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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 106

 

ausständig. Auch in diesem Bereich möchte ich einen Antrag einbringen, das sind ein Schulentwicklungsplan auch im Hinblick auf die Frage, wo es Campusmodelle geben soll und wo es Standorte gibt, die den Eltern eine entsprechende Wahlfreiheit bieten. Leider Gottes wurde das von Ihnen noch nicht erledigt! Hoffentlich nützen Sie das konstruktive Klima, das man hier in den letzten Tagen erkennen kann, auch dazu, mit uns gemeinsam einen Schulentwicklungsplan auszuarbeiten! – In formeller Hinsicht verlangen wir ebenfalls die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auch noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich den effizienten Einsatz öffentlicher Gelder und eine entsprechende begleitende Kontrolle. Wir haben eine Kontrollamtsprüfung betreffend die Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit beantragt. Auch das ist ein Dauerbrenner.

 

Meine Damen und Herren! Externes Evaluieren ist heute State of the Art in allen Bereichen. Jeder von uns muss sich in den verschiedensten Bereichen, in denen er tätig ist, von außen evaluieren lassen. Daher verstehe ich nicht, warum das gerade in diesem Bereich ein so großes Problem ist! Ich selbst bin durchaus der Meinung, dass es in diesem Bereich auch sehr viel Gutes gibt, deshalb sollte es doch kein Problem sein, hier eine entsprechende Evaluierung durchzuführen! Man könnte sich aber natürlich auch die Frage stellen, ob man mit Strukturen, die doch schon einige Jährchen beziehungsweise Jahrzehnte auf dem Buckel haben, die Herausforderungen der Zukunft bestreiten kann. Auf Basis einer Evaluation wären also auch die Strukturen zu hinterfragen.

 

Ich glaube schon, dass es bei einem Budget von weit über 20 Millionen EUR Möglichkeiten geben muss, eventuell doch den einen oder anderen Schulpsychologen zu beschäftigen. Auch das ist wichtig. Daher bringen wir abermals für den Fall, dass die Kontrollamtsprüfung nicht kommt, den Antrag auf umfassende Evaluation der außerschulischen Wiener Jugendarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Respekt auch vor uns als Budgetgesetzgeber gebietet, dass der Budgetvollzug den Ansätzen entspricht und dass bei Großaufträgen entsprechende Ausschreibungen stattfinden. Ich persönlich verstehe nicht, warum man sich vor Ausschreibungen so fürchtet! Es nimmt doch dem vergebenden Organ auch sehr viel Verantwortung ab, wenn ausgeschrieben wird. Wenn jemand einen Wettbewerb gewinnt, hat man nicht die Verantwortung zu tragen, wenn etwas schief geht, weil man sich dann auf die Ausschreibung berufen kann. Ich verstehe daher nicht, warum das immer wieder nicht geschieht, und ich verstehe auch nicht, warum oft kurzfristig Millionenbeträge freigegeben werden, für die es dann keine entsprechenden Abrechnungen gibt. Es ist unverständlich, warum in diesem Zusammenhang viele Dinge, die man uns vorher versprochen hat, nachher nicht eingehalten werden!

 

Meine Damen und Herren! Dabei geht es einfach um die Frage, wie man mit dem Budgetgesetzgeber umgeht, und ich meine, diesbezüglich gibt es von Seiten der Mehrheit doch den einen oder anderen Verbesserungsbedarf. Eine Skandalisierung bringt nämlich niemandem etwas, sondern es fällt letztlich nur schlechtes Licht auf uns alle. Daher sollte man sich meines Erachtens, wenn man professionell an die Dinge herangeht, nicht diese Blöße geben! Ich persönlich verstehe oft gar nicht, warum man sich immer wieder in solche Situationen bringt! – Im Hinblick darauf bin ich auch sehr gespannt, was die Kontrollamtsprüfung bezüglich Gebarung bei den Fan-Zonen bringen wird!

 

Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir auch auf Grund der schlechten Erfahrungen, die wir beim Budgetvollzug hinsichtlich Budgetwahrheit und -klarheit gemacht haben, dem Budget nicht zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist mir jetzt noch ein Antrag übrig geblieben. Gestatten Sie mir, dass ich am Schluss meiner Rede noch einmal an den Anfang komme. Ich bringe hinsichtlich schulische Wahlfreiheit im Volksschulbereich jetzt noch einen Antrag betreffend die Überarbeitung des Campusmodells im Hinblick darauf, dass die Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung von der Bauweise her gewährleistet ist, ein. – Auch diesbezüglich beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich nehme kurz zu den Ausführungen meiner Vorredner Stellung und werde dann auch einige hier angesprochene Themen behandeln.

 

Kollege Gudenus! Zu Ihrem Vorschlag betreffend Deutsch in der Pause muss ich sagen: Erstens wäre es gegen die Schulautonomie, das zentral zu bestimmen. Zweitens ist das, wie ich meine, nicht im Sinne der Kinder. Es ist allerdings heute schon theoretisch möglich, dass der Schulgemeinschaftsausschuss eine entsprechende Vereinbarung trifft. Für den Fall, dass die Kinder und die Jugendlichen dabei sind, soll es so sein!

 

Dass Sie Enzenhofer diesbezüglich in besonderer Weise als Vorbild betrachten, stimmt mich deshalb ein bisschen nachdenklich, weil dieser ja in besonderer Weise für kuriose Vorschläge bekannt war! Zuerst wollte er eine Art Strafzahlung für Kondome einführen, dann hat er für ein Küssverbot plädiert, worüber gegenwärtig diskutiert wird.

 

Die Schüler der AHS zeigen seitdem öffentlich, dass sie sich ohnedies nicht vom Küssen abhalten lassen, und ich glaube auch, dass es die richtige Antwort ist, dass das die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden sollten. Sie haben da aber anscheinend einen merkwürdigen Weggefährten gefunden, und Ihnen taugt das, weil da insgesamt ein gewisser autoritärer Zug weht!

 

Zu Kollegin Jerusalem: Sie haben zur Schulsozialarbeit Anträge eingebracht. Derjenige, der die Brigittenau

 

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