVP-naher oder sogar ÖVP-eigener Institutionen, und auch für die Freiheitlichen gilt das.

 

Nun sage ich, auch das gehört zur Kultur dieser Stadt dazu, dass man hier nicht ausschließt und Zensur betreibt. Verwunderlich ist es nur - aber das gilt ja für andere Dinge auch -, wenn man auf der einen Seite solche Möglichkeiten nutzt, um relativ kostengünstig auch sehr breite Werbung dafür zu bekommen, auf der anderen Seite aber dagegen stimmt, wenn es darum geht, das Geld für diese Aktionen zur Verfügung zu stellen.

 

Genauso beachtlich ist es, wenn man auf der einen Seite fordert, dass Jugendorganisationen zukünftig ihren Stellenwert haben sollen, und wenn andererseits dagegen gestimmt wird, dass auch Parteijugendorganisationen ihre so wichtige politische Arbeit machen können. Das heißt, da würde ich mir wünschen, dass man noch einmal darüber nachdenkt und vielleicht ein Stück weit den kurzfristigen Zucker mit der Hand nach oben zum Dagegenstimmen hintanstellt, sondern ein bisschen überlegt, was dahinter steht, und ob es nicht klüger wäre, eine andere Haltung einzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 05734-2008/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Eine bemerkenswerte Entwicklung hat es rund um das Projekt "Oberlaa neu" gegeben. Im Juli 2007 hat SPÖ-Stadträtin Brauner [OTS01779] das Projekt Therme Oberlaa Neu der Öffentlichkeit vorgestellt und dabei auch den Hotelneubau mit der Kovats-Gruppe, der im Herbst 2008 starten sollte, bekannt gegeben. Für Dezember 2010 war die offizielle Eröffnung der "Neuen Therme Wien" und des Thermenhotels geplant. Im Oktober 2008 wird der offizielle Baubeginn des Thermenhotels in einer Aussendung der Stadträtin mit Ende 2009 angegeben. Offenbar ist es in der Zwischenzeit zu maßgeblichen Veränderungen gekommen. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge im Hinblick auf die Umsetzung des Hotelbaus beim Projekt "Oberlaa neu"?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen!

 

Die Frage bezieht sich auf die Entwicklung unseres Projektes Wien Oberlaa, wo wir ja ein sehr

 

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