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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 46

 

Wer ist dafür? – Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN beschlossen.

 

Es gelangt jetzt Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Praterverband. Auch hier sind alle Debattenbeiträge zurückgezogen.

 

Wir können sogleich abstimmen. Wer ist für die Postnummer 9? – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 14 und 15 der Tagesordnung - sie betreffen eine Subvention an die Stadtkino Filmverleih und KinobetriebsGesmbH sowie die Ermächtigung zur Gründung einer Film Förderung Wien GmbH – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Ich sehe keinen Einwand.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Schreuder. – Bitte schön.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Wir freuen uns sehr, dass Sie jetzt mit diesem Akt die „Film Commission" in Wien gründen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Es ist eine erfreuliche Tatsache. Es war eine sehr lange Diskussion. Wir haben länger darauf gewartet. Es war sehr notwendig und es ist höchst erfreulich, dass das nun der Fall ist, dass sie kommt. Und wir freuen uns.

 

Der andere Akt, den wir in dieser Diskussion behandeln, betrifft das Stadtkino. Ich habe bereits einmal im Ausschuss gesagt, das Stadtkino gehört – schon als Akt - zu den depressivsten Anträgen, die wir mitunter vorfinden. Die ZuschauerInnenzahlen im Stadtkino sind in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Wir haben das zwar prinzipiell im gesamten Kinobereich zu verzeichnen, aber im Stadtkino war es besonders dramatisch. In den Akten selbst hat das Stadtkino sehr oft hineingeschrieben, dass sie durchaus auch den Standort in Frage stellen, dass also durchaus der Schwarzenbergplatz nicht der Idealort für dieses kommunale Kino ist. Darüber kann man diskutieren, dazu gibt es auch unterschiedliche Meinungen; aber trotzdem, es muss einem da etwas einfallen. Wir haben auch einen Kontrollamtsbericht zum Stadtkino bekommen, der auch diese Einbrüche in den Zuschauerinnen- und Zuschauerzahlen zeigt.

 

Wir als GRÜNE möchten aber auch hier festhalten, dass wir der neuen Geschäftsführung im Stadtkino die Möglichkeit geben wollen, neue Wege zu beschreiten und das Stadtkino wieder auf Erfolgskurs zurückzubringen. Wir hoffen, dass das auch gelingt, und wünschen dabei alles Gute.

 

Was allerdings nicht, noch immer nicht Thema ist und was wir dringend diskutieren müssen, ist das Ungleichgewicht in der Finanzierung von kommunalen Kinos, wie man das jetzt nennt - Stadtkino, Gartenbaukino, Metrokino -, und geförderten Kinos. Hier gibt es ein Ungleichgewicht an Finanzierungen. Das Gartenbaukino bekommt ja beispielsweise mehr - das war zumindest bislang so - als alle geförderten Kinos sonst zusammen, zeigt aber im Grunde auch Arthouse-Kino. Das heißt, es ist durchaus eine Marktverzerrung festzustellen, die noch immer nicht gelöst ist. Wir schauen uns das natürlich genau an. Wir haben ja mittlerweile eine Erhöhung der Kinoförderung, und inwieweit es da einen Ausgleich geben wird, werden wir erst feststellen.

 

Zum Antrag, den die ÖVP stellt: Diesen Antrag werden wir mit größter Leidenschaft ablehnen. Wir halten diesen Antrag sozusagen für unangebracht. Ich werde auch kurz erläutern, warum: Einem Festival-Leiter politisch zu sagen, in welchen Spielstätten er sein Festival zu machen hätte, halte ich für dirigistisch und für vollkommen falsch. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es wird auch nicht so lang sein. - Wir werden diesen zwei Aktenstücken, die hier vorliegen, selbstverständlich unsere Zustimmung geben: einerseits der Gründung der neuen „Vienna Film Commission", der Film Förderung Wien GmbH, und ebenso werden wir auch gerne der Subvention für das Stadtkino unsere Zustimmung geben.

 

Ich möchte kurz auf die Gründung der Film Förderung Wien GmbH eingehen. Sie wissen alle, dass wir vor einiger Zeit kritisiert haben, dass es so eine Film Commission in Wien noch immer nicht gibt. Ursprünglich war ja bekanntlich nicht klar, wer für diese Film Commission zuständig sein soll. Es gibt einerseits natürlich den Herrn Kulturstadtrat, der für den Filmfonds zuständig ist; dann gibt es die Finanzstadträtin, die für den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und für den Wiener Tourismusverband zuständig ist, und natürlich auch die Bildungsstadträtin, die für den PID zuständig ist.

 

Nun ist geklärt worden, bei wem die GmbH angesiedelt ist: Sie ist beim Herrn Kulturstadtrat angesiedelt. Eigentümer ist die MA 7, und sie hat jetzt Partner. Die Partner dürfen jetzt natürlich zahlen, und ich habe sie ja zuerst schon genannt: Es sind in Wirklichkeit der Wirtschaftsförderungsfonds, der Tourismusverband, der PID, und auch die Wirtschaftskammer soll einen Beitrag leisten. Allerdings, wie die Rechte verteilt sind, das ist natürlich noch nicht ganz klar. Wir schauen uns das an, wie das dann wirklich funktioniert.

 

Die Aufgabe dieser Film Commission ist einfach, die Organisation der Filmschaffenden in Wien deutlich zu verbessern und zu erleichtern. Die Filmwirtschaft hat sich massiv beschwert, dass sie unter anderem in verschiedenen Bezirken deutlich unterschiedlich behandelt wird. In manchen Bezirken ist das Drehen durchaus einfach, in anderen Bezirken gibt es immer wieder Schwierigkeiten.

 

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