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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

notwendigen Reformen durchgeführt wurden, weil sie lebensnotwendig für das Überleben der Symphoniker sind und weil es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand dann sofort immer mit großen Summen einspringt, wenn auch die Organisation selbst etwas für die Sanierung ihrer Finanzen tun könnte.

 

Ein aktuelles Thema, das ich sehr wichtig und spannend finde und wo ich mir Positionen der Kulturpolitik erwarten würde, auch die Position des Stadtrates, ist die Debatte rund um den Karlsplatz, die in den letzten Wochen begonnen hat und immer wieder aufs Neue beginnt. Die Umgestaltung des Karlsplatzes in Kunstort Karlsplatz ist, sagen wir es einmal freundlich, verhallt. Es wurde der Park neu gestaltet, es ist tatsächlich ein bisschen angenehmer, jetzt dort durchzugehen, aber von dem großen Wurf, der diesen völlig zersiedelten Platz zusammenführt, der die Kunstinstitutionen, die dort zahlreich angesiedelt sind, sichtbarer macht, ist eigentlich nichts zu spüren. Es sind ein paar mittlerweile etwas farblose Fahnen aufgehängt und ein Wegweisersystem angebracht worden, das sich mir persönlich nicht direkt erschließt. Jetzt gibt es die Kritik an der Umgestaltung der Passage von Seiten der Kulturschaffenden am Karlsplatz.

 

Dazu möchte ich sagen: Ist die einzige Antwort, die wir haben, die Säuberung? Oder geht es da nicht vielmehr auch darum, sozusagen wichtig und wertvoll darüber nachzudenken, wie man vielleicht auf andere Weise mit den tatsächlichen Problemen umgehen könnte, die es mit dem Karlsplatz und der dortigen Drogenszene gibt? Von unserer Seite aus hat es da immer wieder Vorschläge gegeben. Auch meine Kollegin Heidemarie Cammerlander hat hier immer wieder Vorschläge gemacht. Ich glaube, dass es wert wäre, hier auch über Inputs von Seiten der Kultur nachzudenken und darüber hinaus einiges an Gehirnschmalz einzubringen.

 

Ein Bereich, den ich gerne positiv erwähnen möchte, weil man auch etwas Positives sagen soll, wenn es positiv ist, ist, es gibt im letzten Jahr zwei Initiativen, die ich sehr positiv bewerte und von denen ich hoffe, dass sie fortgeführt werden.

 

Das eine ist das Projekt „Cash for Culture", wo 80 000 EUR - meines Erachtens nach viel zu wenig, aber immerhin 80 000 EUR - in Klein- und Kleinstprojekte für Jugendliche, für junge Menschen investiert werden, die damit selbst künstlerisch aktiv werden können. Ich halte das für ein wirklich ausgezeichnetes Projekt und würde meinen, man sollte es ausbauen und vergrößern.

 

Positiv war im letzten Jahr sicherlich auch die Erhöhung der Gelder für den Filmfonds. Hier wird der Kollege Marco Schreuder noch im Detail etwas dazu sagen. Das sind Bereiche, wo wir nicht anstehen zu sagen, hier ist etwas doch Wichtiges passiert. Wir hoffen, dass dieser Ausbau der Filmszene, die hier höchst erfolgreich ist und von der wir glauben, dass sie sehr viel zur Kreativität dieser Stadt beizutragen hat, auch fortschreiten wird.

 

Es gibt allerdings auch eine tiefe klaffende Wunde in diesem Kulturbudget. Ich bin mir sicher, dass auch im nächsten Jahr für all diese Organisationen wieder sehr viel Geld vorgesehen sein wird, nämlich für die parteinahen Vereine, die aus dem Kulturbudget zwischen 2 und 3 Millionen EUR im Jahr bekommen. Ich möchte jetzt ein paar aufzählen, weil sie so deutlich machen, in welcher Schamlosigkeit sich hier alle Parteien, die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ, aus dem Kulturbudget bedienen, um damit Vereine zu finanzieren. (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben dem Adi Hirschal zugestimmt! Haben Sie das vergessen?) - Ich habe dem Adi Hirschal zugestimmt? (GR Dr Herbert Madejski: Na selbstverständlich! Lassen Sie sich das Protokoll aushändigen!) Da muss ich Sie korrigieren! (GR Dr Herbert Madejski: Sie vielleicht nicht, aber Ihre Kollegen!) Ich kann Ihnen versichern, wir haben nicht zugestimmt!

 

Aber ich meine gar nicht den Adi Hirschal, wenn ich über parteinahe Vereine spreche. (GR Dr Herbert Madejski: Das weiß ich auch, weil Sie uns jetzt etwas anderes vorwerfen!) Der Herr Hirschal ist wohl parteinah, aber tatsächlich sind in seinem Verein keine Politiker, im Gegensatz zum Cajetan-Felder-Institut, in dem mehrere amtierende Politiker der FPÖ im Vorstand sitzen, welche sich nicht zu gram sind, 30 000 EUR vom Kulturbudget abzuziehen! Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern einmal erklären! Das nenne ich einen parteinahen Verein. (Beifall bei den Grünen. - StR Johann Herzog: Abziehen was geht bei anderen! Das ist überhaupt kein Problem!)

 

Ein anderer parteinaher Verein, der uns immer ein großer Dorn im Auge ist, ist zum Beispiel das Donauinselfest. Das ist nichts Neues.

 

Dieses Jahr sind ein paar Neuankömmlinge hinzugekommen, auf die wir nicht vergessen sollten, nicht nur die von uns hochgeschätzte Scheibmaier GesmbH, an der die SPÖ indirekt beteiligt ist, was ich für eine Chuzpe der Sonderklasse finde, und die Musical fragwürdiger Qualität veranstaltet, sondern es gibt zum Beispiel auch den Verein, der das Donaukanaltreiben dieses Jahr sehr erfolgreich gemacht hat. Es ist durchaus richtig, dort waren viele Menschen und hatten Spaß gehabt. Warum das allerdings ein SPÖ-Verein macht, ist mir völlig schleierhaft! (GR Ernst Woller: Weil wir gescheit und aktiv sind! Wir haben gute Leute!)

 

Ebenso ist mir schleierhaft, wieso es notwendig ist, dass Landtagsabgeordnete der SPÖ Kulturvereine im 15. Bezirk gründen, zum Beispiel „Kunst am Grund", und um 17 400 EUR dort Kunst machen, statt dass man das Geld nimmt und Vereine, die vor Ort tätig sind, die sich bemühen, die nicht parteinahe sind, damit unterstützt und finanziert! Das müssen Sie mir alles erst einmal erklären! (Beifall bei den Grünen.)

 

Das ist nicht nachvollziehbar und das ist sehr bedauerlich! Diese ungefähr 3 Millionen EUR, die parteinahe Vereine pro Jahr bekommen, sind immerhin ein erklecklicher Bestandteil des Budgets, der nicht zu vernachlässigen ist. Setzen wir das in Relation zu den Subventionen, die in der Stadt vergeben werden, dann sind die parteinahen Vereine unter den Top Ten jener Institutionen, die in dieser Stadt Geld bekommen. Die Kunsthalle Wien, einer der größten Subventionsnehmer dieser

 

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