Gemeinderat,
39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 106
nächsten fünf Jahren dieser Koalition?“ – Erstens kommt die Gesamtschule. Diese brauchen wir
am dringendsten, diese kommt aber am wenigsten. Das finde ich traurig!
Ich möchte mich darüber aber nur noch in einem Punkt
auslassen und zur Hauptaussage meiner heutigen Rede zurückgehen: 25 Prozent der
Kinder werden nicht gefördert, weil die Eltern das nicht können und nicht
machen. Das sind die ärmsten Kinder. Und ohne Gesamtschule wird da nichts
weitergehen! Daher brauchen wir diese, das will ich für die Grünen festgehalten haben, damit wir
uns nachher nicht vorwerfen lassen müssen, kein Wort über die Gesamtschule
gesagt zu haben.
Was meiner Meinung nach auch nicht kommt, ist mehr
Raum für ganztägige Schulen. Zumindest haben ich nichts dergleichen auf Wiener
Ebene gehört.
Außerdem habe ich bis jetzt auch nichts über das
Lärmproblem an den Schulen und darüber, wie man den Lärm mindern kann, gehört.
Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, weil es auch immer heißt, dass die
Opposition doch Vorschläge bringen soll: Bringen Sie auf alle Steinböden in den
alten Schulen lärmdämmendes Material auf, und bringen Sie die Turnsaalböden auf
den letzten Stand der Dinge, und schon wird es in allen Schulen sehr viel
leiser sein! Sie werden dann weniger Lehrerinnen und Lehrer mit Gehörstürzen
und sonstigen Komplikationen auf Grund des Lärms haben.
Jetzt kommen wir zu dem sehr spannenden Kapitel: „Was
kommt vielleicht?“ – Bei
dieser Frage schwingt immer mit, dass es noch Hoffnung gibt, und dort, wo es
Hoffnung gibt, kann man ganz besonders um eine Sache kämpfen. Und ich hoffe
natürlich, dass andere mitkämpfen werden! Dazu gehört zum Beispiel das Kapitel
„Schulsozialarbeit“. Wie Sie wissen, befassen sich bereits etliche Bezirke mit
der Idee, Schulsozialarbeit einzuführen. Allein ist das den Bezirken aber nicht
möglich. Die Bezirke haben schon jetzt zu wenig Geld, sie brauchen Geld aus dem
Zentralbudget, um so etwas wie Schulsozialarbeit auch tatsächlich einführen zu
können.
Deswegen bringe ich in der heutigen Sitzung noch
einmal einen Antrag ein, der wörtlich mit dem identisch ist, den ich schon
einmal eingebracht habe. In diesem Antrag habe ich beschrieben, was
Schulsozialarbeit leisten kann, und dieser Antrag beinhaltet auch eine
Standortbeschreibung aus einer Schule, wo Schulsozialarbeit als EU-Projekt
schon stattgefunden hat. Dieser Antrag ist ganz weich formuliert, und daher
hoffe ich sehr, dass ihm alle Parteien zustimmen können. Er lautet ganz
einfach:
„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass an den
Wiener Pflichtschulen Schulsozialarbeit eingerichtet wird.“
Das ist ganz simpel und banal. In formeller Hinsicht
beantragen wir nur die Zuweisung, denn dann können wir noch darüber reden.
Ich persönlich hoffe sehr, dass es im 15. Bezirk
demnächst schon Schulsozialarbeit geben wird. Dass diese gebraucht wird, ist
klar. Im 15. Bezirk wollen das bereits alle Parteien, weil alle Parteien
eingesehen haben, dass es Bedarf für Schulsozialarbeit gibt.
Ich bringe noch einen weiteren Antrag ein, den ich
ebenfalls schon einmal eingebracht habe. Er bezieht sich auf die Einrichtung
von Schulpsychologie. Ich glaube, auch Schulpsychologen brauchen wir dringend
in Wien! – Wenn man sich ein bisschen
auskennt und sich umgesehen hat, welche Begleitmaßnahmen es zum Beispiel in
Finnland gibt, dann kann man feststellen, dass dort nebst speziellen
Lehrerinnen und Lehrern auch Personen mit anderen Berufen zum Einsatz kommen.
Das Personal einer Schule in Finnland besteht zu zwei Dritteln aus den
klassenführenden und fächerführenden Lehrerinnen und Lehrern, und das ganze
restliche Drittel sind Förder- und BegleitlehrerInnen aller Art, aber auch
PsychologInnen, SchulärztInnen und SchulsozialarbeiterInnen.
Ich denke, da können wir uns von Finnland sehr wohl
etwas abschauen, wenn das auch nicht eins zu eins übertragbar ist. Wir alle
wissen, dass das finnische Schulsystem nicht teurer ist als das
österreichische. Das ist also offensichtlich machbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz am
Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal sagen: Das vorrangige
Problem, das wir in Wien haben und das es zu lösen gilt, stellen die
25 Prozent an Kindern dar, die auf uns angewiesen sind, die letztlich die
Politik brauchen, dass sie gefördert werden und ihnen Bildung vermittelt wird.
Das, was andere Kinder zu Hause völlig selbstverständlich bekommen, müssen wir
ihnen verschaffen.
Diese Kinder brauchen uns, und daher sind wir
gefordert, eine bessere Schulpolitik zu machen. Genau das hat übrigens Faymann
versprochen: Er hat gesagt: Wir brauchen eine bessere Schulpolitik. Dem ist
eigentlich nichts hinzuzufügen! –
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das
Wort hat Herr GR Dr Aigner.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau
Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Wir brauchen eine bessere Schulpolitik.
Heruntergebrochen auf unsere Ebene meine ich, dass wir in erster Linie auch
bessere Schulgebäude brauchen, und dafür ist die Gemeinde Wien zuständig. – Wenn ich mir die Kosten des
Prater-Vorplatzes ansehe, dann meine ich, dass das Geld, das für den
Prater-Vorplatz aufgewendet wurde, bei Schulbau und bei der Schulsanierung
besser aufgehoben gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
In Anbetracht von Containerschulen, von
herabfallenden Decken, von sanitären Missständen und von ausgehungerten
Bezirksbudgets meine ich, dass es wirklich besser gewesen wäre, die Schulen zu
sanieren. Das in Angriff zu nehmen und von Prestigebauten abzusehen, wäre ein
wesentlich wichtigerer Beitrag für bessere Qualität!
Meine Damen und Herren! Bleiben
wir gleich beim Thema Schule. Frau Kollegin Jerusalem hat richtig vermutet,
dass wir sehr zufrieden sind, dass das
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