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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 26

 

Millionen Euro, bis endlich die Stadt Wien jetzt wieder verpflichtet ist, dieses Kindererholungsheim instand zu setzen. Ich möchte dazu sagen, wenn sich nicht der Schenker, der Private in diese Prozesse eingelassen hätte und sehr viel Geld dafür ausgegeben hätte, weil es ihm um die Gerechtigkeit ging, um Gerechtigkeit für diese Kinder und dass seine Schenkung zweckgemäß verwendet wird, dann hätten Sie es einfach nicht gemacht! Sie mussten gerichtlich verurteilt werden, dieses Kindererholungsheim wieder zu öffnen! Das zum Thema „Sozial“ und wie glücklich die Frau Wehsely ist, wie toll Kindererholung von der Stadt Wien funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu meinen Anträgen und zu meinem Thema. Armut ist weiblich. Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut sind bekannte Phänomene in unserer Gesellschaft. Ich bringe deshalb diese Frauenarmut und -arbeitslosigkeit, weil die betroffenen Kinder von vor allem Alleinerzieherinnen, die davon sehr stark betroffen sind, in diesem Ausmaß eben genauso betroffen sind. Das heißt, sind Frauen arm, haben Frauen ein zu niedriges Erwerbseinkommen, sind Kinder arm. Ich empfehle, da Sie sich ja weigern, weitere soziale Aktionen zu setzen, den Faktor Arbeit zu fördern und die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass hier ein Wirtschaftsstandort entsteht, der nicht mehr 8,8 Prozent Arbeitslosigkeit hat.

 

Mein erster Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Ekici betrifft Initiativen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs. Wir wissen, dass in Wien nur jede zweite Frau den Wiedereinstieg schafft. Das durchschnittliche Jahreseinkommen bei Vollzeitbeschäftigung von Frauen mit Betreuungspflichten beträgt zirka 15 000 EUR und bei Frauen ohne Betreuungspflichten 24 000 EUR. Es ist ganz klar, dass Altersarmut von Frauen mit Betreuungspflichten eine Folgeerscheinung davon ist. NOVA ist ein Projekt des WAFF. Es unterstützt Wienerinnen bei ihrem beruflichen Wiedereinstieg. Geboten werden Berufsorientierung, aktive Arbeitssuche, Informationsveranstaltungen, et cetera. Es ist nur traurig noch dazu zu sagen, dass es bei einigen Veranstaltungen auch keine Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt. Frauen, die den Wiedereinstieg nach der Babypause wollen, brauchen halt eine Kinderbetreuung, um an dementsprechenden Kursen teilnehmen zu können. Das heißt also, wir stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen zu schaffen und innerhalb des WAFF eine Budgetmittelumschichtung vorzunehmen, sodass das Projekt NOVA verstärkte Mittel hat, um diesen Wiedereinstieg zu fördern. Weiters wäre dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Maßnahmen, die zu einem Gerlingen des beruflichen Wiedereinstiegs beitragen sollen, Kinderbetreuung angeboten wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme hiermit zu meinem zweiten Punkt. Das Armutsrisiko für Frauen gegenüber jenen von Männern ist um rund die Hälfte höher und wir wissen alle, dass davon besonders stark Alleinerzieherinnen betroffen sind. Frauen sind deutlich stärker von Armut betroffen, obwohl die gleichen Qualifikationen und Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bestimmend sein sollten. Einer der Gründe ist nach wie vor die zu niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und das um rund ein Drittel niedrigere Erwerbseinkommen von Frauen im Vergleich zu Männern, was zu einer massiven materiellen Schlechterstellung im Alltag führt. Zudem wissen wir, dass die Erwerbsverläufe - häufigere Berufsunterbrechungen und atypische Beschäftigungsverhältnisse sowie Teilzeit, in Wien sind 74 Prozent der beschäftigten Frauen teilzeitbeschäftigt -, zu einem Armutsrisiko führen. Dazu kommt erschwerend das Problem der Kinderbetreuung und ich weiß, dass Sie immer sagen, wie großartig Ihre Betreuungsquote im Kindergarten ist. Ich sage Ihnen, sie ist nicht großartig, sie ist maximal gut. Flexibel ist sie auch nicht. Aber auf dieses Thema möchte ich mich jetzt gar nicht einlassen, sondern wir fordern eine erhöhte Kinderbetreuung für die Null- bis Dreijährigen und eine ausreichende Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen. Und ich wiederhole zum xten Mal: Bundesschulen haben eine Abdeckung von rund 100 Prozent bei der Nachmittagsbetreuung und Pflichtschulen von nur 30 Prozent. Dass natürlich die meisten Frauen als Grund, warum sie nicht Vollzeit arbeiten, die mangelnde Betreuung angeben, ist Ihnen sicherlich bekannt. Daher bringe ich folgenden Beschlussantrag gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Aigner ein:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen, insbesondere eine bessere Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen zu schaffen, die zu einer Steigerung der Erwerbsquote der Frauen beitragen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

Abschließend möchte ich noch sagen: Die Armut in dieser Stadt ist im Steigen begriffen. Ihre Belastungspolitik hat es den Menschen nicht leicht gemacht. Sie haben eine Arbeitslosigkeit von 8,8 Prozent. Sie haben Gebühren zu einem Zeitpunkt der Wirtschaftskrise erhöht. Ich wünsche mir von Ihnen statt Hochmut und Dauerstolz - ich würde gerne einmal bei einer Sitzung zählen, wie oft Sie das Wort wie stolz Sie sind verwenden -, dass Sie sich die Fakten zu Gemüte führen und beginnen, nicht nur sozial zu reden, sondern sozial zu handeln. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Ingrid Zankl: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Anträge. Ich werde versuchen, sie noch einmal zu rekapitulieren.

 

Als erster liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor betreffend Anheben der Bewertungsgrenzen von Beihilfen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN, somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 2 der GRÜNEN betreffend

 

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