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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 106

 

leider Gottes symptomatisch. Sie setzen SPÖ immer wieder gleich mit Wien. Sie vertragen keine Kritik, und Sie halten es nicht aus, wenn man Fehler aufzeigt. Und natürlich kann da überhaupt nichts weitergehen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Wir handeln und Sie kritisieren nur!)

 

Wenn Sie wollen, wenn Sie wirklich wollen, dass in dieser Stadt etwas weitergeht und etwas passiert und sich in eine positive Richtung entwickelt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Werfen sie den Spiegel weg, der ihnen sagt, die SPÖ ist super. Dieser Spiegel lügt nämlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zunächst für die doch über weite Strecken sehr konstruktive Diskussion bedanken zu diesem wichtigen Teil des Wiener Budgets. Ich werde mich bemühen, kurz auf einige Punkte einzugehen. Ich weiß nicht, ob alle Kollegen da sind, aber trotzdem.

 

Zum Kollegen Ebinger und zur Frage des Heizkostenzuschusses. Da ist es schon wichtig, zur Gänze bei dem zu bleiben, was ist. Wenn Sie nämlich 600 EUR Heizkostenzuschuss fordern, dann wissen Sie ja auch, dass für einen großen Anteil der Menschen, die wenig in dieser Stadt haben, der Heizkostenzuschuss bereits jetzt bei 716 EUR liegt, weil er nämlich 43 EUR im Monat beträgt, und dann kommen noch die 200 EUR dazu. Das heißt, das ist durchaus deutlich mehr.

 

Der wesentliche Punkt, der meines Erachtens noch zu diskutieren wäre – nicht hier und nicht jetzt –, ist ein anderer. Wenn Sie, Kollege Ebinger, sagen, dass das, was im Fonds Soziales Wien passiert, nicht gut ist deshalb, weil es sinnvoll wäre, diese Fragen zu privatisieren und der Marktwirtschaft zu unterwerfen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!

 

Im Fonds Soziales Wien fördern wir derzeit zum Beispiel, dass zu mehr als 30 000 Wienerinnen und Wiener ambulante Dienste kommen, mehr als 9 000 Wienerinnen und Wiener im Bereich der Behindertenhilfe unterstützt werden. Alle diese Menschen bekommen diese Förderungen der Stadt Wien, obwohl das Leistungen sind, die es ja durchaus auch am Markt gibt. Es ist ja nicht so, dass es ambulante Pflege am Markt nicht gibt, es ist nur so, dass sich das durchschnittlich verdienende Menschen nicht leisten können.

 

Also zu der Forderung, es möge der Markt das regeln, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, das ist ganz klar mit Marktversagen verbunden, weil der Markt eben genau diese Fragen nicht so regelt, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, die Leistungen bekommen, von denen wir wollen, dass sie sie auch bekommen.

 

Kollege Lasar! Zu Ihren Worten bezüglich der Wiener Rettung. Da bin ich nicht ganz schlau daraus geworden, denn ich meine, die Thematik der Veränderung der Technologien, die kennen wir zur Genüge. Ich muss jetzt auch sagen, als ich ein Kind war, gab es noch keinen Computer. Wenn ich meinem Sohn erkläre, es gab eine Zeit, als es keinen Computer gab, dann glaubt er zu Recht, das war im letzten Jahrhundert, es war auch im letzten Jahrtausend. Daher weiß ich, dass es bei jedem neuen Technologieschritt immer zu Problemen, auch zu mentalen Problemen und zu der Frage kommt: „Brauchen wir das wirklich unbedingt?" Ich glaube nämlich gar nicht, Kollege Lasar, dass Sie das wirklich so meinen, wenn Sie sagen, früher hat man das alles mit Zetteln gemacht, und jetzt gibt es einen Computer. Ist das notwendig? Die Einführung neuer Technologien ist nicht immer einfach und nicht immer friktionsfrei, aber sie ist unabdingbar und macht daher auch Sinn.

 

Ganz besonders sinnvoll ist natürlich auch das neue Abfragesystem, weil der Hintergrund – Sie wissen das ganz genau – des neuen Abfragesystems natürlich auch die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist und die ganz deutliche Klarlegung, ob ein Einsatz ein Einsatz der Rettung ist oder ob er auch für andere Bereiche möglich ist, nämlich zum Beispiel für die befreundeten Organisationen.

 

Zum Thema der Wiener Krankenkasse könnten wir privat viel sprechen, aber nicht von der Zuständigkeit her, und zwar weder Sie noch ich, denn Sie wissen ganz genau, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, wie die Krankenkassen insgesamt, der Selbstverwaltung unterliegen, weshalb die Frage der Finanzierung oder Nichtfinanzierung jedenfalls keine der Landes- oder Gemeindezuständigkeit ist.

 

Ich kann Ihnen sagen, dass wir etwas sehr Schönes und Richtungsweisendes in den Koalitionsverhandlungen erreicht haben, die ich aber nicht als Wiener Gesundheitsstadträtin geführt habe, sondern in anderer Funktion. Es gibt nämlich zunächst in einem ersten wesentlichen Schritt 450 Millionen EUR zusätzliches Geld für die Kassen, um hier eine Teilentschuldung vorzunehmen.

 

Politisch muss man zu dieser Frage natürlich eines sagen, dass es nicht sein kann – und das geht nicht aus Recherchen hervor, die ich selbst gemacht habe, sondern aus einem Rechnungshofbericht –, dass insbesondere in den Jahren 2000 bis 2006 den Krankenkassen eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben übergestülpt wurde, ohne dass sie abgegolten worden sind. Damit ist es logisch, dass das nicht sein darf und dass der Bund daher diese Mittel auch aufbringen muss.

 

Herr Kollege Lasar! Über eine Frage bin ich aber ein bisserl überrascht, weil wir das eigentlich schon öfter diskutiert haben, das ist die Frage der Drogenpolitik und hier ganz besonders Ihre Vermischung – ich weiß, dass Sie das immer wieder machen, aber deswegen wird es nicht richtiger – der Problematik von Kriminalität und der Frage von Prävention.

 

Selbstverständlich brauchen wir Polizei und wir brauchen hier auch mehr Polizei in diesem Bereich. Ich erspare es Ihnen jetzt ausnahmsweise, Ihnen mitzuteilen, in welchen Jahren die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten gestrichen wurde, das war nämlich schon in der Zeit, in der Sie noch dabei waren und nicht, bevor Sie sich aus dieser Koalition zurückgezogen haben.

 

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