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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 26

 

Sozialhilfeempfänger diesen Mobilpass und können weitaus günstiger fahren. Ich weiß nicht, wo es das sonst noch gibt.

 

Wir haben auch im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Sozialhilfequote. Wir sind bei knapp über 5 Prozent. Da müssen Sie mir einmal eine andere Großstadt zeigen, wo das so ist. Bitte zeigen Sie mir die! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben ein breit ausgebautes Jugendbetreuungsangebot, Jugendarbeitsangebot. Das mag von Ihnen teilweise belächelt werden, das weiß ich schon. Da sind Sie sich nicht einig, sollen die drei Jahre Förderungen kriegen oder gleich abgedreht werden? Zwischen dieser Schwankungsbreite geht das hin und her. Aber ich kann Ihnen sagen, dort werden mit Jugendlichen Ferienfahrten gemacht. Dort finden Jugendliche, wo es sich sonst nicht ausgeht, Menschen vor, die mit ihnen normal und sinnvoll reden und sie in ihren Wünschen und Bedürfnissen unterstützen. Dort können sie gemeinsam Ausflüge planen, gemeinsam Museumsbesuche planen, gemeinsam wegfahren. Das ist wichtig für Kinder und Jugendliche. Und das bekommen sie dort gratis, absolut gratis, aber auch freiwillig, nämlich wenn sie es wollen, geboten. Und das ist ein guter, guter Zugang.

 

Wir haben aber nicht nur die Jugendarbeit, wir haben ja lang schon – aber vielleicht wissen Sie es ja auch nicht, was die Angebote der Stadt alle sind – die Wiener Jugenderholung. Wer weiß, was das ist? – Das sind Gratisferienfahrten und -urlaube für Kinder, deren Familien es sich nicht leisten können. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist auch Gratisfamilienurlaub. Ich weiß nicht, wer das kennt. Ich kenne es persönlich gut, denn ich habe diese Jugenderholung auch einige Sommer lang geleitet. Ich war dort mit dabei, ich bin dort mitgefahren. Ich habe das sehr gerne mit den Kindern und den Jugendlichen gemacht. Ich glaube, wir waren da einmal in der Steiermark, einmal in Oberösterreich. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das so genau und im Ablauf kennt, aber Freiwillige vor.

 

Das heißt, ich würde wirklich darum bitten: Bringen wir diese Diskussion auf eine seriöse Basis! Bringen Sie Vorschläge ein, die man diskutieren kann, und zwar nicht zynisch (StR Johann Herzog: Richtig!), nicht unseriös, nicht indem man pauschal der Sozialdemokratie die Absicht vorwirft, kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder zu veranstalten. Das ist keine seriöse Politik, und ich bitte Sie wirklich, von solchen absurden Anwürfen Abstand zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage es noch einmal: Liebe Anna, lieber Leon und lieber Edi! Ihr könnt euch drauf verlassen, wir stehen an eurer Seite – und wahrscheinlich sind wir hier die Einzigen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Oh-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dr Aigner gemeldet. Ich weise auf die Redezeit hin.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich die heutige Schlagzeile im „Kurier" anschaut, dann sieht man, dass die Neue Mittelschule offenkundig kein Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut ist. Das Gegenteil ist der Fall. „Sturm auf Privatschulen" Die Privatschulen sind auf Jahre ausgebucht. Warum? – Weil die Eltern Angst haben, dass das Niveau in der Neuen Mittelschule nicht entspricht. Da gibt man die Kinder lieber auf Privatschulen – so wie Sie das auch gerne machen.

 

Also überlegen Sie sich, ob die Neue Mittelschule, wo dann den Lehrern der Krampus vom Stadtschulrat geschickt wird, wenn sie nicht so abstimmen, wie Sie das wollen, wirklich ein Weg zur Armutsbekämpfung ist oder zu einer Zweiklassengesellschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was für eine tatsächliche Berichtigung soll das gewesen sein? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir setzen fort in der Rednerliste. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit ab nun mit 15 Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Rede meiner Vorrednerin von der SPÖ war erschütternd. (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderäten der ÖVP.) Nicht, dass ihre Aufregung, ihre riesengroße Aufregung vielen Zuständen in dieser Stadt gegolten hätte oder der Tatsache, dass es wirklich arme Menschen und arme Kinder in dieser Stadt gibt, nein, sie hat sich vor allem darüber aufgeregt, dass die Opposition es wagt, der SPÖ zu widersprechen oder etwas vorzugeben.

 

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob man das heutige Thema auch in der letzten Woche hätte verpacken können, das ist keine Frage, man hätte Wortmeldungen und Anträge auch unterbringen können. Aber darum geht es gar nicht. Es ist nun mal das Recht der Opposition in diesem Haus, zu artikulieren, was ihr wichtig ist und am Herzen liegt, und damit werden Sie sich sicher abfinden müssen. Und wenn Sie damit ein Problem haben, dann sollten Sie Ihre eigene Einstellung zur Demokratie einmal gründlich überlegen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der GRÜNEN.)

 

Das, was meine Vorrednerin hier abseits des berühmten Katalogs, was sowieso alles stattfindet hier in Wien, bestens ist und unwidersprochen zu sein hat, von sich gegeben hat, war Zynismus, Sarkasmus und Hochmut. Da gibt es ein altes Sprichwort – und diese alten Sprichwörter und sind gar nicht so dumm –, das heißt, Hochmut kommt vor dem Fall. Wirklich, Sie haben eine hochmütige Einstellung zu diesem Thema, und ich glaube, viele Ihrer Altvorderen, viele der Begründer der Sozialdemokratie Wien, die Großes für diese Stadt geleistet haben, wären entsetzt über die heutige Einstellung dieser Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, es stimmt, dass es vielen Familien und damit natürlich vielen Kindern nicht gut geht, und natürlich liegt der Fokus gerade in der kalten Jahreszeit oder in der

 

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