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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 26

 

wissen, wo das ist. So ist das nämlich.

 

Abgesehen davon erhöht sich die Zahl der von Armut bedrohten Kinder und armutsgefährdeten Menschen, insbesondere Kinder, im Zweitagesrhythmus. Es waren vor zwei oder drei Tagen noch 75 000, sie sind jetzt in drei Tagen gestiegen auf 100 000, und wir werden wahrscheinlich Ende nächster Woche auf 150 000 sein. (StR David Ellensohn: Die SPÖ weigert sich ja, den Armutsbericht herauszugeben! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist so was von zynisch!)

 

Ich finde die Sachen, die von Ihnen eingebracht werden, sehr zynisch, muss ich ehrlich sagen. Ich finde es zynisch, wenn man einfach so über Einzelfälle spricht, für die es keine Belege gibt, weshalb man auch nicht handlungsmächtig ist, selbst wenn man es wollte und wäre. Das finde ich zynisch. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Brauchen Sie noch Beweise für die Armut! Das ist typisch SPÖ!) Ich finde es zynisch, von Leon, Anna und Edi zu sprechen, ihnen aber sozusagen nicht aufzuhelfen und uns und der Stadt auch keine Gelegenheit zu geben, das zu tun. Das finde ich zynisch! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde es nicht zynisch, dass wir lange, lange, lange schon mit nichtprivilegierten insbesondere mit Kindern und Jugendlichen wirklich sehr gut in der Stadt arbeiten, etwa in den Kindergärten, wo es Ermäßigungen gibt. Sie können auch mit Fug und Recht annehmen, dass der Bürgermeister keine Zeitungsente irgendwo von sich gibt, sondern dass dem auch Diskussionen vorangegangen sind und dass, wenn sich jemand darum kümmert, ob etwas adäquat und angepasst ist für die Menschen in dieser Stadt, das ganz sicher und auch befugt und legitimerweise wir sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was zweifeln Sie an? Das würde ich gerne wissen!

 

Wir sind schon demokratisch legitimiert, und das ist in Ordnung, oder? (StR David Ellensohn: Sie kümmern sich um Admiral und Novomatic und unternehmen nichts gegen das Glücksspiel!) Oder sind die WählerInnen irgendwie irregeleitet? Oder was ist da die Annahme?

 

Also ich finde, es ist nicht nötig, dass wir uns hier herausstellen und so tun müssen, als ob Sie jetzt die Mehrheit hätten. Das muss einfach nicht sein. Das sind wir auch unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber den Menschen würde es besser gehen, wenn die GRÜNEN die Mehrheit hätten!)

 

Ich hoffe, Sie wissen, dass wir – aber ich habe es eh schon oft gesagt – die Kinderbetreuungs- und Kindergartenplätze ausbauen. Wir haben einen großen Ausbau vor, insbesondere bei den kleinen Kindern. Das ist eine ganz wichtige Sache, und das war uns auch immer schon eine wichtige Sache. Als andere Menschen noch geglaubt haben, es ist total verwerflich, dass Kinder vor dem Alter von drei Jahren auch nur irgendwie einmal einen Zentimeter von der Mama weg sind, haben wir schon längst erkannt, dass Kinderkrippen eine ganz tolle Einrichtung sind, die wir pädagogisch hochwertigst ausstatten, wo es ein soziales Lernen gibt, wo es ein Miteinander der Kulturen gibt, wo es auch geschlechtssensible Arbeit gibt. Also alles ganz wichtige Sachen, die womöglich nicht immer so einfach erlernbar sind in den verschiedensten Familien. Wir haben das schon lange erkannt, da waren drei Jahre noch ein Wahnsinn, da war es noch wirklich arg, dass man Kinder mit drei Jahren in eine außerhäusliche Betreuung gibt. – Also wir werden das ausbauen, natürlich qualitativ sehr hochwertig.

 

Es ist auch, wie Sie wissen und oft gesagt wurde, der Deckungsgrad an ganztägiger Betreuung für Kinder, für kleine und auch für ein bisschen größere Kinder, vor der Schule am höchsten in Wien. Das ist kein Geheimnis, das ist gut so, und das ist natürlich unsere Politik. Das ist natürlich auch eine Förderung der Chancengleichheit für ganz viele Kinder in Wien, und das ist uns wichtig.

 

Nicht zuletzt ist es natürlich auch eine Armutsbekämpfung, wenn Kinder dort ein gutes Frühstück bekommen, eine gute Jause bekommen, ein gutes Mittagessen bekommen, Literatur bekommen, Nahrung für den Kopf bekommen, Nahrung für das Herz bekommen. Dafür stehen unsere Einrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiter geht es natürlich auch mit dem Ausbau der Volksschulen, der ganztägigen Schulen, mit dem Campus-Modell, wo wir von null bis zehn anfangen, aber natürlich darüber hinausgehen wollen. Wir haben uns nie gescheut, über eine Ganztagsschule zu reden, wir haben uns nie gescheut, über eine Gesamtschule zu reden. Ich darf Ihnen ehrlich sagen, das war mit Ihnen nicht möglich. Jetzt ist wenigstens die Neue Mittelschule möglich. Das ist ein guter Schritt. Es ist ein Zwischenschritt, wie wir glauben, aber es ist ein guter Schritt, der auch eine Chancengleichheit herstellt, der auch eine Bildungsgerechtigkeit herstellt, und der à la longue natürlich auch eine Armutsbekämpfung ist. Denn was ist Armutsbekämpfung? – Bildung und Arbeit ist Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über eine Stadt, die über eine Milliarde Euro zur Bekämpfung der Armut ausgibt, kann man nicht im Ernst sagen, über diese Stadt kann man, auch wenn man die Mehrheitsfraktion wirklich nicht mag, beim besten Willen nicht sagen, dass sie nichts gegen die Bekämpfung von Armut tut. Das ist unzulässig! Das ist keine Sauerei, sondern, gelinde gesagt, eine Frechheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen, dass wir Befreiungen für besonders benachteiligte Familien haben, was den Kindergarten betrifft, was die Schulen betrifft, was Sport betrifft, was kulturelle Angebote betrifft. Wir haben einen Mobilpass, wir haben einen Kunstpass. Wir engen sozusagen auch nicht die Armut bei den Menschen ein, indem wir sagen: Da habt ihr ein paar Euro und schaut, wie ihr damit weiterkommt. Wir wissen und wir stehen dazu, dass zu einem menschenwürdigen Leben natürlich auch Kultur gehört. Das gehört zum Menschen dazu. Diese geistige Nahrung brauchen Mann und Frau, brauchen Kinder.

 

Wir stehen dazu, dass natürlich auch eine Mobilität gegeben sein muss. Nicht umsonst bekommen alle

 

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