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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 26

 

Damen und Herren. Es ist daher höchste Zeit, dass Sie in diesem Rathaus nichts mehr zu reden haben, dass der Wahltag in Wien für Sie zum Zahltag wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sehe für die Sozialdemokratie überhaupt schwarz, weil sich durch die neue Regierung überhaupt nichts geändert hat. Sie haben auf alles verzichtet, die ÖVP hat die Macht, Sie gehen vor der ÖVP in die Knie. Da darf ich Sie nur an den Antrag erinnern, den wir erst voriges Jahr beschlossen haben – gemeinsam damals FPÖ und SPÖ –, dass wir keine zusätzlichen 800 Facharbeiter aus dem Osten brauchen, dass der Wirtschaftsminister stattdessen unsere arbeitslosen Facharbeiter, unsere Lehrlinge ausbilden und integrieren soll. Wie ist das ausgegangen? Erinnern wir uns! Sie sind vor dem Bartenstein in die Knie gegangen, der Bartenstein hat festgelegt, was im Interesse Österreichs ist. Sie sind in die Knie gegangen.

 

Und schaut man sich dieses Arbeitsübereinkommen dieser neuen Regierung an, die gerade in den nächsten Stunden in der Hofburg angelobt wird, dann sieht man, da hat sich überhaupt nichts geändert. Es dominiert wieder die Industrie, es wird wieder heißen, möglichst viele Facharbeiter nach Österreich. Die neue Regierung wird sich da gegenüber der alten überhaupt nicht unterscheiden. Im neuen Arbeitsübereinkommen heißt es ja wortwörtlich: „Der Zuzug nach Österreich erfolgt nach dem Bedarf und nach den Kriterien."

 

Aber, meine Damen und Herren, welche Kriterien sind das? Was heißt denn das? Es wird Bartenstein durch Mitterlehner ersetzt, aber die Wirtschaft wird wieder bestimmen. Auch der Herr Mitterlehner kommt aus dem Wirtschaftsbund, auch der wird bestimmen, was Bedarf ist, und es wird hier natürlich der Bedarf der Industrie angelegt werden.

 

Sie haben wieder kapituliert, meine Damen und Herren. Es braucht aber hier ein Gegengewicht. Es braucht ein politisches Gegengewicht, ein Gegengewicht gegen die Interessen der Industrie, ein Gegengewicht, das die Interessen der Arbeitslosen, der Menschen in diesem Land vertritt.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie dazu nicht bereit sind, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, jetzt in immer härteren Zeiten, in schwierigen Zeiten ein solches Gegengewicht zu bilden, dann, Herr Klubobmann, werden wir Freiheitliche dieses Gegengewicht bilden, dann werden wir diese Aufgabe übernehmen von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Frau Vassilakou, wenn Sie hier die Geschichte von drei Kindern erzählt haben, vom Leon, vom Edi und von der Anna, dann gebe ich schon zu, dass mich vor allem die Geschichte des kleinen Edi natürlich sehr berührt hat, weil ich selber Eduard heiße, und Sie haben mit Ihrer Analyse natürlich recht, das ist die Realität in unserer Stadt, aber, Frau Klubobfrau, Sie sind ja die Fraktion, die noch mehr Zuwanderung fordert, die Fraktion, die noch mehr unqualifizierte Zuwanderer nach Österreich will. Sie haben sich bisher nur um die Familienzusammenführung gekümmert, die noch mehr Geld kostet, die die Sozialkassen noch mehr leerräumt.

 

Wir haben uns das gerade angeschaut in unserer Fraktion. Sie bringen heute ja wieder einen Antrag ein, der etwa noch mehr Anreize für Asylanten schaffen soll, nach Österreich zu kommen. Noch mehr finanzielle Anreize für Asylanten fordern Sie heute? Ja fällt Ihnen nichts auf? Meine Damen und Herren von den Grünen, das passt ja überhaupt nicht zusammen. Frau Vassilakou und Herr Ellensohn, wir können uns das nicht mehr leisten, und wenn Sie wirklich etwas für die Armen, für die Kinder tun wollen, dann müssen Sie doch jetzt mit uns für einen Einwanderungsstopp eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

 

Lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen: Es ist natürlich die Armut nicht nur, aber auch eine Folge der Zuwanderung. Da gibt es ja viele Studien, doch Sie dürfen nicht nur die Studien lesen, die von der Industrie in Auftrag gegeben werden, die von der Industrie finanziert werden, da gibt es sehr viele unabhängige Studien, die das offen aussprechen. Da gibt es etwa eine Studie aus Amerika, in der die Wochenlöhne der Highschool-Abbrecher untersucht worden sind. In Amerika hat man untersucht, wie sich die Zuwanderung auf die Wochenlöhne der Schulabbrecher, der Highschool-Abbrecher auswirkt, und da kommt man natürlich zum Ergebnis, dass gerade die Löhne der Ärmeren massiv sinken durch die Zuwanderung. Oder eine deutsche Studie etwa zeigt, dass die Erhöhung der Zahl der ausländischen Arbeiter um einen Prozentpunkt direkt zu einer Verminderung der Stundenlöhne der deutschen Arbeiter um 4 Prozent führt. Auch unser WIFO hat das alles berechnet, was die Einwanderung etwa zu Beginn der 90er Jahre für Kosten gebracht hat. Und auch hier war es ein Einkommensverlust für die heimischen Arbeiter in der Höhe von 2 Prozent des BIP, den das WIFO errechnet hat, und eine direkte Erhöhung der Arbeitslosenquote.

 

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch längst errechnet, dass es budgetär nicht verkraftbar ist. Das ifo-Institut in München hat das berechnet. 2 400 EUR pro Kopf kostet ein Zuwanderer. Das IHS in Wien hat das errechnet und kommt auf 550 EUR, und auch das WIFO hat das gleiche Ergebnis, was die Zuwanderer, netto natürlich, die öffentlichen Haushalte kosten. Unser WIFO hat es mit 400 Millionen EUR im Jahr berechnet, 400 Millionen EUR, die wir ja direkt den Armen in dieser Stadt, in diesem Land zur Verfügung stellen könnten.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der ÖVP und von den Grünen! Wenn Sie weiterhin nur jene Studien lesen, die von der Industrie in Auftrag gegeben werden, dann machen Sie eigentlich auch die Arbeit der Industrie, der Wirtschaft. Sie werden die Armut in diesem Land nicht wirksam bekämpfen können, wenn Sie sich diesen Zusammenhang nicht endlich eingestehen, dass natürlich diese Einwanderung zu einem gigantischen Lohndumping geführt hat, dass durch diese Zuwanderung die Löhne bei uns nicht mehr steigen, sondern in vielen Bereichen sinken. Und darum will die Industrie noch mehr Arbeitskräfte. (GR Dipl-Ing Martin

 

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