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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 26

 

die Uniformen von reichen beziehungsweise armen Schulen sind, das heißt, auf den ersten Blick erkennt man sie an ihren Uniformen. Wir werden daher diesem Antrag sicher nicht näher treten können. Aber wenn sie von Privatschulen gesprochen haben: Ich war in einer Privatschule und zwar im Lycée. Wissen Sie, was das Lycée hat? Im Lycée trägt man, das heißt Le tablier und dieses Les tablier war irgendwie so was Schürzendingsartiges, ja? Ich kann Ihnen sagen, also abgesehen davon, dass man natürlich immer 100 Gründe gehabt hat, das schreckliche Ding nicht zu finden, nicht anziehen zu müssen oder sonstwie nicht umzuhaben, war natürlich der Punkt der, dass du dann die Exklusivität der Menschen an ihren Schulen, Schultaschen, Kopfbedeckungen und Sonstigem erkennst. Das heißt, an dem, dass Sie die Menschen an äußeren Dingen erkennen können, werden Sie nicht vorbeikommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt meine Anträge, die mir wichtig sind, einbringen und ich hoffe sehr, dass ich eine große Zustimmung zu diesen Anträgen bekommen werde und habe daher auch zwei Anträge abgeändert, sodass sie nunmehr nicht sofort abgestimmt werden, sondern zugewiesen werden. Es handelt sich dabei um den ersten Antrag, der sich auf die ganztägige Schule bezieht. Unser Ziel ist es, dass das ganztägige Schulangebot so ausgeweitet wird, dass man im Wiener Schulgesetz ein Recht auf den Besuch einer ganztägigen Schule festschreiben kann, sodass tatsächlich diese Wahlfreiheit besteht. Wie Sie wissen, ist es derzeit so, dass berufstätige Menschen Vorrang haben. Ja, das hat natürlich auch seinen guten Grund. Das bedeutet aber, dass das zum Beispiel bei Kindern aus türkischen Familien, wo die Mutter zu Hause bei den Kindern und nicht berufstätig ist, natürlich verhindert, dass diese Kinder ganztägige Schulformen besuchen können. Genau für diese Kinder wäre das so wahnsinnig wichtig, weil ja am Nachmittag Lernhilfe von Lehrerinnen und Lehrern stattfindet, die verhindern soll, dass Nachhilfe genommen werden muss. Auch Nachhilfe ist etwas, was sich diese Familien nicht leisten können. Die Anträge liegen Ihnen vor. Ich brauche sie daher weder zu referieren noch vorzulesen.

 

Der erste Antrag lautet: „Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Stadtregierung auf, die räumlichen Voraussetzungen für ganztägige Schulen zu schaffen.

 

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung dieses Antrags an den zuständigen Ausschuss beantragt.“

 

Der zweite Antrag, den ich einbringe, bezieht sich auf diese Armut, die an den Schulen sichtbar ist, wo die Lehrerinnen und Lehrer wissen, da müssten sie jetzt etwas unternehmen, damit alle Kinder an Ausflügen, Schikursen und Schullandwochen teilnehmen können. Dieser Antrag kommt in formeller Hinsicht zur sofortigen Abstimmung.

 

Und mein letzter Antrag bezieht sich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie wissen, Wien ist säumig, denn Wien übernimmt zwar die Obsorge für diese Flüchtlinge, betrachtet aber dennoch trotz UNO-Kinderrechtskonvention nicht alle Kinder für gleich oder gleichwertig. Das heißt, derzeit wird in der Jugendwohlfahrt zwar ein Tagsatz von 135 EUR ausgegeben, für Kinder, die unbegleitet und minderjährig als Flüchtlinge zu uns kommen, allerdings nur 75 EUR. Legen Sie die Differenz drauf und behandeln Sie die Kinder gleich. Jugendliche zweiter Klasse darf es nicht geben. Auch dieser Antrag wird bitte zugewiesen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viel darüber geredet, was Kinder alles nicht haben, was andere schon haben. Wir haben darüber geredet, was Kinder nicht tun können, weil nicht genug Geld da ist, wodurch sie ausgegrenzt sind. Wir haben aber nicht darüber geredet, was in diesen Kindern passiert. Lehrerinnen und Lehrer berichten auch darüber sehr Eindeutiges. Man kann in sie nicht hineinschauen, aber man sieht ihre Reaktionsformen. Da gibt es die, die sich zurückziehen und eher depressiv reagieren und da gibt es die, die mit Aggression auf diese Situation reagieren. Und ich glaube, behaupten zu können, und man hat auch in anderen Ländern schon den Versuch eines Nachweises unternommen, dass alles, was wir auf Grund von Armut, Vernachlässigung, Benachteiligung, auch struktureller Benachteiligung an Versäumnissen jetzt zulassen hohe Folgekosten in Form von Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit, Vandalismus, Alkoholismus und Kriminalität zur Folge haben wird. Das heißt für alle diejenigen, die vielleicht nicht ganz so empfänglich für die armen Kinder sind, die arm sind, die könnten vielleicht für ökonomische Argumente sehr empfänglich sein und sich die Sache von dieser Seite her ansehen und überlegen. Auch das kann man tun. Jetzt danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Anträge bitte, Frau Kollegin. (GRin Susanne Jerusalem übergibt die Anträge.) Da habe ich ein bissel ein Problem, so lange Hände habe ich nicht. Danke.

 

Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Feldmann, bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Eine Vorbemerkung zu meiner Vorrednerin Frau Kollegin Wehsely: Ich finde es bemerkenswert, um nicht zu sagen, peinlich, dass Sie sich gegen christliche Nächstenliebe aussprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann vielleicht noch ein kleiner Punkt dazu, dass Sie so sehr die Stadt Wien und ihre Kindererholung rühmen. Ich sage nur Stichwort Tribuswinkel. Ich möchte ganz kurz die Damen und Herren, die sich nicht mehr daran erinnern können, auf ein Gut aufmerksam machen, einen Park von mehreren Hektar, ein Schloss, das von einem Privaten der Stadt Wien mit der Auflage zur Verfügung gestellt wurde, geschenkt wurde, hier ein Kindererholungsheim für arme Kinder zu betreiben. Was hat die Stadt Wien gemacht? Knallhart locker und stillschweigend dieses Gut, dieses Schloss an Niederösterreich verkauft, der Park wurde geöffnet, die Räume vermietet, teilweise an Ärzte und sonstige Organisationen. Es hat drei Prozesse gebraucht und wirklich viele

 

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