«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 106

 

aber in aller Deutlichkeit feststellen: Wenn diese Inhalte, die Sie nennen, stimmen, bin ich froh, dass er nicht Mitglied unserer Partei ist, gar keine Frage. (Beifall bei der FPÖ. - GR Ernst Woller: Er war Abgeordneter!)

 

Ja, ich bin froh, dass er nicht mehr dabei ist. Ich kenne das nicht, aber wenn das der Fall ist, wie gesagt, bin ich froh, dass er kein Freiheitlicher mehr ist, sondern andere politische Heimaten gefunden hat.

 

Ich möchte aber in aller Deutlichkeit die Bemerkungen hinsichtlich des Herrn Woller in Bezug auf die FPÖ als „Sumpf" zurückweisen. Ich würde den Herrn Vorsitzenden ersuchen, zu überprüfen, ob hier ein Ordnungsruf fällig ist.

 

Was die Störungen, die angeblichen Störungen bei der Buchpräsentation der Frau Rosenkranz betrifft, darf ich klar feststellen: Es wurden - ich habe mich jetzt genau erkundigt, ich war selbst nicht dabei - zwei Leute aus dem Saal gewiesen. Ein ganz normaler Vorgang, von rechten Recken und Prügeleien keine Rede!

 

Jawohl, ich unterstelle Ihnen, dass es eine Rufschädigung ist, was Sie hier betreiben, eine wirklich ausgesprochen bösartige Unterstellung, der wir mit aller Deutlichkeit widersprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich werde mir sicher das Protokoll kommen lassen und es dann beurteilen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zu den letzten Äußerungen nur noch eine kleine Anmerkung: Als Herr Kollege Klement Homosexualität als eine „Kultur des Todes" bezeichnet hat, war das für die FPÖ kein Anlass, ein Parteiausschlussverfahren zu machen. Offensichtlich haben Sie mit diesem Gedankengut doch nicht solche Probleme, wie Sie das hier äußern.

 

Und wenn ich daran denke, dass es sich bei den - sagen wir es einmal so - unfein entfernten Menschen, die aus der Veranstaltung der Frau Rosenkranz entfernt worden sind (StR Johann Herzog: „Entfernt"? Zwei Personen ...!), um Aktivistinnen der Rosa-Lila-Villa gehandelt hat, dann wissen wir auch, welche Geisteshaltung dahinter steht. (StR Johann Herzog: Wenn sie sich nicht benehmen ...!)

 

Mehr will ich gar nicht dazu sagen, weil wir in einer Kulturdebatte sind. (StR Johann Herzog: Ich hoffe!) Ich habe nur 15 Minuten, und mir ist das jetzt wichtiger. Ich möchte nur doch noch ein paar Worte an Herrn Kollegen Woller richten.

 

Herr Kollege! Wir wissen alle, dass es in dieser Stadt hervorragende, tolle Kultur gibt, und ganz viele von uns besuchen diese Veranstaltungen auch. Es ist nicht immer, oder es ist nicht unbedingt, eine Leistung der Sozialdemokratie, dass es so viel kreatives Potenzial und so viele Künstler und Künstlerinnen in dieser Stadt gibt. Das liegt an dieser Stadt, für die wir hier alle - alle hundert, das traue ich mich zu sagen - arbeiten. Wir unterscheiden uns nur in den Konzepten und in den Ideen.

 

Wenn jetzt aber bei einer Kulturdebatte jeder eine „Best of"-Liste darüber macht, was wir in dem Jahr gesehen haben und was wir super gefunden haben, dann wird das eine fade Kulturdebatte. Seien wir uns ehrlich. Es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, es gibt immer Dinge, die man kritisieren kann, es gibt immer Punkte, die man anders sehen kann. Das ist kein Schlechtreden, das bedeutet nicht, dass wir die Kulturstadt Wien nicht als Kulturstadt erkennen. Das bedeutet ausschließlich, dass wir in vielen Punkten diskutieren wollen und anderer Meinung sind oder eine andere Politik wollen. Das heißt nicht - Sie haben nicht uns gemeint, das habe ich ohnehin gemerkt -, dass man die Kulturstadt nicht sieht. Das möchte ich hier irgendwie gesagt haben; ich glaube einfach, dass das nicht stimmt.

 

Ich beginne einmal mit etwas sehr Positivem an diesem Budget, es ist mir wirklich sehr wichtig, das zu sagen. Zum Glück hat ein österreichischer Film den Oscar gewonnen. Wäre es nicht so gewesen, hätten wir vermutlich wieder Anträge stellen müssen. Aber dieser Oscar war doch endlich ein Impuls, den wir alle schon lange wollten, dafür, dass es jetzt mehr Geld für die Filmförderung gibt und mehr Geld für die Kinoförderung geben wird. Das begrüßen wir außerordentlich.

 

Nichtsdestoweniger gibt es auch in diesem Bereich noch so genannte Problemkinder beziehungsweise nicht geleistete Unterstützungen. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag, haben wir gemeinsam mit der ÖVP den Antrag gestellt, dass das International Human Rights Filmfestival schon heuer Geld bekommen soll, zumal sich am 10. Dezember die Verabschiedung der Menschenrechte vor den Vereinten Nationen zum 60. Mal jährt. Warum das Festival erst am 61. Geburtstag starten soll, verstehe ich nicht. Außerdem geht es hier wirklich um Peanuts, seien wir uns ehrlich.

 

Die anderen Problemkinder, über die wir morgen noch diskutieren werden - deswegen werde ich daran jetzt nur kurz anstreifen -, bleiben das Gartenbaukino und das Stadtkino. Lassen wir das für morgen, aber auch hier, glaube ich, braucht es dringend neue Konzepte.

 

Ich möchte eigentlich den Fokus oder den Hauptfokus dessen, was mein Beitrag in einer Kulturdebatte sein soll, darauf legen, dass ich eine wirklich große Schwierigkeit in dieser Stadt in der Kulturpolitik erkenne, und nicht nur in der Kulturpolitik. Das ist dann der Fall, wenn mehrere Ressorts zusammenarbeiten müssen, dann, wenn eine kulturpolitische Notwendigkeit da ist, aber die gesamte Stadtregierung gemeinsam Projekte entwickeln sollte.

 

Meine Kollegin Marie Ringler hat bereits die Musikschulen angesprochen. Es ist eine kulturpolitische Frage: Ist Wien eine Musikstadt, ja oder nein? Derzeit verliert sie diesen Ruf, und zwar dramatisch! Wenn junge Menschen kein Instrument erlernen können, haben wir ein Problem - das muss man so sagen -, und wenn man das nicht löst, dann kann man sich nicht mehr Musikstadt nennen. Das ist eine kulturpolitische Aufgabe und muss gemeinsam mit anderen Ressorts gelöst werden.

 

«  1  »