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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 46

 

Zum Schluss darf ich noch einmal bitte, dass wir dieses Projekt, das jetzt wirklich mehr als ein Jahrzehnt lang diskutiert wurde, jetzt wirklich auf die Beine stellen. Ich darf erinnern, wir haben im Gemeinderat schon Beschlüsse betreffend die Sanierung der Anlage gehabt. Der Grundstückseigentümer hat ja eine Frist bekommen, in der er das Projekt zu verwirklichen hat. Ich wünsche mir, dass wirklich alle Parteien, alle Fraktionen dieses Projekt, das, wie ich glaube, eine gutes ist, unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir können daher sofort abstimmen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 34, Anmietung von Büro- und Archivflächen in der Wolfganggasse. Berichterstatterin ist Frau GRin Reischl. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Bitte, Herr Stadtrat.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Punkt fällt unter ständiges Wiederholen, er sichert den Ertrag, deswegen machen wir es aber auch nicht wahnsinnig ausgedehnt.

 

Die GRÜNEN erfinden da nicht eine Geschichte, die wir uns auf die eigenen Fahnen heften wollen. Da gibt es eine große Einigkeit, die beinahe alle Fraktionen im Haus umfasst, aber diejenige nicht, die wir brauchen würden, um eine Mehrheit zu schaffen. Es geht wieder einmal um die Anmietung von Büro- und Archivflächen, dieses Mal für die MA 6 und dieses Mal in Wien 12, in der Wolfganggasse 58 bis 60. Gut begründet einmal mehr, warum diese Flächen notwendig sind, gut begründet einmal mehr, warum nur einziges Objekt in Frage kommt. Nachdem man alles geprüft hat, ist am Schluss diese Immobilie der CA Immo AG im 12. Bezirk übrig geblieben. Das koste 26 000 EUR monatlich an Miete beziehungsweise 272 000 EUR für das kommende Jahr. So weit, so normal.

 

Einmal mehr richten wir die Bitte an Sie – das ist die Wiederholung, und da ist sich die Opposition einig –: Wir würden einfach einmal gerne wissen, wie das Konzept für Büroflächen für die Magistratsabteilungen ausschaut. Einmal wird gemietet, einmal wird gekauft, einmal wird selber gebaut. Wenn man das so haben will, ist es auch gut. Der Eindruck, der immer wieder entsteht, ist, das ist ein Stückwerk. Dafür kann die MA 34, die für die Abwicklung dieses Vertrages zuständig ist, nichts. Aber irgendwo sollte eine Zentralstelle bestehen, wo man darüber nachdenkt: Was hätte man denn gerne am Schluss?

 

Da werden zwischendurch teure und manchmal günstigere Flächen angemietet, es wird gemietet, gekauft, das geht durcheinander. Man weiß es nicht, wohin das führen soll. Kollege Kenesei hat gestern auch ausgeführt: Wenn man jeden Akt einzeln für sich liest, wirkt das relativ schlüssig. In Summe aber, wenn man es nebeneinander legt, muss man sich schon fragen: Warum ist es diesmal genau richtig mit dem Anmieten, diesmal genau richtig zu kaufen, diesmal richtig, etwas zu verkaufen und neu zu bauen und, und, und? Es ist undurchsichtig. Wir hätten gerne ein klares Konzept. Vielleicht gibt es das irgendwo. Falls es das gibt, stellen Sie uns das doch bitte hier vor!

 

Für heute werden wir diesem Aktenstück nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es auch sehr schnell machen. Wir sind schon am Ende der Tagesordnung.

 

Sie wissen, die MA 6 prüft jede Rechnung, die hereinkommt. Das sind 1,5 Millionen Rechnungen, jede Rechnung hat zwischen drei und vier Seiten, also über 5 Millionen Seiten Papier. Das soll in den 3. und 4. Stock dieses Gebäudes gebracht werden. Unserer Meinung nach ist das sachlich gesehen ein Unding, dass man das alles mit einem Aufzug hinauf in den 3. und 4. Stock bringen muss, besonders dadurch, dass es sich um ein durchaus sehr benutztes Gebäude handelt. Es ist dort die UPC eingemietet. Diese hat einen relativ großen Personalstand. Unten ist ein Papiermarkt, der Pagro-Markt situiert. Ich glaube, dass das wirklich nicht der optimale Standort ist, wie schon Kollege Ellensohn gesagt hat. Wir werden deshalb diesem Akt nicht zustimmen.

 

Ich weise auch auf das vorher Gesagte hin. Die Stadt Wien kauft einmal, einmal mietet sie, einmal baut sie selbst. Konzept gibt es nicht. Es tut uns leid, wir können nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dkfm Dr Maurer.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Hoher Gemeinderat! Die Detailverliebtheit der Opposition in diesen Dingen ist schon fast bewundernswert, wenn sie sich mit Aufzügen befasst und mit Dingen, wie Papier in den 3. oder 4. Stock gebracht werden kann. Ich will darauf eigentlich nicht eingehen.

 

Es ist, wie meine beiden Vorredner gesagt haben, ein sehr gut begründeter Antrag, dem stimme ich gerne zu. Ich möchte nur auf die Grundsatzfrage eingehen. Eigentlich halte ich uns alle, vielleicht unbescheiden auch mich, für vernünftige Menschen. Herr StR Ellensohn, warum wir drei oder vier Mal immer wieder dasselbe erzählen müssen, weiß ich nicht! Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber vielleicht doch auch einmal zur Kenntnis nehmen: Wie soll denn ein Konzept gestaltet sein, das für Zehntausende Menschen die räumliche

 

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