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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 46

 

Shakespeare-Projekt, das im WUK gelaufen ist, für die zusätzliche Mittel durch die Kuratoren, durch die Theaterförderung lukriert werden. Das heißt, die Stadt Wien fördert tatsächlich mehr als die heute hier zu beschließenden 1 090 000 EUR. Und im Antrag ist auch dezidiert angeführt, dass wir im Laufe des heurigen Jahres hinsichtlich weiterer Subventionen durchaus gesprächsbereit sind. Wir werden diese Gespräche mit dem WUK führen.

 

So gesehen ist das jetzt einmal die Absicherung auf die nächsten drei Jahre. Wir sind in sehr guten Gesprächen mit dem WUK. Wir werden darüber nachdenken, auch nach der Entscheidung der Jury, auch nach der Entscheidung der Kuratoren für die nächsten Monate, wie viel Geld das WUK allenfalls noch braucht, und wir werden diese Gespräche mit dem WUK führen.

 

Das WUK ist jedenfalls ein großartiges Kulturzentrum, weltweit angesehen, ein Musterprojekt, das soziales und kulturelles Engagement verbindet und das noch dazu seit über 25 Jahren auch in einem System der Selbstverwaltung funktioniert. Wir können sehr stolz sein auf das WUK! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Ich erteile ihm das Wort.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: In aller Kürze möchte ich nur versuchen, offensichtliche Missverständnisse aufzuklären.

 

Behauptet wurde, es gäbe im kommenden Budget eine Erhöhung für die Wiener Festwochen. Behauptet wurde, es würde mit zweierlei Maß gemessen, was das WUK und die Wiener Festwochen anbelangt. - Beides ist nicht wahr. Die Wiener Festwochen haben im Jahr 2005 9 810 832 EUR bekommen, plus 200 000 Mietkosten. Es gab damals - ich nehme an, das ist erinnerlich - einen Rechnungshofbericht, in dem gesagt wurde, die Mietkosten seien von Seiten des Theaters an der Wien zu niedrig verrechnet, sie müssten von den Wiener Festwochen beglichen werden.

 

Auf Basis dieses Rechnungshofberichtes - der hier auch ausführlich diskutiert wurde und von der Kenntnis desselben ich ausgehen muss - haben wir im Jahr 2006 das Budget der Wiener Festwochen durch zwei Anträge auf 10 810 832 EUR erhöht. Diese Anträge wurden vom Wiener Gemeinderat - dessen Mitglied Sie, meine Damen und Herren, die von einer Erhöhung gesprochen haben, sind - beschlossen.

 

Im Jahr 2007 gab es gleichfalls in zwei Anträgen ein Budget für die Wiener Festwochen in der Höhe 10 610 000 EUR. Auch das wurde im Ausschuss und hier im Gemeinderat ausführlich diskutiert und erklärt. Die etwas niedrigere, nämlich um 200 000 EUR niedrigere Summe von 10 610 000 EUR wurde auf Grund einer weniger starken Inanspruchnahme des Theaters an der Wien zugeteilt - auch alles aktenkundig und nachlesbar.

 

Im Jahr 2008 gab es wiederum in zwei Anträgen ein Budget von 10 811 000 EUR - auch in zwei Anträgen hier beschlossen, nachvollziehbar und nachlesbar.

 

Wir haben uns auf Grund eines Vertrages, der zwischen dem Theater an der Wien und den Wiener Festwochen ausgehandelt wurde - auch weithin publiziert und jederzeit nachlesbar -, entschlossen, diese Summe von 1 Million EUR als Gegenleistung für 40 Tage, die die Vereinigten Bühnen für die Wiener Festwochen im Theater an der Wien spielen, festzuschreiben und daher diese in den letzten drei Jahren jeweils zwei Anträge zu einem Antrag zusammenzufassen. - Es ist eine einfache Rechnung, es ist eine einfache Leseübung. Ich nehme an, auch die Damen und Herren des Grünen Klubs und der Fraktion der ÖVP sind dessen mächtig.

 

Ich habe ebenso im Ausschuss lange erörtert, wie das mit dem WUK ist. Ich habe dort erörtert, dass wir mit dem WUK im Gespräch sind. Wir haben deshalb einen Passus in diesem Antrag, dass es jetzt einmal diesen Beschluss über die gleich gebliebene Förderhöhe geben wird, dass wir uns aber gemeinsam mit dem WUK - und auch ein einfacher Anruf bei mir oder im WUK hätte genügt, das nachzuvollziehen, oder das Aufpassen während meiner Erläuterungen im Ausschuss – bemühen, eine stufenweise Erhöhung der Förderung vorzunehmen.

 

Strich drunter, Schluss: Weder die These der GRÜNEN, dass es eine unterschiedliche Behandlung bei Erhöhungen gibt, noch die These, dass es eine Erhöhung bei den Wiener Festwochen gibt, stimmt. Sie behaupten das trotzdem, entweder wider besseres Wissen, oder Sie machen es absichtlich, um einen politischen Zweck damit zu verfolgen. Es ist ein unredliches Vorgehen den Institutionen gegenüber, der Öffentlichkeit gegenüber und auch diesem Hohen Haus gegenüber. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit gleich über die Postnummer 11 abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 11 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Wir stimmen nunmehr über den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Ebinger und Gudenus betreffend Sonderdotierung im Musikschulbereich ab. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung des Antrages an den Herrn Bürgermeister beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nun die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Theater in der Josefstadt BetriebsGmbH. Es ist hiezu keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können sogleich darüber abstimmen. Wer ist, bitte, für Postnummer 10? – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den WUK-Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Auch hiezu ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können über die Postnummer 13 abstimmen.

 

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