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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 46

 

angenommen.

 

Ich wünsche hier ebenfalls viel Spaß bei der Arbeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Festwochen GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Kultur hat es gestern geendet, mit Kultur beginnt es heute in der Früh. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück, zu dem wir dann getrennt abstimmen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Als Erste hat sich - mit den einzelnen Fraktionen vereinbart - Frau StRin Ing Leeb gemeldet. Ihre Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich nehme an, es ist eine Begrüßung. - Bitte.

 

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Der Herr Bürgermeister ist leider nicht mehr hier. Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Wir leben in einer wunderbaren Stadt. Als begeisterte Wienerin habe ich dieses Amt sehr gerne angenommen und freue ich mich auf die zukünftigen Herausforderungen. Gerade weil ich diese Stadt so liebe, möchte ich es mit Theodor Heuss halten, der gesagt hat: „Der unangenehme Staatsbürger ist das Ideal der Demokratie.“ - Ich kann unangenehm sein: Ich habe ein paar Fragen, die meiner Meinung nach bessere Antworten verdienten als die, welche die Verantwortlichen für diese Stadt zu geben imstande waren.

 

Wie kann es sein, dass eine Stadt 60 Millionen EUR im Prater einbetoniert und so tut, als wäre nichts geschehen?

 

Wie kann es passieren, dass eine Stadt völlig unsoziale Gebührenerhöhungen gegen die Wienerinnen und Wiener durchpeitscht, und das zu einer Zeit der größten sozialen Bedrohungen, mit der wir weltweit konfrontiert sind?

 

Wie kann es passieren, dass eine Stadt naive Integrationspolitik betreibt und sich dann wundert, dass es im Zusammenleben kracht?

 

Wie kann es passieren, dass eine Stadt massive Missstände in der Psychiatrie totzuschweigen versucht?

 

Wie kann es passieren, dass eine Stadt Kultursubventionen in Millionenhöhe und ohne Kontrolle an die eigenen Freunde vergibt?

 

Wie kann es passieren, dass eine Stadt verkehrspolitisch völlig konzeptlos agiert und über die Wienerinnen und Wiener einfach drüberfährt?

 

Wieso akzeptiert man, dass eine Stadt PR-Gags und Zeitungsfotos mit echter Politik verwechselt?

 

Wie kann es passieren, dass eine Stadt die Gemeindebauten versandeln lässt, aber den Moloch Wiener Wohnen gleichzeitig in Hochglanzbeilagen abfeiert und schönredet?

 

Und: Warum sagt unser Bürgermeister nichts dazu, anstatt sich lieber als destruktiver Zwischenrufer in die Bundespolitik einzumischen?

 

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist träge, satt und zufrieden geworden. Sie reicht sich offenbar selbst in der Verwaltung ihrer Macht und vergisst dabei die dringenden Antworten, die sie zu geben hätte. Das muss sich ändern, dafür trete ich an. Daher kremple ich die Ärmel auf und packe an, was in dieser Stadt anzupacken ist, das bin ich schließlich aus meinem Beruf gewohnt. Anzupacken gibt es in Wien wahrlich genug!

 

Zum Thema Energiepreise: Es ist mehr als unverständlich, dass uns allen in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten von der SPÖ Preiserhöhungen von mehr als 20 Prozent aufgebrummt werden. Das trifft natürlich besonders die energieintensiven Branchen und vernichtet jede Menge Arbeitsplätze. Hier ist die Stadt Wien gefordert, betriebswirtschaftlich notwendige Erhöhungen in einem für Abnehmer erträglichen Ausmaß zu machen und nicht sehenden Auges Arbeitsplätze und Betriebe zu vernichten. Gerade deswegen werden wir uns die Ausgestaltung des Wiener Konjunkturpaketes auf Punkt und Beistrich ansehen.

 

Zum Thema Gebührenerhöhung: Wien erhöht aber nicht nur die Energiepreise, auch die für die Wirtschaft wichtigen Abgaben bei Abfall, Wasser oder Parken wurden von der SPÖ in die Höhe geschnalzt. Die rote Rathausmehrheit ignoriert dabei sämtliche Bedenken und Proteste und macht Politik an den Menschen und Betrieben vorbei. Was passiert mit den Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhungen? Wo werden diese reinvestiert? Allein mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Parkgebühr könnten die wesentlichen internationalen Infrastrukturanbindungen Wiens um Jahre vorgezogen und damit Tausende neue Arbeitsplätze in Wien geschaffen werden.

 

Zum Thema Wirtschaftsförderung: Es fehlt an strategischer Ausrichtung. Es gibt einen Dschungel an Förderinstitutionen der Stadt Wien: WWFF, WAFF, departure, ZIT, und wie sie alle heißen. Wir brauchen eine gezielte Betriebs- und Industrieansiedlungspolitik, wir müssen Wien endlich von der Position als Schlusslicht im Bundesländervergleich wegbringen, und wir brauchen eine Forschungsförderung in Wien, die diesen Namen auch verdient. Die Förderungen müssen helfen, in Wien Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, die SPÖ spielt nur Caritas für die eigenen Sympathisanten.

 

Ich bin Baumeisterin, und ich entwickle gerne. Aber meine Bauten haben einen Plan, ein System und sollen in sich Synergien enthalten: Wirtschaftlichkeit mit Ästhetik, Wohnräume mit Wirtschaftsanbindung. Was die Stadt Wien derzeit entwickelt, hat weder mit Wirtschaftlichkeit noch mit Ästhetik zu tun.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich muss Sie unterbrechen. Die 5 Minuten sind leider aus, das rote Lämpchen bedeutet immer das Ende der Redezeit; bitte nicht böse sein. - Ein Schusssatz.

 

StRin Ing Isabella Leeb (fortsetzend): Ein Schlusssatz - ich möchte gerne ein Schlussthema nennen ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ein

 

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