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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 26

 

und der dritte, aber fangen Sie mit einem Schritt an, denn es ist ein Marathon, gegen Kinderarmut zu arbeiten, aber beginnen Sie einmal damit –, das Minimum, das Ihnen viele Kinder in der Umfrage, die in Österreich durchgeführt wurde, gesagt haben, ist: Wenigstens Essen für alle! (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir leben heute in einer Zeitenwende, wo der alte Slogan „Mehr Privat, weniger Staat!" wohl ausgedient hat, wo wieder mehr Staat notwendig ist, weil sich die sozialen Ungleichgewichte immer mehr verstärken. Da ist die Analyse der Grünen ja durchaus richtig, dass sich diese Ungleichgewichte verstärken und dass Deregulierung, Liberalisierung heute keine Lösung mehr sein können, weil viele Menschen heute am Existenzminimum sind, weil davon nicht mehr nur Hilfsarbeiter oder alleinerziehende Mütter betroffen sind, weil heute immer mehr Menschen Opfer des Systems werden, quer durch alle Altersschichten, durch alle Einkommensschichten.

 

Wer heute nicht von Beginn an tüchtig ist, angepasst, vielleicht nicht mehr ganz dynamisch und jung, wird zum Opfer. Es kann sich keiner diesem Prozess entziehen, und mit der Finanzkrise, die sich nach den Prognosen im nächsten Jahr auf die Realwirtschaft ausweiten wird, werden tausende, zehntausende Menschen in Österreich ihren Arbeitsplatz verlieren, wird die Arbeitslosigkeit steigen. Verlust von Haus und Hof, Kredite, die nicht mehr bedient werden können, das alles werden die Folgen sein, und hier muss die Politik das Korrektiv sein, um die Alleingelassenen, die Zurückgedrängten nicht im Stich zu lassen.

 

Meine Damen und Herren! Wir sollten ja doch nicht ganz vergessen, dass heute, ein paar hundert Meter weiter, eine neue Regierung in diesem Land angelobt wird, die genau an dem gemessen wird, ob sie es schaffen wird, ein solches Korrektiv zu sein, und ob die Leute in dieser Regierung auch die Richtigen sind, hier einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

 

Meine Damen und Herren! Der neue Sozialminister in dieser Republik wird der Kollege Hundstorfer sein, den wir alle kennen. Der Kollege Hundstorfer war ja der, der 1,5 Milliarden EUR Haftung unterschrieben hat für die BAWAG im ÖGB damals und der zu seiner Rechtfertigung gemeint hat, er hat eigentlich geglaubt, das war nur die Anwesenheitsliste. Das wird unser neuer Sozialminister, der damals als Präsident die BAWAG an Cerberus verkauft hat, an eine amerikanische Finanzheuschrecke, der nicht einmal eine Arbeitsplatzgarantie ausverhandelt hat, der dann aber, um das alles auszugleichen, den kleinen Angestellten in der Gewerkschaft die Pension weggenommen hat, bei den Luxuspensionisten allerdings nicht gerüttelt hat. Den 100 Altpensionisten, den Luxuspensionisten im ÖGB ist nichts passiert, aber den kleinen Mitarbeitern im Gewerkschaftsbund hat der neue Sozialminister die Pension weggenommen. Ich meine, das soll soziale Sicherheit sein?

 

Oder jüngstes Beispiel: der ORF. Da werden vom roten Generaldirektor 1 000 Leute auf die Straße gesetzt, aber gleichzeitig zahlt man den eigenen Freunderln Abfertigungen in der Höhe von einer halben Million Euro aus. Eine halbe Million Euro, meine Damen und Herren, das sind 7 Millionen Schilling für den Herrn Oberhauser, zum Beispiel, für all die Freunderl vom roten Generaldirektor. Und dann kommt die SPÖ daher mit ihrem neuen Sekretär, mit dem Herrn Deutsch, und plakatiert in ganz Wien „Wir lassen Sie nicht allein". Das traut sich die SPÖ noch zu plakatieren in ganz Wien!

 

Meine Damen und Herren! Sie haben die Menschen schon alleingelassen, und die Menschen spüren das. Sie sind enttäuscht von der Partei, von der SPÖ, von der Gewerkschaft. Herr Klubobmann, Ihnen geht es nur mehr um Ihre Macht, um Ihre Pfründe, um die Sicherheit für Ihre Genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat einmal gesagt, es gibt in der Stadt ein Armutsproblem, das ist an der Steigerung der Sozialhilfe abzulesen, und die Armut wird durch die Politik des Bundes provoziert, hat er gemeint. Das Zitat ist natürlich zwei Jahre alt, aus dem Jahr 2006, wo Sie alle noch eine gute Ausrede hatten, nämlich die Ausrede von der schwarz-blauen Regierung. Wir haben das gehört, wir haben das bis hierher immer gehört, aber wenn Sie jetzt damit kommen – und Sie machen ja immer wieder diesen Versuch –, dann glaubt Ihnen das ja niemand mehr, denn es gibt seit zwei Jahren einen roten Bundeskanzler. Sie haben diese Ausrede nicht mehr. Und Sie haben ja auch in Wien die Wassersteuer, Kanalsteuer, Müllsteuer erhöht. 133 Millionen EUR waren das in den letzten beiden Jahren. Dazu kommen noch 40 andere Belastungen seit dem Jahr 2005, die es hier in Wien für die Menschen gegeben hat. Von denen rede ich gar nicht.

 

Dann schaut man sich an, wie Sie Ihr Wahlversprechen umsetzen, das der Bürgermeister ja auch vor der Wahl heuer gegeben hat, nämlich die Erhöhung der Sozialhilfe. Wie schaut das eigentlich aus? Dann hat die StRin Wehsely das letzte Mal hier die Katze aus dem Sack gelassen: 3,4 Prozent, meine Damen und Herren. 3,4 Prozent! Das ist ja keine Erhöhung, das ist eine Inflationsabgeltung, das ist real überhaupt keine Erhöhung.

 

Sie haben daher innerhalb von wenigen Wochen schon zweimal das Wort gebrochen. Das erste Mal am 15. November, als diese exorbitante Preiserhöhung bei Strom und Gas war, obwohl der Bürgermeister für heuer eine solche Preiserhöhung bei Strom und Gas ausgeschlossen hat. Und jetzt, wenige Wochen später, brechen Sie zum zweiten Mal Ihr Wahlversprechen, indem die Sozialhilfe nicht erhöht wird, indem Sie nur valorisiert wird, an die Inflation angepasst wird.

 

Meine Damen und Herren! Das Heizen können Sie um 21 Prozent verteuern, aber bei der Sozialhilfe schaffen Sie das nicht? Da machen Sie nur eine Inflationsabgeltung. Das ist in Wahrheit ein gigantischer zweiter Wahlschwindel innerhalb von nur wenigen Wochen. Die Nase des Bürgermeisters wird immer länger, meine

 

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