Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 106
bekommen haben, ohne auch nur im Ansatz den Anforderungen der Definition der Stiftungsprofessur der FTI-Strategie zu entsprechen beziehungsweise den Anforderungen, die auch der WWTF an Stiftungsprofessuren hat? Denn bei der zweiten Stiftungsprofessur, die beschlossen wurde, der Roland-Rainer-Stiftungsprofessur, ist keine Rede von dauerhaft, sondern jedes Semester soll jemand anderer kommen, und der soll dann aufarbeiten, und es ist keine Rede davon, dass es sich hier um eine herausragende Persönlichkeit der Wissenschaft handeln soll. Es ist auch keine Rede davon, dass eine kleinere Arbeitsgruppe folgen soll. Das war ganz klar nicht im Sinne dieser Definition.
Was wir wollen, ist, dass wir uns in dieser Stadt auf
eine gemeinsame Definition von Stiftungsprofessuren einigen: Was soll das
können? Wer soll das bekommen? Dann kann man darüber reden: Wer braucht das?
Macht es Sinn, dass das die Stadt finanziert, oder ist nicht eigentlich der
Bund - wie Kollegin Straubinger ja auch schon ausgeführt hat - dafür zuständig,
dass die Universitäten nicht zur Stadt kommen und sagen müssen, wir brauchen
eine Professur, gebt uns bitte das Geld, weil wir hier keine Möglichkeiten
haben?
Deswegen die Arbeitsgruppe; deswegen unser Antrag,
dass wir eine Arbeitsgruppe Stiftungsprofessuren mit interdisziplinären
ExpertInnen und WissenschafterInnen sowie VertreterInnen aller im Gemeinderat
vertretenen Parteien einrichten. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe soll es sein,
Kriterien zur Vergabe von Stiftungsprofessuren für das Impulsprogramm Geistes-,
Sozial- und Kulturwissenschaften im Rahmen der Wiener Strategie für Forschung,
Technologie und Innovation zu erstellen. Die Arbeitsgruppe soll bis spätestens
Ende März 2009 einberufen werden. - Hier beantrage ich die sofortige Abstimmung
dieses Antrags.
Ich weiß nicht, was das Problem dabei ist, hier die
im Gemeinderat vertretenen Parteien oder auch die in der Stadt ansässigen
ExpertInnen einzubinden. Denn was jetzt passiert, ist, dass sich manche
Institute fragen: Was muss ich tun, zu wem muss ich in dieser Stadt gehen, um
zu einer Stiftungsprofessur zu kommen? Über den normalen Weg, über die Calls,
die es ja gibt, über den WWTF geht es offensichtlich nicht - denn da gibt es
die Jurys und, und, und -, sondern es gibt noch einen zweiten Weg, und dieser
zweite Weg steht nicht allen Instituten zur Verfügung, sondern der bleibt
offensichtlich nur manchen Instituten beziehungsweise manchen Professoren offen
und anderen nicht.
Ich habe schon einmal erwähnt, dass die Art, wie hier
damit umgegangen wird, uns immer wieder zu Verwunderung veranlasst
beziehungsweise uns die Frage stellen lässt: Wo geht man in dieser Stadt hin,
um Gelder für das Wissenschaftsbudget beziehungsweise für sein Institut, für
sein Forschungsvorhaben zu bekommen? Offensichtlich nicht zum zuständigen
Stadtrat! Denn sonst würden ja hier mehr Gelder budgetiert werden
beziehungsweise könnten wir darüber reden, wie wir gemeinsam damit umgehen und
was Sinn macht. Macht es wirklich Sinn, semesterweise wechselnde
Gastprofessuren als Stiftungsprofessuren zu bezeichnen, oder geht es da um
andere Dinge?
Ich möchte auch anlässlich dieser Geschäftsgruppe
noch kurz zum Gender-Budget sprechen. Ich habe mir die Wiener Vorlesungen
genauer angesehen. Ich halte diese Einrichtung für eine sehr, sehr gelungene,
man sieht das ja auch an den BesucherInnenzahlen. Ich glaube, dass das eine
sehr notwendige Form von Wissensvermittlung für Bürgerinnen und Bürger dieser
Stadt ist.
Was ich nach wie vor für verbesserungswürdig halte -
und ich glaube, dass es auch Bestrebungen gibt, hier Verbesserungen zu machen
-, ist, den Anteil der Frauen zu heben. Denn nach wie vor sind die weiblichen
Vortragenden in der Minderheit, und auch bei den Publikationsförderungen ist
der Frauenanteil mit 40 Prozent zu 60 Prozent nach wie vor in der
Minderheit.
Ich glaube, dass wir hier verstärkt schauen sollten,
bei den Wiener Vorlesungen weibliche Vortragende zu bekommen. Es gibt gute
Wissenschafterinnen in dieser Stadt, aber auch in Österreich, die man einladen
könnte und die sicher gern bereit sind, im Rahmen der Wiener Vorlesung ihre
Vorträge zu halten und sich auch den Diskussionen zu stellen. Ich glaube, dass
man mit ein bisschen mehr Engagement noch mehr Frauen dazu bringen könnte und
damit in der Statistik beziehungsweise im Gender-Budget zumindest zu einer
50-zu-50-Aufteilung kommen könnte.
Das Gleiche gilt beim Frauenanteil in der
Publikationsförderung, und hier schließt sich der Kreis: Würden wir das Budget
bei der Wissenschaftsförderung erhöhen, könnten wir auch mehr Publikationen
fördern, und dann würden auch mehr Frauen in den Genuss einer
Publikationsförderung kommen.
Ich hoffe, dass sich beim Rechnungsabschluss in
diesem Bereich einiges getan haben wird, und wünsche uns noch ein schönes
Abstimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine
Wortmeldung von einem Gemeinderat oder einer Gemeinderätin liegt mir nicht mehr
vor. Am Wort ist Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. - Bitte.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine
Damen und Herren!
Eine solche Budgetdebatte sollte und könnte ja
zumindest einmal im Jahr auch Gelegenheit sein, die Kulturpolitik ein bisschen
grundsätzlicher zu diskutieren.
Bei der einen oder anderen Wortmeldung hatte ich den
Eindruck, dass das der verlängerte Kontrollausschuss war. Was nicht gesagt wurde,
war, dass in Wahrheit im letzten Kontrollausschuss das Gegenteil von dem, was
über viele Monate und Jahre in eben diesem Kontrollausschuss behauptet wurde,
nämlich dass das Kontrollwesen der MA 7 besonders schlecht sei, bewiesen
wurde.
Lassen Sie mich in aller Kürze
noch einmal das größere Bild zeichnen und entwerfen. Wir debattieren das
Kulturbudget, und da gibt es eine einzige Zahl, die in den Vordergrund gestellt
gehört: Es hat einmal mehr eine
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