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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 106

 

Sport, da der PID ja zu diesem Ressort ressortiert.“

 

Zum Schluss noch einen kurzen Sidestep zum Gender-Budget. Auf der Seite 20 ist beim FSW unter dem Ansatz Behindertenarbeit zu lesen, dass in Bezug auf Arbeitsintegration von behinderten Frauen hier das Projekt Primadonna läuft. Ich halte das für ein sehr, sehr gutes Projekt, aber es ist halt doch eines nur. Ich glaube, gerade wenn es um junge behinderte Frauen geht und den Versuch, diese Frauen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren beziehungsweise erstmals in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr solcher Projekte, um jenen Personen, vor allem jenen jungen Frauen Mut zu machen, dass sie hier einen Arbeitsplatz bekommen. Ein Projekt ist zu wenig, vor allem wenn es nur für 18 Monate läuft und sich auf 25 junge Frauen beschränkt.

 

Ich glaube, hier haben wir Nachholbedarf. Es ist ein erster guter Schritt, aber mehrere solche Projekte im nächsten Budget wären nicht schlecht, und es würde mich freuen, wenn es nicht nur beim Projekt Primadonna bleiben würde, sondern es vielleicht noch unzählige weitere Projekte geben könnte. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Erde ist eine Scheibe, Wien ist super, und in der Psychiatrie gibt es keine Missstände. Diese drei Sätze haben ungefähr denselben Wahrheitsgehalt. Sie können sich aussuchen, welcher dieser drei Sätze der wahrste ist. Ganz sicher nicht der letzte. Sie haben gesagt, 23 Sitzungen der Untersuchungskommission und keine Missstände wurden aufgedeckt. Das ist ziemlich zynisch. Wenn Sie Personalmangel nicht als gravierenden Missstand bezeichnen, dann frage ich mich, wie Sie sich da heute beim Personal bedanken können. Was bedeutet denn das, was Sie immer sagen von der Mehrheitsfraktion? Immer wieder sagen Sie, nein, es gibt keine Missstände. Und was bedeutet das? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sie sagen damit, dass schlechte Pflege geleistet wird!)

 

Nein! Was wir kritisieren, sind die Rahmenbedingungen für die Pflege im Otto-Wagner-Spital. Das, was das Personal im Otto-Wagner-Spital leisten muss, ist dem Personal in Wahrheit nicht zuzumuten. Und an den Rahmenbedingungen, liebe KollegInnen von der Mehrheitsfraktion, sind Sie schuld. Und wenn Sie sagen, es gibt keine Missstände, dann heißt das nichts anderes als: Das System ist in Ordnung. Wenn etwas passiert, ist der Einzelne oder die Einzelne schuld. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist Ihre Interpretation!) Sie putzen sich am Personal ab. Nicht wir reden die Dinge schlecht, sondern Sie putzen sich an den einzelnen Personen ab. Und wenn Sie sagen, Sie stellen sich hinter das Personal, dann klingt das geradezu wie eine gefährliche Drohung.

 

Sie haben auch gesagt, wir sind im oberen Drittel in der Psych-PV. Ja, wenn man sich die Zahlen auf dem Papier anschaut. Dann haben Sie wahrscheinlich bei den vielen Sitzungen der Kommission gefehlt, wo andere ExpertInnen auch erklärt haben, dass die Zahlen auf dem Papier eine schöne Sache sind, aber halt leider noch bei Weitem nicht das ausmachen, was in Wirklichkeit gefordert ist. Sie müssen sich ja auch anschauen, was das Personal macht, wo es eingesetzt wird und wie viele Aufgaben es zu bewältigen hat. Das haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen. Aber Sie werden es in unserem Bericht nachlesen können. Wir werden es Ihnen gerne noch einmal erklären.

 

Und wenn Sie das letzte Mal den Brief gehört haben, den die Kollegin Pilz Ihnen vorgelesen hat, dann wissen Sie, dass die Ärzte, die die Dienstpläne im Otto-Wagner-Spital erstellen, ziemlich eindringlich von einem absoluten Mangel gesprochen haben. Das Personal ist am Rande der Erschöpfung. Und zwar geht das dort so weit, dass sozusagen als Ultima Ratio nur noch übrigbleibt, Abteilungen zu schließen und PatientInnen auf andere Abteilungen aufzuteilen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das stimmt ja nicht!)

 

Sie sehen keinen gravierenden Missstand? Ich sehe hier einen gravierenden Missstand, und das Problem in dieser Sache ist nur die SPÖ, die keinen Missstand sieht. Wenn Sie die Größe hätten, sich hinzustellen und zu sagen, schauen wir uns an, wo gibt es Fehler, wo gibt es Mangel, dann könnte das auch abgestellt werden. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sie machen alles schlecht!) Aber natürlich, mit Ihrer Haltung, nein, es gibt keinen Mangel, nein, es ist alle okay, die Erde ist eine Scheibe, da wird nichts weitergehen. Mit diesem Mauern und Blockieren wird sich genau nichts ändern.

 

Und dann stellen Sie sich hier heraus und sagen: Danke dem Personal, danke für die gute Arbeit. Das ist zynisch, und da würde ich mich ganz schön veräppelt fühlen an Stelle des Personals. (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Mag Sonja Ramskogler: Und Sie sagen damit, das Personal macht schlechte Arbeit! Das sagen Sie damit!)

 

Ich habe schon einmal gesagt an dieser Stelle, und ich glaube, ich muss es noch einmal sagen: Das Problem der SPÖ ist, dass die SPÖ nicht unterscheiden kann zwischen Wien und SPÖ. SPÖ ist nicht gleich Wien, und Wien gehört nicht der SPÖ. Und wenn wir hier etwas kritisieren, dann kritisieren wir in erster Linie das, was Sie mit Wien machen, und das ist auch zu kritisieren über weite Bereiche. (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Mag Sonja Ramskogler: Fragen Sie die Wienerinnen und Wiener, was Sie davon halten, bei den nächsten Wahlen!) Wir freuen uns auf die nächsten Wahlen, und wir sind auch ganz sicher: Eine rote Mehrheit wird es hier nicht mehr geben! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Deutsch: Da werden Sie sich täuschen!) Zumindest keine absolute. (GRin Anica Matzka-Dojder: Aber das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener haben wir!)

 

Ihr Verhalten, Ihr Mauern und Blockieren, das, was Sie in der Untersuchungskommission machen, ist ja

 

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