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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 46

 

Unterbringung auf Dauer regeln soll oder für die Zukunft regeln soll?

 

Dazu haben wir ein besonders gutes Beispiel: Bei diesem Mietvertrag gibt es eine völlig neue Organisationsform, und Dinge, die bisher in 28 Dienststellen gemacht worden sind, sollen zentralisiert werden. Da wird doch jeder sagen, das ist durchaus vernünftig, es ist eine sehr gescheite Sache, dass man das macht. Nur, wie soll man beispielsweise fünf Jahre im Voraus wissen, welche Notwendigkeiten sich daraus ergeben, und wie soll man solche Dinge vorplanen? Will man zentralisieren? Oft will man ja auch dezentralisieren! Welche Dienststelle soll das machen?

 

Es wäre hier zwar eine wundersame Beamtenvermehrung notwendig, aber was könnte diese entscheiden? Sie müsste dann ein Konzept dieser Organisationsform für alle Dienststellen ermitteln, das regelt, wie sich diese zu organisieren haben, nicht nur, wo diese räumlich untergebracht werden, sondern auch wie sie sich zu organisieren haben. Das wäre die Superplanungsbehörde im Rathaus, die dann auch durchsetzen müsste, dass diese Dienststellen dann dort hingehen, wo sie es ausgesucht hat, ob diese wollen oder nicht.

 

Ob das so eine gescheite Sache ist, weiß ich nicht. Bei manchen Dingen ist es besser, wenn sie von Fall zu Fall entschieden werden, ob das gemietet oder gebaut oder sonst irgendwie gemacht wird. Es ist nicht möglich, Zehntausende Menschen in einem riesigen Gebäude unterzubringen. Das soll ja auch nicht so sein. Daher wird es immer wieder notwendig sein, solche einzelnen Entscheidungen zu treffen.

 

Ich bitte deshalb um die positive Entscheidung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich komme daher sofort zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Misstrauensantrag. Er wurde von den GRen Mag Vassilakou, Dipl-Ing Gretner, Dr Tschirf, Mag Neuhuber, DDr Schock und Mag Jung betreffend „Finanzdebakel am Riesenradplatz“ eingebracht.

 

Eine Debatte ist nicht gewünscht. Wir kommen daher zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass gemäß § 40a Abs 8 der Geschäftsordnung die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen nunmehr zur nichtöffentlichen Sitzung.

 

Ich ersuche die Damen und Herren, die Galerie zu verlassen!

 

(Schluss der öffentlichen Sitzung um 13.50 Uhr.)

 

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