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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 106

 

Stadt, bekommt etwa 4,5 Millionen EUR. Alle parteinahen Vereine gemeinsam bekommen 3 Millionen EUR, das Donauinselfest natürlich im Besonderen 1,9 Millionen EUR. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erst einmal erklären! (StR Johann Herzog: Wir sind froh, dass Sie die Unterscheidung zwischen Hauptfesten und irgendwelchen Kleinstfesten treffen!) - Entschuldigen Sie bitte, Sie bagatellisieren jetzt die 30 000 EUR fürs Cajetan-Felder-Institut, oder wie? Ich weiß schon, dass Ihnen das unangenehm ist! (StR Johann Herzog: Im Vergleich zu 1,9 Millionen EUR! Das war nur ein Vergleich!) Aber vielleicht hätten Sie diesen Antrag nie stellen sollen! Das wäre eine bessere Lösung gewesen! (StR Johann Herzog: Sie haben genauso Ihre Vereine, die Sie unterstützen! Das ist dasselbe!) Ich kann das nur einer ganz seltsamen Linie der FPÖ zuschreiben, dass Sie diesen Antrag stellen, weil Sie damit jede Glaubwürdigkeit verloren haben, die ÖVP und die SPÖ in dieser Sache zu kritisieren! Ich meine, das muss Ihnen doch klar gewesen sein! Ein schwerer taktischer Fehler, aber nicht mein Problem! (GR Dr Herbert Madejski: Frau Ringler, Sie sind ein Nebenschauplatz! Wir hören schon auf!)

 

Reden wir über einen anderen wichtigen Schauplatz in dieser Stadt. Das ist die Aus- und Weiterbildung im Kulturbereich. Mein Vorredner hat das schon angesprochen. Es werden heute auch zwei Anträge eingebracht. Auch wir haben in den letzten Monaten sehr viele Anträge eingebracht und uns in Anfragen sehr intensiv mit dem Thema der Musikschulen beschäftigt. Auch wenn die Musikschulen nicht im Kulturressort ressortieren, sind sie wahrscheinlich doch ein ganz essenzieller Bestandteil von Kulturpolitik in dieser Stadt, weil sie jener Breite an Menschen, die sich für Kultur, für Kunst und für Musik interessieren, überhaupt erst ermöglichen, Publikum und dann selbst Kultur- und Kunstschaffende zu werden. Es gibt viel zu wenig Musikschulplätze in dieser Stadt, das ist bekannt. Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Problem gelöst wird, aber wir können leider hier überhaupt kein Interesse von Seiten der SPÖ erkennen, in diesem sehr wichtigen Bereich Schritte zu setzen, Taten zu setzen.

 

Seit vielen Jahren etwa soll in Simmering eine neue Musikschule gebaut werden und es ist noch immer nicht so weit. Wir wissen mittlerweile auch aus Statistiken, aus Zahlen, die wir aus schriftlichen Anfragen an die MA 13 haben, dass es in manchen Bezirken tatsächlich so ist, dass nur ein Drittel all jener, die sich um einen Musikschulplatz bewerben, einen bekommen. Das sind schon jene Personen, die diese Hürde, sich zu bewerben, überhaupt genommen haben und sagen, sie wollen, und nicht jene, die hören, es ist eh unmöglich und man kriegt keinen Platz an diesen Schulen oder die vielleicht von wohlmeinenden Musikschullehrern oder Direktoren mit dem Hinweis, dass es wirklich schwierig ist, weggeschickt werden. Damit geht viel Talent verloren, damit geht viel an Breite für diese Stadt verloren. Aber es hat auch konkrete Auswirkungen. Das Musikgymnasium zum Beispiel sagt, dass es immer weniger junge Menschen aufnehmen kann, die das Eingangskriterium für das Musikgymnasium überhaupt erfüllen, nämlich, dass man zwei Instrumente spielt. Es ist schon schwierig genug, einen Platz in einer Musikschule für ein Instrument zu bekommen, geschweige denn für ein zweites und so reich muss man erst einmal sein, dass man sich diesen Privatunterricht leisten kann. Hier gibt es wirklich viel Aufholbedarf. Auch wenn es nicht direkt in der MA 7 ressortiert, glaube ich, dass es ein zentrales Anliegen von uns Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern sein muss! - Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Ringler hat natürlich völlig recht, wenn sie sagt, wir haben 34 Komma irgendetwas Millionen (GRin Mag Marie Ringler: 32!), aber die 46 Komma irgendetwas resultieren nur daraus, dass das auf Kredit ist. Die Stadt Wien hat das auf Kredit. Eine Renovierung, noch eine Renovierung, unmittelbar danach auf Kredit, wenn ich mich recht erinnere, auf Fremdwährungskredit und wenn sich die Zeiten so entwickeln, wie sie sich entwickeln, wird auch das Ansparprodukt teurer werden, wenn die Zinsen teurer werden, dann ist es noch teurer. Also wir werden sehen. Ich glaube, dass es dann im Endeffekt teurer wird.

 

Ich möchte die Gelegenheit noch zu einem Satz nutzen, dass unsere positive Einstellung zur Förderung von Forschung und Wissenschaft herausgestrichen wird. Bei aller Skepsis, die wir gegen die Musical-Kontrolle haben, werden wir dem Antrag der Kollegin Smolik auf Erhöhung des Budgets für die Wissenschaft und Forschung zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Waltraut Antonov: Das war jetzt wichtig!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Dr Wolf. - Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Klarstellung, die jetzt abgelaufen ist, zeigt, dass in Wien um 32 Millionen EUR gebaut wird und das 47 Millionen EUR kostet. Das ist eine ganz interessante Variante.

 

Wir reden zum Kulturbudget 2009, wo 230,6 Millionen EUR zur Verfügung stehen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt, das sei eine ganz tolle Sache, die höchste Summe, die es je gegeben hat, um 13 Millionen EUR mehr als im Voranschlag für heuer, mehr Geld für die Kultur und das Ganze mit Selbstlob angereichert. Nur ist das Ganze eine Luftnummer der Frau Vizebürgermeisterin, weil im Rechnungsabschluss 2007 genauso viele Mittel für Kultur ausgegeben worden sind wie im Voranschlag 2009. Also man muss wie immer ein bisschen genauer hinsehen, um zu sehen, was die Verpackungskünstler hier machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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